Standpunkte

In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit, wie sie die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Spritkosten entlasten könnte. Nun teilt Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU noch gegen die SPD und ihre Vorschläge für Entlastungen aus und übt offen scharfe Kritik. Der Kanzler mahnt zur Ordnung. In vielen Medien wird über einen neuen Koalitionskrach geschrieben und Vergleiche...

Der Krieg zwischen der US‑israelischen Koalition und dem Iran hat veheerende Folgen für die Zivilbevölkerung: Laut WHO wurden im Iran mehr als drei Millionen Männer, Frauen und Kinder vertrieben, mehr als 2.000 starben. Menschenrechtsorganisationen berichten von verschärfter Repression. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri mahnt, die Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren - trotz der Diskussio...

Erleichterung - das dürfte vielerorts das vorherrschende Gefühl gewesen sein, nachdem die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran öffentlich geworden ist. Doch Beobachter sind skeptisch, viele Experten halten die Übereinkunft für nicht besonders stabil. Unsere Gastautorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Online-Portals "Watson", etwa meint, grundsätzlich sei alles gut, was nicht zu einer weiteren...

Schwarzfahren ist bisher eine Straftat. Wer die Geldstrafe wiederholt nicht zahlt, landet im Gefängnis. Die Strafverfolgung ist aufwendig und teuer, argumentiert Die SPD-Politikerin Hubig. Die Union lehnt den Vorstoß ab, auch aus der Gewerkschaft der Polizei kommt Kritik.

Wolfgang Kubicki hat am Osterwochenende auf X gepostet, dass er FDP-Chef werden will. Und er hat versprochen, alles zu tun, um die Partei wieder erfolgreich zu machen. Aber ist er wirklich der richtige Kandidat dafür, die schwächelnde FDP wiederzubeleben? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen in den Medien.

Die neue Vorschrift, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, zeigt kaum Entlastung – im Gegenteil: Pünktlich zu Ostern steigen die Spritpreise erneut auf Rekordniveau. Jetzt sind bereits weitere Maßnahmen im Gespräch, die in den deutschen Medien allerdings auf ein geteiltes Echo stoßen.

Jugendliche kiffen eher weniger, Erwachsene ein bisschen mehr, der Schwarzmarkt wird scheinbar zurückgedrängt, ist aber laut Polizei auch schwerer zu bekämpfen - und weniger Minderjährige nehmen Angebote zur Suchtprävention wahr. Das sind die Schlüsse, die Fachleute zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ziehen. Also insgesamt alles soweit ganz easy? Nein. Die Rufe nach...

Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben in der Ukraine der Opfer des Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. Unter anderem Außenminister Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kallas stellten Kerzen auf. Die Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wurden i...

Syrien, Übergangspräsident, Al-Scharaa, Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier, ofizieller Empfang, politische Ehren, Kritik, Ex-Dschihadist, Ex-Islamist, Minderheiten, Andersdenkende, Diskriminierung, syrische Flüchtlinge, Rückkehr, 80 Prozent, gesetzliche Krankenversicherung, Krankenkassen, Expertenkommission, Reformvorschläge, 66 Vorschläge, Bundesregierung, Sanierung, Streichung, koste...

Unter dem Motto "No Kings" - zu deutsch: Keine Könige - sind in den USA am Wochenende landesweit rund acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen die autoritäre Politik von US-Präsident Trump und seine Alleingänge - unter anderem den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Das ist Thema in vielen Medien.

Die private Altersvorsorge soll reformiert werden, Finanzminister Klingbeil spricht von einem Meilenstein. Kann das neue Modell mehr als der Ladenhüter Riester-Rente? Wir betrachten Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Es sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, Preisaufschläge schnell zu überprüfen und unter Umständen zu stoppen. Die Regeln sollen Anfang April in Kraft...

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Klingbeil Deutschland wieder auf Kurs bringen - das wurde in seiner Grundsatzrede am Mittwoch deutlich und ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Christoph Schwennicke etwa fühlt sich an die Agenda 2010 erinnert, die Ex-Kanzler Schröder vor 23 Jahren im Bundestag...

Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Damit setzte sich der Präsident in ungewohner Deutlichkeit von der Bundesregierung ab - vor den Augen von Ressortchef Wadephul.

Beschreibung: Am Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben die Wahlverlierer SPD und FDP Konsequenzen angekündigt. Reformen und Erneuerung stehen auf dem Programm - wohl aber nicht bei den Parteispitzen. Kann das funktionieren? Und was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Parteien?

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ein Regierungswechsel steht bevor. Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss den Posten nach 35 Jahren räumen.

Weil er jahrelang Fake-Profile seiner Ex-Frau erstellt haben soll, hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes jetzt Anzeige gegen ihren Ex-Mann, Schauspieler Christian Ulmen, erstattet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem hat der Fall breite Reaktionen ausgelöst, auch in der Politik. So will Bundesjustizministerin Hubig kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um vor alle...

Benzin und Diesel werden durch den Iran-Krieg gerade immer teurer. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun ihren Entwurf dafür eingebracht, wie sie den steigenden Spritpreisen entgegenwirken will. Unter anderem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Kanzler fordert: In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, muss die EU ihre eigene Stärke ausspielen. Am Irankrieg will er sich nicht beteiligen. Merz zeigt sich aber offen dafür, die Straße von Hormus zu sichern - allerdings erst nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen. Dafür gibt es in den Kommentaren deutscher Medien einiges Lob - abe...

Israel hat angekündigt, seine Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon auszuweiten. Schon jetzt sind Hunderte Menschen gestorben und Hunderttausende auf der Flucht. Es steht zu befürchten, dass das Ausmaß noch schlimmer wird. In den Medien wird über die Angriffe und mögliche Reaktionen des Auslands diskutiert. Außerdem im Podcast: Das denken Journalisten über die Zweckentf...

Die Bundesregierung hat dem US-Präsidenten eine Absage erteilt. Viele Medien finden das richtig. Andere sehen dagegen durchaus Argumente für eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, um Öltanker in der Meerenge am persischen Golf abzusichern.

US-Präsident Trump dürfte mit seiner Forderung nach Begleitschutz für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus im Persischen Golf wenig Erfolg haben, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz. Auch andere Medien zeigen sich verwundert über die Äußerung Trumps, manche meinen, er sei überfordert mit der Lage im Nahen Osten.

Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Khamenei, hat sich erstmals öffentlich geäußert. Und seine von einer Sprecherin vorgetragenen Worte sind eindeutig: Sein Land gibt sich nicht geschlagen. Er schwört Rache. Und die Straße von Hormus werde weiter blockiert. US-Präsident Trump wollte das Regime quasi im Vorübergehen vernichten. Aber obwohl er weiter davon spricht, dass der Militärschlag pr...

Die US-Freigabe zum Kauf von russischem Öl stößt unter vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Von strategischem Unvermögen im Iran-Krieg ist die Rede, und von einem schweren Fehler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Elena Gorgis vom Deutschlandfunk findet, dass US-Präsident Trump völlig planlos ist, aber auch die EU sei von einem Siegesplan für die Ukraine weit entfernt.

Wegen der stark gestiegenen Benzin- und Dieselkosten will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Zudem werden laut Internationaler Energieagentur die 32 Mitgliedsländer insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl ihrer Reserven freigeben - so viel wie nie zuvor. Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung zeigt sich skeptisch - und ist damit nicht allein.