Standpunkte

Fast 100 Tage ist die Regierungskoalition von Union und SPD im Amt. Medien beurteilen das bisherige Wirken von Kanzler Merz und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dabei: unsere Gastkommentatorin Vera Weidenbach.

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, offenbar nicht innerhalb der Union abgestimmt. Die CSU fühlt sich übergangen. Merz' Vorgehen ist Thema einiger Kommentare. Außerdem beschäftigen sich viele Meinungsbeiträge in den Medien mit dem geplanten Treffen Trump-Putin in Alaska.

Die Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Israel: Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, wird Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern, die in dem Palästinensergebiet zum Einsatz kommen könnten. Das hat Bundeskanzler Merz mitgeteilt. Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte scharf: Nach seinen Worte...

Die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nante sie eine kategorische Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Zudem wolle sie verhindern, dass sich der Streit in der Koalition wegen der Richterwahl weiter zuspitze - manche Kommentatoren sehen die Union und die politische Kultur besc...

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Rentenentscheidung der Regierung kostet viel Geld. Geld, das der Bund nicht hat. Und daran kann kaum jemand etwas Gutes finden. Viele Medien fordern in ihren Kommentaren dagegen eine grundlegende Rentenreform, die sowohl die alternde Gesellschaft als auch den Bundeshaushalt im Blick hat.

Bei der Konferenz in Genf, streiten sich mehr als 180 Staaten über ein globales Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, streben weltweite verbindliche Vorgaben an. Viele Erdöl-exportierende Länder sind damit nicht einverstanden. Sie können sich maximal Regelungen vorstellen, mit denen der Plastik-Müll reduziert werden soll. Eine schwierige Debatte, di...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgeprochen, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur niedrigere Asylbewerberleistungen auszuzahlen - und nicht nur denen, die nach dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind. So ist es im Koalitonsvertrag vereinbart. Söders Vorstoß sorgt für viel Kritik - auch aus Reihen der Union -...

Donald Trump zieht die Schrauben an, nachdem er und Russlands ehemaliger Präsident Dmitrij Medwedjew sich via Social Media gegenseitig Provokationen an den Kopf geworfen haben. Nach eigenen Worten will der US-Präsident zwei Atom-U-Boote in "geeignete Regionen" verlegen. In den meisten Kommentaren wird das als beunruhigende Entwicklung wahrgenommen, nur wenige tun das als typisches Trump-Manöver oh...

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien für die Festlegung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat konkretisiert. So müssen die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung genau begründen und ihre Informationsquellen offenlegen, damit die Einstufung gerichtlich überprüft werden kann. Hintergrund des Urteils ist auch der umstrittene Versuch Italiens, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Die Entsch...

Es läuft nicht rund bei der Deutschen Bahn. Nur 63 Prozent der Züge sind pünktlich und auch mit den Finanzen bleibt es problematisch. Laut Halbjahresbilanz hat die Bahn im ersten Halbjahr ein Verlust von 760 Millionen Euro gemacht. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Ein Kurswechsel bei der Bahn ist überfällig, findet zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung". Unser Gastautor Jan Fleischauer beleuch...

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Bei Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr neue Schulden von fast 175 Milliarden Euro vorgesehen. Als Gründe werden höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben genannt - die Sorgen...

Jette Nietzard hat als Co-Chefin der Grünen Jugend vor allem für Skandale gesorgt. Unter anderem mit einem Pullover mit der Aufschrift "ACAB". Nun teilte sie bei Instagram mit, dass sie nicht wieder für das Amt bei der Grünen Nachwuchsorganisation kandidieren wird. Ihre Begründung: Ihr sei klar, dass sie keine Zukunft im Bundesvorstand der Partei haben könne. Gleichzeitig beklagt sie Anfeindungen...

Der Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union sorgt für viel Kritik aus Politik und Wirtschaft. Die Einigung sieht Abgaben von 15 Prozent auf fast alle EU-Waren vor. Gleichzeitig darf die EU selbst keine Zölle mehr auf US-Importe erheben und muss unter anderem 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren. Kritiker meinen, Präsident Trump habe die Europäer über den...

Die deutsche Gesellschaft altert und die Lebenserwartung steigt: deshalb muss beim Thema Rente nachgesteuert werden, meint Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU und spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Das stößt auf Lob und Kritik, auch in den Medien. In den NDR Info Standpunkten gibt es dazu einen Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio und weitere Meinungen aus deutschen...

Der französische Präsident Macron hat angekündigt, einen eigenständigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Der französische Vorstoß und die Frage, was daraus folgt, darum geht es in diesem Standpunkte-Podcast von NDR Info - unter anderem mit Stimmen vom Stern, von der ZEIT und unseres Brüssel-Korrespondenten Andreas Meyer-Feist. Weiteres Thema ist der Gewinn-Ei...

Nicht nur Schieflagen im Handel belasten die Beziehungen zwischen EU und China. Pekings Unterstützung für Moskau im Krieg gegen die Ukraine ist Europa ein ebenso großer Dorn im Auge. Auf dem Treffen zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen in Peking wurde klar: Die Gräben bleiben tief. Das sehen auch die meisten Kommentatoren so - Lichtblicke machen eher wenige aus.

Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht - das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seiner Stellungnahme zum Klimaschutz erklärt. Die Staaten der Welt seien verpflichtet, gemeinsam gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.

Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Staaten, die ein Ende des Gaza-Kriegs fordern, nicht unterzeichnet. Gastautor Christoph Schwennicke meint, dass Deutschland sich dem Appell noch anschließen sollte. Das sehen manche Medien genauso, andere kritisieren die Forderungen der Unterzeichner.

Unternehmen wollen in den kommenden Jahren mehr in Deutschland investieren - die Bundesregierung lobt die Ankündigungen und will bessere Bedingungen schaffen. In den Medien wird die Frage aufgeworfen, welche das sein sollten, damit die Industrie auch wirklich hierzulande Geld ausgibt.

Die Diskussion über die geplatzte Richterwahl im Bundestag geht weiter. Für unsere Gastautorin Simone Schmollack kommt das Bekenntnis von SPD-Chef Klingbeil zur Kandidatin Brosius-Gersdorf sehr spät. Auch andere Medien beschäftigen sich mit dem Eklat und dessen Folgen.

Bundeskanzler Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz zu umstrittenen Themen geäußert. Mehrere Medien meinen, er habe sich souverän verhalten, andere Kommentatoren erwarten auch für die Zukunft mehr Sachlichkeit.

Sollen wohlhabende Rentner für ärmere bezahlen, um so jüngere Generationen zu entlasten? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - hat einen Boomer-Soli vorgeschlagen und damit eine heftige Diskussion losgetreten.

Die Medienmeinungen befassen sich heute mit der Landwirtschaft. Gastautor Hendrik Brandt von der Madsack Mediengruppe analysiert die Probleme beim Mindestlohn. Und die EU-Kommission plant Reformen beim Haushalt - aber wie sieht es bei der Agrarförderung aus?

Er hat schon Vieles gesagt, was er später wieder zurückgenommern hat...insofern reagieren die Kommentatorinnen und Kommentatoren überwiegend vorsichtig auf die angeblich neue Gangart Donald Trumps gegenüber dem Kreml. Innerhalb von 50 Tagen will der US-Präsident eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sehen - sonst will er Moskau und seinen Handelspartnern kräftige Wirtschaftssanktionen...

Der deutsche Staat muss nach Ansicht von Experten deutlich handlungsfähiger werden. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat dazu jetzt Ideen vorgelegt, wie Politik und Verwaltung reformiert werden könnten, um künftig effizienter zu arbeiten. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Johannes Boie (ehemaliger BILD-Chef und freier Autor) etwa meint, die Menschen seien Bürokr...