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Besprechung von aktuellen Urteilenfür alle juristisch Interessierten, Studenten/innen, Referendare/innenauf examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützenZivilrecht, Öffentliches Recht, StrafrechtJura, Rechtswissenschaften, Examen, Gericht, Urteil, Recht

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Nr. 48 ärztliches Aufklärungsformular nach § 307 BGB unwirksam? (BGH 2.9.2021 - III ZR 63/20) 01.10.2021 11:11

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abonnieren und weiter empf...

Nr. 47 Kostentragung, Frist, Duldungsklage im Mietrecht (BGH 27.04.2021 - VIII ZB 44/20) 17.09.2021 11:08

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2021 - VIII ZB 44/20  Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab...

Nr. 46 Vertrag mit Schutzwirkung zug. Driter, Drittschadensliquidation (Kammergericht Berlin) 03.09.2021 9:36

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 21 U 1064/20  Beschädigung von Baumaterialen eines Bauunternehmens auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens...

Nr. 45 Dieselskandal Weiterverkauf, Wechselprämie, Nachfolgemodell (BGH 20.7.21 u. 21.7.21) 20.08.2021 17:13

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20 und Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20, ua. Weiterverkauf lässt den SE wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht entfa...

Nr. 44 Schwiegerelternschenkung: Rückforderung bei Renditeobjekt? (OLG Oldenburg, Beschl. 14.10.2020 - 11 UF 100/20) 06.08.2021 10:43

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt. Kein direkter Zusammenhang zwischen Schenkung und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Abonnier...

Nr. 43 § 656 Abs. 1 BGB analog bei Online-Partnervermittlungsvertrag? + Wertersatz zeitanteilig (BGH 17.06.2021 - III ZR 125/19 & 6.5.2021 - III ZR 169/20) 23.07.2021 11:21

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag. Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar. Der Wertersatz gem. §...

Nr. 42 Selbsthilferecht bei Standsicherheitsgefährdung (BGH 11.06.2021, Az. V ZR 234/19) 09.07.2021 8:34

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Nr. 41 Schadensersatz: Ermittlungen durch Anwaltskanzlei & Anwendungsbereich § 12a ArbGG (BAG 29.04.2021 - 8 AZR 276/20) 25.06.2021 9:09

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Nr. 40: OVG Münster Baugenehmigung zu Wohnzwecken deckt Nutzung als Ferienwohnung? (OVG NRW 31.3.2021 - 2 B 241/21) 11.06.2021 6:48

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar.  Anders verhält es...

Nr. 39: Formelle Subsidiarität - BGH 03.02.2021 – 2 StR 417/20 28.05.2021 7:32

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen § 246 StGB ist gegenüber allen Delikten mit höherer Straferwartung subsidiär. Subsidiäre Delikte können aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Abonnieren und weiter empfehlen!...

Nr. 38 keine AGG-Entschädigung bei Zutrittsverweigerung wegen zu altem Aussehens - BGH 5.5.2021 - VII ZR 78/20 21.05.2021 16:04

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Nr. 37 Sachmangel Denkmaleigenschaft + Wissenszurechnung Testamentsvollstrecker (BGH 19.3.2021 - V ZR 158/19) 14.05.2021 9:23

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Nr. 36 Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst (BGH 16.1.2020 - 1 StR 113/19) 07.05.2021 8:59

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Nr. 35 Briefverkehr eines Strafgefangenen mit Vertrauenspersonen (BVerfG 17.3.2021 - 2 BvR 194/20) 30.04.2021 11:33

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Nr. 34 Beleidigung einer Polizeieinheit - BVerfG 8.12.2020 - 1 BvR 842/19 16.04.2021 7:45

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Nr. 33 "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten - BGH 12.3.2021 - V ZR 33/19 09.04.2021 9:35

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Nr. 32 Aufsichtspflichtverletzung - BGH 19.1.2021 - VI ZR 210/18 26.03.2021 8:55

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Nr. 31 Amtshaftung bei unwirksamer Mietpreisverordnung? BGH 28.1.2021 - III ZR 25/20 19.03.2021 12:21

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Nr. 30 elektronische Fußfessel verfassungsgemäß - BVerfG 1.12.2020 - 2 BvR 916/11 & 2 BvR 636/12 12.03.2021 12:59

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Nr. 29 Verbraucherwiderruf Bürgschaft & Anwaltsvertrag - BGH 22.9.20 - XI ZR 219/19 & 19.11.20 - IX ZR 133/19 05.03.2021 13:37

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Nr. 28 Berliner Zwillingsfall (Tötung bei Zwillingsgeburt) - BGH 11.11.2020, 5 StR 256/20 26.02.2021 8:48

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Nr. 27 Kaufrecht: Leistungserfolg für Nacherfüllung maßgeblich; keine 2. Fristsetzung bei Fehlschlag - BGH 26.8.2020 – VIII ZR 351/19 19.02.2021 11:43

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Nr. 26 Hausverbot (Rechtsprechungsänderung) - BGH 29.05.2020 –V ZR 275/18 12.02.2021 9:00

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Nr. 25 Prätendentenstreit, Verjährung, Rechtsmissbrauch - OLG Saarbrücken 22.4.2020 – 5 U 63/19 05.02.2021 8:13

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Nr. 24 - Leasingnehmer oder -geber, wer erhält Versicherungsleistung? BGH 30.9.2020 -VIII ZR 48/18 und 9.9.2020 -VIII ZR 71/19 29.01.2021 9:51

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