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Besprechung von aktuellen Urteilenfür alle juristisch Interessierten, Studenten/innen, Referendare/innenauf examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützenZivilrecht, Öffentliches Recht, StrafrechtJura, Rechtswissenschaften, Examen, Gericht, Urteil, Recht

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Nr. 73: Wahlfreiheit zwischen Aktien und Kaution? (Urteil v. 19.07.2022) (& Übersicherung, Verjährung, ZPO) 16.09.2022 15:53

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren ) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news AG Köln 19.07.202 - AZ: 203 C 199/21: Eine Wahlfreiheit des Vermieters, die Kaution in Geld oder in Form der Aktien zurück...

Nr. 72 Abgabe einer Shisha durch Shisha-Bar-Betreiber: Schmerzensgeld für Minderjährige? 02.09.2022 7:24

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! OLG Frankfurt a. M. 11.7.2022 – 6 U 148/21: Shisha-Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen wegen Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige, da Schutz- un...

Nr. 71 Vermietung "pro Matratze" sittenwidrig? (OLG Frankfurt a. M. 18.5.22 - 2 W 45/22) 19.08.2022 9:33

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Proz...

Nr. 70: Online-Glücksspiel: Spieler bekommt 1x Geld zurück, 1x muss er zahlen (2 Gerichtsentscheidungen) 05.08.2022 13:35

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! OLG Frankfurt a. M. 8.4.2022 - 23 U 55/21 Eine maletesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler s...

Nr. 69 Kürzung des Pflegeheimentgelts während des Lockdowns? (BGH, 28.04.2022, III ZR 240/21) 22.07.2022 11:17

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Der Corona-Lockdown rechtfertigt keine Kürzung des Heimentgelts, da die Kernleistungen trotz pandemiebedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen im vollem Umfang erbracht worden seien....

Nr. 68 Diebstahl mit Waffen durch Polizeianwärter (AG Recklinghausen 23.05.2022) 08.07.2022 18:38

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Proz...

Nr. 67 Beschädigung e. Tennisplatzes: Haftung ohne Verstoß gegen die Tennisregeln? (BGH 2.2.2022 - XII ZR 46/21) 24.06.2022 14:09

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. BGH 2.2.2022 - XII ZR 46/21: Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln d...

Nr. 66 Testamentum mysticum (BGH 10.11.2021 – IV ZB 30/20) 10.06.2022 13:12

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werd...

Nr. 65 Rückzahlung von Beiträgen für das Fitnessstudio für Schließungszeit? (BGH 4.5.22 – XII ZR 64/21) 27.05.2022 15:48

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen ( einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. 1. Wenn das Fitnessstudio wegen hoheitlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließen musste, liegt für diesen Zeitraum eine dauerhafte Unmöglichkeit vor, weil der Zwe...

Nr. 64: eingetragenes Schiff über eBay versteigert? (LG Düsseldorf 12.04.2022 - 8 O 321/20) 13.05.2022 10:54

Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff kann über eBay wirksam verkauft werden kann, denn es unterliegt nicht der Formvorschrift des § 311b BGB für Grundstücke. Auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren...

Nr. 63 "falscher Schlüssel" & Wohnungseinbruchdiebstahl (BGH 12.10.2021 – 5 StR 219/21) 29.04.2022 10:15

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (auf den Link klicken / direkt in deinen Browser eingeben) und so den Podcast jetzt unterstützen Zur ordnungsgemäßen Öffnung des Wohnungstürschlosses sind nur die der Mieterin übergebenen und ihr bekannten Schlüssel bestimmt. Auch wenn ein Vermieter einen Schlüssel ohne Wissen des Mieters zurückbehält, wird d...

Nr. 62 Abgrenzung Tatsachenbehauptung & Meinungsäußerung (2 Entscheidungen inkl. LG Hamburg zu Schwesig) 15.04.2022 8:44

OLG Frankfurt am Main, 10.02.2022 - 16 U 87/21: Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung und unterliegt damit  dem grundrechtlichen Schutz. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. LG Hamburg 22.02.2022 - 324 O 53/22: Die Äußerung von Ploß in ihrem Kontext ist keine Wiedergabe eines Zitats Sc...

Nr. 61 Grundstückkauf: Maklerkosten und Erwerbssteuer als Schadensersatz trotz Ansprüche gegen 3.? (BGH 24.09.2021 - V ZR 272/19) 01.04.2022 5:39

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadensersatzanspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das...

Nr. 60 drei Urteile: Mietrecht bei Coronamaßnahmen (Miethöhe, Kündigung, Nutzungsentschädigung?) 18.03.2022 14:34

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21 zur Miethöhe bei Betriebsschließung aufgrund Coronamaßnahmen.  LG Berlin,  22.10.2021 - 39 O 238/21 zur Kündigung wegen Umsatzrückgan...

Nr. 59 doppelte Erbschaft möglich (OLG Frankfurt a. M. - 12.1.22) 04.03.2022 7:05

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. OLG Frankfurt am Main, 12.01.2022 - 1 W 170/21: Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl...

Nr. 58 Schadensminderungspflicht bei medizinischer Behandlung, fiktives Einkommen (BGH 21.09.21 - VI ZR 91/19) 18.02.2022 9:23

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen wesentliche Besserung muss in Aussicht sein bei medizinischen Behandlung für Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht fiktives Einkommen maßgebl...

Nr. 57 Wegfall der Geschäftsgrundlage: Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung (BGH 9.7.21 - V ZR 30/20) 04.02.2022 7:46

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Bei einem Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist ein dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage des Vertrages, daher Rückübertra...

Nr. 56 Wann fällt die Kaufentscheidung beim Grundstückskauf? (BGH 16.07.21 - V ZR 119/20) 21.01.2022 7:37

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Die notarielle Beurkundung ist für den Zeitpunkt der Kaufentscheidung entscheidend. Informationen bis zu diesem Zeitpunkt können die Kaufentscheidung noch beeinflussen iSd. § 434 I S. 3 HS...

Nr. 55 Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel bei einer WG? (LG Berlin 18.8.21 - 64 S 261/20) 07.01.2022 5:55

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Nr. 54 Sachenrecht §§ 93- 95 BGB Solaranlagen (BGH 22.10.21 - V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20) 24.12.2021 12:28

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Nr. 53 Widerrufsrecht bei maßgefertigtem Treppenlift (BGH 20.10.21 - I ZR 96/20) 10.12.2021 8:45

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Nr. 52 Mietrecht: Lärmstörung (BGH 22.6.21) & Anspruch auf Zustimmung zur Solaranlage (AG Stuttgart 30.3.21) 26.11.2021 6:52

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Nr 51 doppelte schwere Brandstiftung möglich? 12.11.2021 6:37

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden kann, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brand...

Nr. 50 Update VW-Diesel: 3 weitere Probleme nun entschieden (BGH 29.07.2021, 16.09.2021 u. 06.07.2021) 29.10.2021 15:45

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen BGH 29.07.2021 - VI ZR 1118/20 - Bereits die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjähurngg hemmt und nicht erst die Anmeldeung zum Klageregister und zwar auch wenn die Anmeldung erst nach...

Nr. 49 Encrochat Daten verwertbar (KG Berlin 30.08.21 - 2 Ws 79/21; 2 Ws 93/21) 15.10.2021 16:22

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Encrochat Daten in deutschen Strafverfahren verwertbar: Beim Tatvorwurf schwerer Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen bestehen regelmäßig keine (Beweis-) Verwertungsverbote, we...