Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Malte Engeler über die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesprochen und die Absicht einer zentralen Datenspeicherung kritisiert. Die Corona-Warn-App ist dann erfreulicherweise wie von Datenschützern gewünscht erschienen (was jedoch eher Google und Apple zu verdanken ist). Doch sie bietet bisher (was sich bald ändern soll) keine Möglic...

Stehen Herrn Richter als Berufsjournalisten mehr Rechte zu als Dr. Schwenke, der seine Ansichten „lediglich“ über einen Blog und einen Podcast verbreitet? Mit dieser Frage beginnend, klären wir zuerst, wer überhaupt zu „der Presse“ im rechtlichen Sinne gehört. Anschließend betrachten wir die Vorzüge, aber auch die Bürden der Presseangehörigen. In diesem Rahmen sprechen wir...

Eltern, ihre Kinder und der Zugang zu digitalen Angeboten oder Geräten sind schon aus einem erzieherischen Aspekt ein weites, komplexes und im praktischen Umgang kniffliges Feld. Und als wäre das nicht genug, gibt es auch noch einen juristischen Aspekt, der beachtet werden sollte. Zum Glück gibt es die Rechtsbelehrung! Wir fragen: Haben Kinder – juristisch gesehen – nicht nur ein “Rech...

Fast hätten wir uns an das Vorhaben, alle zwei reguläre Folgen eine Zwischenbesprechung im „Obiter Dictum“ zu veröffentlichen, nicht gehalten. Doch unsere Zerstreutheit kam uns zur Hilfe und so rekapitulieren wir in dieser Folge unseren Ausflug „ins Clubhouse“ und widmen uns den Kommentaren und Fragen unserer Zuhörerinnen. Erfahren Sie also unter anderen, wie es um das Jura...

Unser Gast: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Louven, Beratungsfeld: Kartellrecht & Telekommunikationsrecht, Mitglied des Teams von Telemedicus . War wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg. Web: louven.legal , LinkedIn , Twitter: @SebastianLouven . In der heutigen Folge haben die Gastgeber zwei Anliegen: Zum einen hat Dr. Schwenke hat eine Virtual-Reality-Brille Quest 2 des Anbie...

Zu Gast: Carola Sieling, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Dozentin der Nordakademie, Gründerin Rechtsanwaltskanzlei Sieling , u.a. IT / Datenschutz / Arbeitsrecht, Twitter: @carola_sieling , LinkedIn In der aktuellen Pandemiezeit wird der Ruf nach einer Kontakteminimierung durch eine Homeoffice-Pflicht laut. Als Antwort darauf verpflichtet die vom 27. Januar bis zu...

Vielen herzlichen Dank für Eure Stimmen! Mit 2.700 Teilnehmerinnen und über 300 (!) Textbeiträgen übertraf die Hörerumfrage alle unsere Erwartungen. Nach deren Auswertung präsentieren wir in der Weihnachtsfolge die Ergebnisse, freuen uns über Komplimente und gehen auf Kritik sowie Vorschläge unserer Hörerschaft ein. Wir wünschen viel Vergnügen mit den Einsichten in den Maschinenraum der Rechtsbele...

Obiter Dictum ist unser Format, in dem wir über Hausmeistereien und Reaktionen auf HörerInnenkommentare sprechen (wollen). In der zweiten Folge befindet sich Dr. Schwenke in Quarantäne und anlassbezogen sprechen wir über das Scheitern der Vorbereitungen einer Rechtsbelehrung-Folge, in der es um die Ansteckung mit Covid-19 und das Strafrecht gehen sollte. Allerdings schießen wir bei der Aufbereitun...

Zur Hörerumfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage . Das heutige Thema ist an sich nicht neu. Es geht um einen weiteren Akt in den so genannten „Crypto Wars“, d. h. den Versuchen von staatlichen Stellen, Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation der Nutzer zu erhalten. Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.d...

Zur Hörerumfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage . Was die mediale Öffentlichkeit angeht, fristet die Informationsfreiheit ein Schattendasein. Auch viele Bürger kennen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und deren Auskunftsrechte gegenüber Behörden erst gar nicht. Dabei kann das IFG, bzw. deren Vielzahl helfen, Behördenprozesse transparenter zu machen und für eine bessere Kontrolle der staa...

Der Link zu dieser Umfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage Fünf Jahre ist unsere letzte Zuhörer*innenumfrage her. So lange ist es auch hier, dass wir über die Rechtsbelehrung als Projekt oder über das Feedback unser Zuhörerschaft gesprochen haben. Das alles holen wir jetzt aber mit der erste Folge unseres „Obiter Dictums“ nach. Themen sind u.a. unser neues Logo, für das wir uns be...

In den zweifelhaften Genuss der DSGVO zu unterfallen, möchte man nicht wirklich kommen. Datenverarbeitungsgrundsätze, Auskunfts-, Löschungs-, Dokumentationspflichten, immense Haftungshöhen und mögliche Schadensersatzpflichten. Dass Privatpersonen all diese Pflichten kaum erfüllen können, war auch dem Gesetzgeber bewusst, weshalb er eine sogenannte „Haushaltsausnahme“ ins Gesetz aufnahm...

Mit dem Thema Betäubungsmittel und speziell Cannabis erfüllen wir wieder einen der häufigsten Themenwünsche unserer Hörer*innen. Zudem bedanken wir uns auch für die vielen konkreten Fragen zum Thema, die wir in dieser Folge beantworten. Wobei wir als Podcast-Gastgeber auch eher zu den Fragesteller*innen gehören und die Beantwortung der Fragen dem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Patr...

Der Trend zur Videokonferenz, den die Corona-Zeit mit sich brachte, machte auch vor Gerichten nicht halt. Zwar war es schon zuvor zulässig Gerichtsverhandlungen zeitgleich in Bild und Ton von unterschiedlichen Ort aus zu führen. Doch fristete die „Videoverhandlung“ bisher eher ein Schattendasein. Dabei bietet das Fernverhandeln nicht nur gesundheitliche Vorteile. Mit unserem Gast Jan S...

Der EuGH hat mit dem “Privacy-Shield” die für Unternehmen verlässlichste Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt ( EuGH, 16.7.2020 – C-311/18  “Schrems II”,  Pressemitteilung ). Der Privacy-Shield basierte auf der Annahme der EU-Kommission, dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Denn nur dann erlaubt die DSGVO einen Datentransf...

Als Influencer werden Personen bezeichnet, die über eine meinungsbeeinflussende Präsenz in sozialen Medien verfügen und daher von Unternehmen als Fürsprecher für deren Produkte beauftragt werden. Statt sich nur auf betriebsfremde Influencer zu verlassen, setzen Unternehmen zunehmend auch eigene Mitarbeiter als „Corporate Influencer“ ein. Doch was zunächst Vorteile in Form von inhaltlicher Kontroll...

Mit der heutigen Folge erfüllen wir den Wunsch unserer Zuhörerinnen und Zuhörer, mehr über das Verkehrsrecht zu erfahren. Dazu haben wir mit Rechtsanwalt Thomas Kümmerle einen Experten für das Thema eingeladen (der uns schon in Folge 29 zu Rechtsschutzversicherungen beehrt hatte). Er erklärt uns, wann überhöhte Geschwindigkeit zur Bestrafung wegen der Teilnahme an Autorennen führen kann, warum Zeu...

Die so genannte „Corona-App“ soll die Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung durch Früherkennung und Isolation infizierter Personen eindämmen (gemeint ist die Kontaktverfolgungs- bzw. Tracing-App , nicht die „Datenspende-App“ des Robert-Koch-Instituts). Dazu sollen Nutzer, die sich für bestimmte Zeit in der Nähe infizierter Personen befanden darüber durch die App be...

In dieser Folge führen wir unsere Hörer*innen in die wundervolle Welt des Verwaltungsrechts ein, das Rechtsgebiets, welches aufgrund der Vielzahl staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise derzeit besonders relevant ist. Daher widmen wir uns im ersten Teil des Podcasts den Basics und erklären die Unterschiede zwischen Gesetzen , (Rechts)verordnungen , Allgemeinverfügungen sowie Verwaltungsakten . E...

Für viele Verbraucher können Klageverfahren zu langwierigen und kostspieligen Angelegenheiten werden. Dazu kommt, dass trotz des hohen Aufwandes, die gesetzlichen Gebühren für die beratenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eher niedrig ausfallen. Daher ist die Vertretung der Verbraucher vor Gericht für sie nicht besonders attraktiv. Diese Nachteile des „Zugangs zum Recht“ sollte di...

Bringt die Gesichtserkennungs-Technologie einen Zuwachs an Sicherheit und Bequemlichkeit oder ist sie der Weg in die totale Überwachung ohne Privatsphäre? Wir diskutieren in dieser Folge über die Vorteile, Nachteile und den rechtlichen Rahmen der Gesichtserkennungstechnologien. Effektive und günstige Sicherheit? Die Gesichtserkennungs-Technologie wird vor allen von Sicherheitsbefürwortern angeprie...

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit einem ernsten Thema, der gezielten Ansprache Minderjähriger zwecks Anbahnung sexueller Kontakte, bezeichnet als „ Cybergrooming „. Als Gast haben wir den Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger , M. A. Kriminologie, AkadR eingeladen. Er forscht als Kriminologe zu digitalen Straftaten und Interaktionsrisiken sozialer Medien, der Polizeiarbe...

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie Juristen die Weihnachtszeit begehen? Dann laden wir Sie sehr gerne zu unserer kleinen Weihnachtsfeier mit den Gästen vom Jurafunk ein. Dabei erfahren Sie nicht nur wie gemütlich und festlich Recht sein kann, sondern erhalten Antworten auf wirklich wichtige Fragen, die die Welt bewegen. Zu Gast ist der Jurafunk , das sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

In dieser Folge sprechen wir über die neue Whistleblowing-Richtlinie (WBRL). Die Richtlinie soll zum einen mehr Sicherheit für Hinweisgeber bieten. Zugleich erhofft sich die EU auch finanzielle Vorteile, z. B. durch die Eindämmung von Korruption und Steuerhinterziehung. Nach der DSGVO und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen kommt damit auf Unternehmen bald eine neue Aufgabe zu. Wobei die Einricht...

Die Datenschutzbehörden bejubelten die Entscheidung des EuGH ( 1.10.2019 – C-673/17 “planet49” ), dass Marketing-Cookies nur noch mit einer informierten Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden müssen. Unser Gast Dr. Malte Engeler sieht jedoch keinen Grund zum Feiern. Nach seiner Ansicht funktioniert eine Einwilligung in der schnelllebigen Onlinewelt nicht mehr. Keiner liest die vielen Cookie-Opt...