Recht politisch

Die Europäische Union und der gemeinsame Markt für Südamerika ("Mercado Comun del Sur") beschließen ein Freihandelsabkommen. Grund genug, sich die Sache aus rechtlicher Sicht näher anzusehen: Wieso braucht es ein solches Abkommen, was steckt dahinter? Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/07/08/das-eu-mercosur-abkommen/

Das Seerecht beinhaltet die Pflicht zur Seenotrettung. Gleichzeitig gibt es kein Recht darauf, in einem bestimmten Land einzufahren. Was nun?

Die USA werfen dem Iran vor, zwei Öltanker im Golf vom Oman angegriffen zu haben. Kurz darauf hat der Iran eine US-Militärdrohne abgeschossen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahrzehnten belastet. Eine kurze Einordnung.

Das König Abdullah-Zentrum genießt als Internationale Organisation besonderen Schutz. Dennoch kann Österreich als Sitzstaat aussteigen. Rechtlich ist die Sache relativ einfach, diplomatisch ist sie ungleich heikler.

"Das Recht geht vom Volk aus" liest man in letzter Zeit immer wieder. Warum das so nicht ganz stimmt und wieso man in Zeiten wie diesen durchaus penibel sein darf.

Zwei Anwälte haben "die EU" wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ein symbolisches Zeichen ohne rechtliche Auswirkungen (zumal der Internationale Strafgerichtshof über Individuen urteilt, nicht über Internationale Organisationen oder Staaten).