Recht Aktuell

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt. 🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim r...

RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen 💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakter...

RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht 🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24 Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersat...

Beschreibung: Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand. Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant a...

+++ Sommerpause bis Anfang September +++ 📄 Beschreibung: In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundhei...

📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein...

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich 📄 Beschreibung : In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Gr...

RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22 Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitb...

In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Ger...

RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell . Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politi...

In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich be...

🎙️  Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄  Beschreibung: In dieser Folge von  Recht Aktuell  geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival...

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹  BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslan...

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹  AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht...

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25) Kaufpreisminderung wegen besonderem Tief...

RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen Heutige Themen: E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23) Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23) Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schüt...

RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Heutige Themen: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24) Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25) Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2...

RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter Heutige Themen: Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20) Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25) BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für...

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU Heutige Themen: BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24) BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24) VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.20...

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei Heutige Themen: Migrationsdebatte im Bundestag VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24) Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2...

Heutige Themen: Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung ) G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung ) Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressem...

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen Heutige Themen: Krankenhausreform Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung ) K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24) BGH zur Rechtsbeugung ei...

Heutige Themen: Volker Wissing neuer Justizminister Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung ) Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR...

Heutige Themen: BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung ) Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung ) Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung ) Gesetzlic...

Heutige Themen: Bundestag beschließt Krankenhausreform Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten ( Bericht Beck-Aktuell ) Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung ) Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober...