Radio Dreyeckland

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke . Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für rechtswidrig erklärt hatte. Den Gesetzesentwurf für das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz kann über das Beteiligungsportal der Landesregierung noch...

„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren . Dabei bediente sich der Inlandsgeheimdienst auch noch einem Bild, das auf der Webseite von Radio Dreyeckland veröffentlicht wurde.

Am 14. Juli 2022 hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Unser Redakteur Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg hat sich den Bericht zuschicken lassen und auch gelesen und im angehängten Beitrag in verschiedenen Punkten für uns zusammengefasst. Er bespricht die Themen "Querdenker", "Linksextremismus", inklusive PK...

Mi 30.01.02 TI-FUL 1. Ital. Konsulat Aktion für römische Feministin 2. NPD und VS: Immer mehr Befugnisse auch für das Aushalten von Nazistrukturen 3. Linkes Crossover in Bremen 4. Veranstaltungen

Mo 29.01.96 1. TI Überblick 1:00

Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die...

Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war deshalb gar nicht geprüft worden. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen statt, von denen auch ein...

Vor einer Woche am 6.11. wurde auf einer Pressekonferenz in Sachsen von der CDU die Bildung einer "SoKo LinX" angekündigt. Diese Sonderkommission solle ab dem 1. Dezember 2019 die Arbeit aufnehmen. Laut CDU soll damit auf eine "neue Ebene der Gewalt" aus dem linken politischen Spektrum reagiert werden. Wir sprachen mit Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken aus Leipzig, über was die SoKo is...

Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu: 2019.07.12 PM zu Urteil RA Moos ggn Verfassungsschutz-1.pdf

Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink noch einmal zum G 20 Gipfel zu Wort gemeldet. In seiner Stellungnahme geht es insbesondere um die verweigerte Akkreditierung von baden-württembe...

Sammelabschiebung nach Pakistan 70 Tote bei Luftangriffen nahe Damaskus Malediven: Regierung lässt Oberste Richter festsetzen Hessischer Verfassungsschutz soll mehr Rechte bekommen

FR 14.08.92 1 Was passiert mit den LKA Daten der verdeckten Ermittler . Ruth Leutze will sich aber noch nicht äußeren. Menge Daten. 1,36 KI FR 14.08.92 2

Welche Gruppierungen der Verfassungsschutz als extremistisch einordnet und deswegen beobachtet ist u.a. anhand der Ausführung in den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ersichtlich. Der Bericht des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2016 wurde nun im Juni veröffentlicht und wir haben uns angeschaut, welche Gruppen darin wie aufgeführt sind und e...

Seit Juni 2015 ist dem  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg  durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz )  bekannt, dass die seiner Kontrolle unterliegende Inlandsgeheimsdienst (LfV) dem Ausschuss Akten vorenthält und nicht nur Aktenteile schwärzt.

UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch

Die Anschlagswelle aus rechtsrassistschen Kreisen gegen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte läuft udn gefährdet Menschen. Angesichts der NSU Erfahrungen und der Steureung der Szene durch V-leute der Inlandgsgeheimdienste des Bundes und der Länder lässt es aufhorchen, wenn in Sachsen ein zum rechten Flügel der AfD gehörender Beamter just der "Extremismus Experte" beim dortigen LfV geben kann. Die K...

An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten Landesregierung mehr Widerstand gegen die Vorratsdatatenspeicherung. Wir sprachen mit ihm über die Vorratsdatenspeicherung , den Datenschutz unter Grün-Rot in Bade...

Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.

Deutsche an der Front in Bahrain- Unterdrückung der demokratischen Opposition dank FinFischer Venezueals Ölmilliarden jetzt über China statt portugisischer Espirito Sanato Pleite Bank Drei Tage Waffenstillstand scheint am 2. Tag noch zu halten Ostukraine. Russischer Hilfskonvoi mit oder ohne IRK Regie? Atomfrachter Shesna wieder in HH Vor einem neuen Hornberger Schiessen? - Die Staatsanwaltschaft...

Der Inlandsgeheimdienst mit dem Namen Landesamt für Verfassungsschutz ist dabei die nächste AnwältInnengeneration zu bespitzeln. Sven Adam in Niedersachsen und Angela Furmaniak in Lörrach können dabei auch nur die Spitze des Eisbergs sein.

Die sich gerade neu  formierende Partei wurde zugleich auch Objekt polizeilicher (Staatsschutz-) Über wachung . Gedeckt werden sollten Anwerber und Angeworbene des Inlandgeheindienst mit dem Tarnnamen Landesamt für Verfassungsschutz. In einem Beitrag für das Tagesinfo vom 7. Dezember 1987 arbeitenden die damaligen Kolleg*innen die Affäre, die auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten Mitarbe...

Urteil im Lörracher Totalverweigerer Prozess: 70 Tagessätze Reisefreiheit aus der DDR : "Berlin brummt" (Radio 100) - "Vor harten Zeiten für Nichtdeutsche" (Gremlizza im RDL Interview) Neues von Stasi West: Anwerbeversuch des Inlandsgeheimdienst Reaktionäre Aktion Lebensrecht versucht Aktionskampagne gegen Abtreiburg in Freiburg