Radio Dreyeckland

Fr 02.06.06 Zip-FM Intro Wüste Welle Fr

Mi 24.05.06 Zip-FM Intro Mi

Do 23.03.06 TI-ZipFM Z Intro Do

Do 01.12.05 Zip-FM Z Do 01.12.05

Fr 05.05.89 Info   Memminger Prozess endet mit Strafurteil gegen Theissen in 36 Fälle n m. Verurteilungen Korrespondentenbericht 5:17 Fr

17.12.03 ZIP-Fm zipfm Intro 0:45 17.12.03 ZIP-Fm Auswirkung Festnahme Saddam Hussein

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das Bundesverfassungsgericht muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch...

"Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch Journalist*innen betreffen. Kritik am Gesetz kommt deshalb unter anderem von Datenschutz- und Presseorganisationen, aber auch von den Vereinten Nationen.

FR 29.07.94 0. Intro 1:59

Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer dieses Überwachungsmittels, möchte anders als früher keine Zahlen mehr herausgeben. Über den Anstieg von stillen SMS haben wir mit Matthias Monroy, freier Jour...

Weltweit wieder mehr Menschen auf der Flucht Spanische Regierung will Franco-Grab versetzen Italienischer Ministerpräsident will Roma zählen lassen Parlamentarische Aufregung über BND-Spionage in Österreich

2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung der Pressefreiheit, denn ausländische JournalistIn...

2016: Martina ist Ärztin in einem Flüchtlingslager im Norden des Irak. Zwischen kurdischen Einheiten auf der syrischen und irakischen Seite, dem Islamischen Staat, Stammes-Milizen und den deutschen wie türkischen Geheimdiensten gerät sie mitten hinein in den Konflikt, der die Region seit Jahren zerreißt. Sie wird entführt, weil sie Informationen über den Waffenschmuggel mit deutschen Milan-Raketen...

Erster Streik in der Geschichte von Ryanair beginnt heute in Italien BND darf keine Informationen über Telefonate von Reporter Ohne Grenzen speichern

Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich sein. Vergessen wird bei dem Wirbel um die CIA oftmals, dass auch deutsche Behörden munter aufrüsten.

Manche Menschen leben ihr ganzes berufliches Leben in den Geheimdiensten. Das dabei professionelle Deformationen wie Arroganz gegenüber den gewählten Repräsentatanten der Bevölkerung zum Handwerkszeug gehört, demonstrierte am 2.12.16 der EX-BND Chef E. Uhrlau exemplarisch: Indem er trotz gegenteiligen Brief an seine Geheimdienst Kollegen jegliche Kenntnis der Anwesenheit von US-Angehörigen von Sic...

Update vgl. auch: ( http://bw.nsu-watch.info/?p=243 ) Nach der Vormittagssitzung mit 2 Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und  Rechtsrock startete der Nachmittag mit dem Ausschluß der Sauerland-Gruppe und deren Observation am Tag der Ermordung der Polizeibeamtin aus Thüringen Michéle Kiesewetter. Der nach 2/3 Verbüssung seiner Strafe wieder freie Fritz Galiw. bestritt die Zünderübergabe auf den...

Das Verfasser des neuen Gesetzes über die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) loben sich selbst, sonst tut das nämlich niemand. Selbst der Sonderberichterstatter der UNO ist über das deutsche Gesetz entsetzt. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Lüders, dem Geschäftsführer der Humanistischen Union.

Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.

Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie Reporter ohne Grenzen, der Presserat und das Institut für Menschenrechte an dem Gesetzesentwurf auszusetzen hatten.

Flaute bei den Piraten. Der Wind bläst über anderen Gewässern. Im Fokus sind Themen wie der „freilaufende“ BND nun wirklich nicht. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Patrick Schiffer, Käpten der Piraten zum BND und den Schwierigkeiten die vielen Überwacher beim BND mit wenig...