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Episodes
Landgericht spricht Aktivisten frei, der sich bei schlechtem Wetter und zum Selbstschutz vermummt hatte 15.07.2021
Im Oktober 2018 hatte die AfD versucht eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die Polizei prügelte damals 250 Nazis den Weg durch mehrere Tausend GegendemonstrantInnen frei. Angesichts der hohen Zahl der GegendemonstrantInnen war die Zahl an eingesetzten PolizistInnen zwar nicht all zu hoch, die gingen aber umso rabiater vor, um den Nazis den Weg durch F...
Tagesinfo von Donnerstag, 08.02.1996 09.02.2021
DO 08.02.96 1. TI übersicht 2:01
6 Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung 16.12.2020
Gestern fand der letzte Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Nach drei Verhandlungstagen wurde am gestrigen Dienstag Nachmittag das Urteil gefällt. 6 Monate auf Bewährung und die Zahlung von 3000€ an die Pflasterstube, einer gemeinnützigen Einrichtung welche Obdachlose versorgt. Über die Höhe des Schmerzensgeldes, das Mandic an den angegriffenen Fahrradfahrer zahlen...
Richter überlässt AfD de facto Hausrecht im Amtsgericht 15.12.2020
Was dem Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic beim AfD-Parteitag nicht gelang, nämlich Medien auszuschließen, gelang ihm am heutigen Dienstag als Angeklagter im Amtsgericht Freiburg. Indem Sympathisanten von Mandic die Türe zum Gericht besetzten, konnten sie andere Teile der Öffentlichkeit einfach von der Verhandlung ausschließen. Ein Platz für einen Pressevertreter wurde zugebilligt. Schließlich be...
Körperverletzungsverfahren gegen Freiburger AfD Stadtrat 11.12.2020
Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess, bei dem bis zu acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Stadtrat drohen, sind insgesamt drei Prozesstage angesetzt. Zur Auseinandersetzung kam es, al...
Tätlichkeits- wie auch Widerstandsparagraphen als Versuche Demonstrant*innen abzuschrecken 09.12.2020
50 Tagessätze á 15 € wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung in Tateinheit. So lautete der Richterinnenspruch im Verfahren gegen einen Pius-Gegner. Die Statsanwaltschaft forderte mehr als das Doppelte und hielt an dem schwammigen Vorwurf des Tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte fest, trotz entlastendem Videobeweis.
Freiburger AfD-Stadrat vor Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung 09.12.2020
Im Kommunalwahlkampf 2019 soll ein AfD-Stadtrat einen Fahrradfahrer mit Reizgas angegriffen haben. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess, bei dem bis zu acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Stadtrat drohen, sind insgesamt drei Prozesstage angesetzt. Zur Auseinandersetzung kam es, als der...
Nach brutalem Polizeieinsatz steht der vor Gericht, der sich über den Einsatz beschwert 04.12.2020
In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen teilweise sehr hohe Strafen, obwohl es sich, wenn überhaupt, meist um kleinere Vergehen handelt, die in einem Demonstrationsgeschehen fast schon zwangsläufig pas...
Strafantrag gegen Hausbesetzer*innen war vielleicht nicht rechtens 13.10.2020
Bei einer Nachttanz-Demo im Oktober 2019 wurde das seit mindestens einem halben Jahr leerstehende schöne Haus in der Kronenstraße 21 besetzt. Die Polizei räumte und seither laufen die von der Staatsanwaltschaft mit besonderem Nachdruck betriebenen Hausfriedensbruchprozesse gegen die jungen Hausbesetzer*innen. Das scheint schon fast unerfreuliche Rutine. Doch heute gab es vor dem Amtsgericht doch e...
Mozartstraßen-Besetzung "heraustehende Spitze der radikalen Hausbesetzungen"? 01.07.2020
Am 30.06. fand ein weiterer Prozess gegen einen Hausbesetzer vor dem Jugendgericht statt. Grund war die Besetzung der Mozartstraße 3 in Herdern, welche zu diesem Zeitpunkt schon 3 Jahre leer stand. Im Frühjahr 2019 besetzte dann eine Gruppe Menschen ebendieses Haus, parralel zu der stattfindenten Hausbesetzung in der Klarastraße im Stühlinger. Nach fünf Tagen Besetzung der Mozartstraße wurde dann...
Freiburger Nazi Tim Löffelb. nach brutalem Angriff zu 3,5 Jahren Haft verurteilt 26.06.2020
Am 4. Juni fand der erste Prozesstag gegen den Freiburger Nazi Tim Löffelb. statt. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun musste er sich wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vor Gericht verantworten. U.a. ging es um seine Beteiligung an einem brutalen Angr...
PoWa to the People - Prozess wegen PoWa-Besetzung 10.06.2020
Am Dienstag den 16.06.2020 wird am Amtsgericht Freiburg einer weitern Person der Prozess gemacht, wegen der Besetzung der ehmaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52. Es wird zur solidarischen Prozessbegleitung vorm Amtsgericht aufgerufen. Start der Kundgebung ist um 13:12Uhr am Holzmarkt 2. Abends gibt es dann noch eine Raddemo, startend von der Fehrenbachallee 52 um 18:30Uhr. Wir sprachen m...
Mehrere brutale Angriffe auf Migrant und vermeintliche Linke 05.06.2020
Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni musste sich der Freiburger Nazi Tim Löffelb. wieder einmal vor Gericht verantworten. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun wird ihm gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vorgeworfen. Seit Jahren ist er im Fokus von lokalen Antifa...
25 Sozialstunden für Hausbesetzung verhängt 20.05.2020
Das Urteil wurde von der Jugendkammer des Freiburger Amtsgerichts am Dienstagmorgen gefällt. Über den Prozess, und den zugleich behandelten Anzeigen wegen Ladendiebstahl, sprachen wir mit unseren Kollegen Flo, der den Prozess beobachtet hat. Die Gruppe "Wohnraum Gestalten" hatte zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen .
Tagesinfo von Freitag, 13.Januar 1994 10.01.2020
Fr 13.01.95 0. Intro- Übersicht 1:17
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