Radio Dreyeckland

Über ein Jahr nach einer friedlichen Anti-AfD-Demonstration durchsuchte die Freiburger Polizei die Wohnung einer unbescholtenen jungen Frau. Und das auf Grundlage eines dürftigen Tatverdachts. Das Landgericht Freiburg erklärte am 13.08.2026 die Durchsuchung für rechtswidrig. Doch der eigentliche Skandal liegt meines Erachtens tiefer: Was ist der Schutz der eigenen Wohnung in der Praxis wert, wenn...

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg , Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit? Ein Kommenta...

Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17. Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg kreuzen, das Leben mehr als nur schwer. RDL war bei der Gerichtsverhandlung.

Tausenden Haushalten wird jedes Jahr Strom oder Gas gesperrt. Doch ausgerechnet für Betroffene in finanziellen Notlagen wurde der juristische Weg gegen solche Sperren zu Beginn dieses Jahres, still und heimlich, komplizierter gemacht. RDL-Redakteur Thomas schaut in seinem Kommentar auf eine kaum beachtete Gesetzesänderung, fehlende Transparenz seitens des lokalen Energieunternehmens badenova und d...

Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg bis in den Nachmittag hinein über den Fall einer geraubten Goldkette: einem Gefangenen soll von Mitinsassen dess...

In der Juli/2025 Sendung von K lassen J ustiz I n S üdbaden (KJIS) gibt es einen Beitrag über einen jungen Algerier der wegen Diebstahls zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Wir schauen in einen Arbeitsgerichtsprozess, dann gibt es ein Interview zur Beednigung des Fonds Sexueller Missbrauch mit Wildwasser e. V.  und wir erfahren etwas über CourtWatch, eine junge Gruppe die Gerichtsp...

Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Freiburg ein 19-Jähriger zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war aus Algerien nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er, obwohl ihm lediglich einige Diebstähle vorgeworfen wurden. Wir haben mit Thomas gesprochen, der für Radio Dreyeckland den Prozess beobachtet hat.

In der heutigen Sendung "Ausbruch- Die Antirepressionswelle" hören wir einen Kommentar zum Amt für Migration und Integration in Freiburg, wir schauen nach Belarus und die dortige Grenze zu Polen, es gibt ein Studiogespräch als Nachklapp zum ersten Tattoo Circus in Freiburg , einen Prozessbericht aus dem Amtsgericht Freiburg und dann noch die Veranstaltungshinweise. Dort auch schon der Hinweis auf...

Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter war angeklagt, weil er in einem Drogeriemarkt zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn er wird direkt aus der Haftanstalt vorgeführt. 

Am 28. Februar 2024 ging vor dem Amtsgericht Freiburg das Verfahren gegen einen Bundespolizisten zuende. Ihm war vorgeworfen worden, auf dem Freiburger Polizeirevier der Bundespolizei, einen gefesselten Mann gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. RDL hatte schon über den ersten Prozesstag berichtet und nun auch den zweiten Prozesstag verfolgt.

Update: Das Ergebnis kam wie erwartete nach der PM des Vorfelds am 20.2.204. Das Gericht betonte im Nachgang zwar, auch ein Freispruch könne bei der "Verwerflichkeitsprüfung" nicht ausgeschlossen werden,aber.... Prof. Hefendehl kommentiert den Richterspruch auf Strafrecht-online wie folgt https://strafrecht-online.org/archiv/artikel/2024/2/20/richtungsweisende...

Wir blicken heute nochmal zurück auf einen Fall, der über Freiburg hinaus für Bestürzung sorgte. Gemeint ist die Rechtssache gegen Robert H., der im Frühsommer 2021 vier Menschen durch Pfefferspray verletzt hat und einen davon zusätzlich mit einem Messer. Vor dem Freiburger Amtsgericht wurden vor etwa einem Jahr lediglich die Pfefferspraystöße gegen die beiden Menschen verhandelt, die zwei jungen...

Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am 21.02.2022 sich in Freiburg an Straßenblockaden der Letzten Generation beteiligt zu haben. Verteidigt wurde der Lehrer durch den Freiburger Rechtsanwalt Düsselberg...

Vergangene Woche hörten wir ein Interview mit einer Person der LEUCHTLINIE , also der Organisation, die Betroffene Rechter Gewalt unterstützt, über den aktuellen und seit Monaten stagnierenden Stand in der Sache gegen Robert H. Robert H. hatte im Frühsommer 2021 vier Menschen durch Pfefferspray verletzt und einen davon zusätzlich mit einem Messer.

Manch eine*r hat es noch auf dem Schirm:

Ein Polizist stand dieser Tage wegen versuchter Nötigung vor Gericht. Bei der folgenschweren anlasslosen Verkehrskontrolle vor zwei Jahren steht der Vorwurf des Racial Profiling im Raum, wurde aber im Prozeß nicht oder kaum thematisiert. Am 16. Juni war der erste Verhandlungstermin, am gestrigen 3. Juli endete der Prozeß mit einem Freispruch. Sasha war für uns dabei.

Die als Sitzblokade ausgeführte Versammlung nach Art 8 GG am 7. Februar 2022  soll eine verwerfliche Nötigung  gewesen sein.

Der dritte Verhandlungstag am Amtsgericht Freiburg, am 7.11.2022, im Fall des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H., endete wie bereits der zweite ohne ein Urteil. Als zwei Nachfolgetermine wurden am Freitag, den 25.11.2022, 9 Uhr sowie am Dienstag, den 13.12.2022 um 13 Uhr vereinbart. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob Schneiders Verzögerungstaktik...

Im Gerichtsverfahren gegen den Querdenken- und AfD-Aktivisten Robert H. am Freiburger Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung wurde kein Urteil gefällt. Es soll noch ein Polizist gehört werden, der mit den Ermittlungen in dem Fall betraut war. Derweil fühlt sich der Angeklagte weiterhin im Recht und sagte am heutigen Verfahren doch noch aus. Wahrscheinlich auch ein Teil der Prozessstrategi...

Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 begann der erste von zwei angesetzten Prozesstagen im Gerichtsverfahren gegen den AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. RDL war vor Ort und in schildert in diesem Beitrag den Ablauf des langen Prozesstags.

Robert H. wird für Angriff auf der Kaiserstuhlbrücke mit Nazi Mandic freigesprochen Schwarzwald Milch verschweigt ihre Nazigeschichte 6000 Chancen weniger - Studierende verurteilen Kürzungen für den DAAD

Am Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Der Prozess findet statt, weil Mandic gegen zwei Verurteilungen Rechtsmittel eingelegt hat. Einerseits gegen die Verurteilung wegen Beleidigung in fünf Fällen.

Im Prozeß vor dem Amtsgericht Freiburg am 1. Februar 2022 klagte die Staatsanwaltschaft einen Polizisten wegen "vorsätzlicher Körperverletzung" gegen eine junge Frau an. Die Verhandlung bezog sich auf eine Situation bei einer Demonstration gegen Rechte und AFD am 2. Mai 2020, wo der Polizist einer Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Der Polizist wurde nun (Urteil ist noch nicht rechtskr...

Am gestrigen Dienstag, den 14. September 2021, fand vor den besetzten Häuschen in der Gartenstraße 19 in Freiburg eine Solidaritätskundgebung für angeklagte Baumbesetzer*innen statt, an der mehrere Dutzend Menschen teilnahmen. Der Prozess wurde im Vorfeld auf unbestimmte Zeit verschoben, da das Gericht verhindert gewesen wäre. Aufgrund dessen wurde das für den Prozesstag geplante Programm auf die...

Anfang November 2020 hatten 4 Aktivist*innen in Freiburg am Platz der alten Synagoge für knapp 2 Tage einen Baum besetzt. Die Gruppe, die sich Bündnis 91 die Grüneren nennt hatte sich mit dem Protest im Dannenröder Forst gegen den Bau der A 49 solidarisiert. Zwei Aktivist*innen wird nun vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfe...