POLITICO Berlin Playbook

Mehr Neubauten, die schneller hochgezogen werden. Das Projekt, an dem die SPD in der Ampel gescheitert ist, wird jetzt erneut angegangen. Wieder von einer sozialdemokratischen Bauministerin. Das Bauturbo-Gesetz von Verena Hubertz ist heute im Kabinett. Sie verspricht eine “Brechstange” für die Kommunen im Wohnungsbau. Wie die wirken soll, worum vorher gestritten wurde und welches Wort die Union mi...

Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kündigte Trump etwas anderes, etwas Größeres an. Was hinter der verfrühten Abreise stecken könnte, warum es mit der gemeinsamen G7-Erklärung zum Iran trotzdem einen ersten Erfolg auch für Friedrich Merz g...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter doppeltem Druck: Beim Sozialstaatskongress der IG Metall muss sie die hohen Erwartungen der Gewerkschaften an das Rentenpaket bedienen und gleichzeitig das Lieblingsprojekt der CSU, die Mütterrente, unter einen Hut bringen. Rasmus Buchsteiner analysiert mit Gordon Repinski, wo die Konfliktlinien verlaufen und warum die Rentenversicherung vor administr...

Auch am vierten Tag des Israel-Iran-Kriegs ist keine Deeskalation in Sicht. Die gegenseitigen Angriffe gehen unvermittelt weiter, es gibt Opfer auf beiden Seiten. Derweil laufen beim G7-Gipfel, aber auch von seiten der EU und z. B. der Türkei aus weiter das Bemühen um eine diplomatische Lösung.  Dorothea Schupelius berichtet für WELT TV aus Tel Aviv. Rix Fürsen spricht mit ihr über die Situation v...

Dramatische Weltlage, schwierige Bühne: Beim G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, Alberta trifft Friedrich Merz auf eine zerklüftete Weltordnung – mit drei Krisen gleichzeitig: Ukraine, Israel-Iran und Donald Trump. Merz positioniert sich klar gegen Nuklearambitionen Teherans und ruft zur Verteidigung des Existenzrechts Israels auf. Was Trump erreichen kann, darum geht es mit Hans von der Burchard...

79 Jahre Donald Trump – und kein Zeichen von Mäßigung. In dieser Sonderfolge analysiert Gordon Repinski, wie der 47. US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit systematisch demokratische Institutionen attackiert: von juristischen Angriffen auf die Presse bis zur politischen Säuberung der Verwaltung durch „Schedule F”. Der Podcast blickt auf Trumps Strategie der persönlichen Loyalität, seine zerstörer...

Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über weitere Unterstützung für das angegriffene Land. Rixa Fürsen und Hans von der Burchard diskutieren über die Zerrissenheit der SPD – aber auch über die konkreten Militärprojekte, über die der Verteidigungs...

Die SPD-Linke meldet sich zu Wort – mit einem außenpolitischen Signal, das gegen die Linie von Parteichef Lars Klingbeil steht. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie stark der innerparteiliche Kontra-Kurs ist, analysiert Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview: Anke Rehlinger – über die Rolle der Parteilinken, den Einfluss persönlicher Herkunft und die Frage, warum man falsche Positionen in der...

Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wiederannäherung an Russland und lehnt eine weitere Aufrüstung Deutschlands ab. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen die Positionen des Papiers ein und sprechen darüber, was das wenige Wochen vor dem Pa...

Der CSU-Innenminister steht bei seiner ersten Innenministerkonferenz unter Beobachtung. Im Zentrum: Abschiebungen und Clan-Kriminalität. Rasmus Buchsteiner ordnet die Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern ein. Im 200-Sekunden-Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum Abschiebungen teils juristisch blockiert bleiben, Grenzkontrollen politisch wirken – und warum Symbolpolitik manchm...

Mehr Rechtsextreme, mehr Linksextreme – und erstmals seit einiger Zeit auch wieder mehr Salafisten als im Vorjahr: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet das Bild einer Demokratie, die täglich vom extremistischen Spektrum bedroht wird. Hinzu kommen Gefahren von außen – durch Spionage aus Russland und China. Innenminister Alexander Dobrindt hat den Bericht soeben vorgestellt. Rasmus Buchsteiner...

Der neue Kanzler will sein Kanzleramt neu aufstellen. Doch für Friedrich Merz eröffnen sich einige Probleme und Herausforderungen bei den Besetzungen auf verschiedenen Ebenen. Hans von der Burchard kennt die Pläne und spricht mit Gordon Repinski über sehr kleine Frauenanteile, offene Posten und wie der Sicherheitsrat immer kleiner zu werden scheint in seinen Möglichkeiten.  Rasmus Buchsteiner ist...

Rixa Fürsen analysiert zusammen mit der Washington-Korrespondentin der WELT, Stefanie Bolzen, das Aufeinandertreffen des Kanzlers mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Deutlich konstruktiver, entspannter und freundschaftlicher war der Termin, als in Deutschland zuvor befürchtet worden war. Die beiden besprechen, was Merz erreicht hat, warum Deutschland und seine Rolle bei Trump trotzdem nur eine...

Der deutsche Außenminister hat seinen Amtskollegen Gideon Sa’ar aus Israel in Berlin empfangen. Nach einem Besuch am Holocaust-Mahnmal gab es eine Pressekonferenz zu den tagesaktuellen politischen Themen. Dabei hat natürlich der Gaza-Konflikt dominiert – aber auch die neuen, geplanten Siedlungen im Westjordanland. Hans von der Burchard war mit dabei und berichtet über die angespannte Stimmung vor...

Der Kanzler ist in Washington und wird dort erstmals in seinem Amt auf Donald Trump treffen. Flüchtig kennen sich die beiden bereits. Was erwartet man in den USA von dem Treffen? Was davon wird in Washington überhaupt wahrgenommen? Bekommt Friedrich Merz die volle Aufmerksamkeit des US-Präsidenten? Diese und weitere Fragen bespricht Gordon Repinski mit Jonathan Martin in Washington, D.C.Mit Rixa F...

Zwischenfall im Plenarsaal des Bundestags: Erst verweist Julia Klöckner eine Linken-Abgeordnete des Saales, weil sie ein Oberteil mit Palästina-Aufdruck trägt. Kurz danach gibt es „Free Palestine“-Rufe von der Zuschauertribüne. Rasmus Buchsteiner und Rixa Fürsen ordnen die Vorfälle ein. Außerdem geht es um die geplante Reform des Bürgergelds. Arbeitsministerin Bärbel Ba äußert sich ausführlich daz...

Am heutigen Abend bricht Friedrich Merz in die USA auf. Es ist sein Antrittsbesuch im Weißen Haus. Gordon Repinski analysiert, wie der Kanzler die drei wichtigsten Themen - NATO, Ukraine und Handel - adressieren muss und wo die Fallen lauern, wenn er auf Donald Trump trifft. Im 200-Sekunden Interview: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Frage von europäischen und amerikanischen...

Offener Dissens zwischen dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem CDU-Außenpolitiker Johannes Wadephul. Wadephul bekommt deutlichen Widerspruch dafür, dass er deutsche Waffenexporte nach Israel überprüfen lassen will. Rasmus Buchsteiner berichtet von der Fraktionsebene im Bundestag, wie offen heute über den Streit zwischen den Schwesterparteien gesprochen wurde – und analysiert gemeins...

Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat die Details zu den Plänen und Informationen über kontroverse Positionen zwischen den Fraktionen. Im 200-Sekunden-Interview befragt Gordon die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, zu ihrer Ableh...

Schlechte Nachrichten aus dem Gesundheitswesen: Der GKV-Spitzenverband warnt vor weiter steigenden Beiträgen – bei vielen Kassen, in kurzer Zeit. Für Gesundheitsministerin Nina Warken ein Kaltstart unter Druck. Rasmus Buchsteiner hat sich die Zahlen und Hintergründe erläutern lassen – und analysiert, warum Warken auf kaum auf ein Entgegenkommen von Finanzminister Lars Klingbeil hoffen kann. Ihr Pr...

Das noch recht neue Bundestagspräsidium und seine ebenfalls neue Bundestagspräsidentin wollen strenger durchgreifen und für mehr Disziplin sorgen. Zwischenrufe um der reinen Provokation willen, Fragen nach der angemessenen Kleidung oder auch Aufkleber mit Statements auf Laptops beschäftigen die Leitung des Parlaments. Es sind aber auch Ärgernisse wie eine regelmäßig spärlich oder gar nicht besetzt...

In dieser Folge trifft Gordon Repinski auf Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur von BILD und einer der erfahrensten deutschen Kriegsreporter. Ronzheimer berichtet regelmäßig aus der Ukraine, auch in seinem Podcast RONZHEIMER. Im Gespräch geht es um Merz’ Treffen mit Selenskyj, die Symbolpolitik deutscher Waffenhilfe und die erneut aufgeflammte Taurus-Frage. Ronzheimer analysiert, warum...

For German please scroll down. Ola Källenius has big plans: lower energy prices, smarter EU trade, and the most efficient electric car Mercedes has ever built. In this episode, the Mercedes-Benz CEO explains why he still believes in Germany as an industrial powerhouse – and why India and Saudi Arabia are now on his radar. He talks luxury, tariffs, decarbonization and why design is making a comebac...

Wolodymyr Selenskyj besucht erneut Berlin – und Friedrich Merz präsentiert einen neuen Fünf-Punkte-Plan zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. Rixa Fürsen bespricht mit Hans von der Burchard diese Punkte. Beide schätzen auch ein, was die demonstrative Nähe von Merz und Selenskyj signalisieren soll – und wie es dem Kanzler zugleich wichtig ist, mehr strategische Ambiguität zu demonstrieren als no...

Erstmals tagt heute der Koalitionsausschuss. Union und SPD wollen zeigen: hier wird nicht gestritten, hier wird entschieden und vorangetrieben. Die Themen allerdings sind heikel: von Außenpolitik über Investitionen bis AfD-Verbotsverfahren. Gordon Repinski bespricht mit Rasmus Buchsteiner, was genau debattiert wird und wo es Streitpunkte geben könnte.  Im 200-Sekunden-Interview: Manuela Schwesig,...