Neues aus der Bundespressekonferenz

Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen Naive Fragen (ab 40:24) zu: - Polizeigewalt - Zahlen zu...

Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit: - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Naive Fragen zu: - Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20) - Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00) - Verbot von In...

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finan...

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Sozial...

Naive Fragen zu: Corona-Kabinett (ab 3:22) - nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49) - Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Res...

Naive Fragen zu: Verschwörer (3:45 + ab 10:25) - Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05) Schulden der Kommunen (ab 15:53) - mich würde einmal interessieren, warum d...

Kabinettsbericht (ab 1:05) Naive Fragen zu: Wohngeld (15:15) - ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht? - Nachreichung (ab 27:00) - Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun? Drohnendebatte (ab 19:40) - mich würde...

Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit: - Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg - Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam - Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Ha...

Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020 Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► htt...

Naive Fragen zu: RKI-Zahlen (ab 3:13) - Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07) - zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Tran...

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35) Naive Fragen zu: Bundeswehr in Mali (ab 12:25) - wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen? - Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz? - Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben. - Sie müssen ja wissen, ob sie n...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 04.05.2020 Naive Fragen zu: - "gemeinsame" Strategie - Bundesliga - Autogipfel - Atombomben - Klöckner & Kaufland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Naive Fragen zu (ab 45:30) - Förderung der Autoindustrie - Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben - Überkapazitäten (ab 1:03:33) - Lockdownbetroffenheit ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: K...

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Berei...

Naive Fragen zu: Gottesdienste (ab 3:57) - wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch...

Naive Fragen zu: "Green Recovery" (ab 7:14) - Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52) - Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden...

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer...

Naive Fragen zu: Europäische Solidarität (ab 8:44) - Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01) - Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wen...

Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anz...

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektion...

Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Naive Fragen zu (ab 32:25) - Landeshilfen - KfW-Kredite - Vermögensbesteuerung ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschafts...

Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mög...

Naive Fragen zu: Künstliche Intelligenz (ab 5:55) - hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind? - KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wunde...

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: Patientendatengesetz (ab 8:59) - könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht? - Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der d...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 30.03.2020 Naive Fragen zu: - Schutzmasken - Lesbos - Handydaten - europäische Solidarität ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv