Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: 12:45 Ägyptischer Spion im BPA - Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaft...

Naive Fragen zu: 5:20 Gleichstellung - Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15) - Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll? 9:00 Zukunft der Landwirtschaft - Aber ist es nicht die Aufgabe Ih...

Naive Fragen zu: 5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei - wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe? - Ich erinne...

Thema: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat der Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Bundesländern mit - Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU) - Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) - Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet (CDU)...

Thema: Vorstellung der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit - Daniela Ludwig (CSU), MdB & Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Naive Fragen: 25:40 Ihre Studie sagt zu 18-25 Jährigen: Gekifft 46% vs Geraucht 21% - bei legalen Drogen funktioniert offenbar die Aufklärung besser als bei illegalen, richtig? 27:15 Ich be...

Thema: Kommando Spezialkräfte (KSK) „Strukturanalyse“ mit - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) - General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr 51:38 Naive Fragen zu: - strukturelles Neonaziproblem - Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsba...

2:08 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 4:10 Antibiotika Massentierhaltung - Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24) - Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltu...

...vom 1. Juli 2020 über die Drogen-BPK der neuen Bundesdrogenbeauftragten, RegPK-Themen wie das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter in Coronazeiten und die bemerkenswerte BPK mit der Verteidigungsministerin über die strukturellen Neonazi-Probleme in der Bundeswehr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► htt...

Termine der Kanzlerin (ab 1:30) Naive Fragen zu: 4:18 EU-Ratspräsidentschaft - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00) 8:15 Corona/Fleischindustrie - ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierä...

Bericht aus dem Kabinett (ab 2:09) Naive Fragen zu: Macron/Merkel (ab 16:22) - wird's auch um die Verhinderung israelischen Annexion gehen? (19:25) Kohleausstieg (ab 20:20) - hat die Bestandsgarantie für den Tagebuch Garzweiler immer noch Bestand hat? Wenn ja, warum? (ab 22:00) - welche Kohlekraftwerke werden wegen Datteln 4 nun konkret abgeschaltet? - wie viele werden in den nächsten 5 Jahren und...

Naive Fragen zu: Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00) - Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25) - Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugung...

...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung), Coronapandemie (Corona-Warn-App, Ausbruch von COVID-19 bei der Firma Tönnies, Erstattung von Beratungskosten für Kleinunternehmer), Atomabkommen mit Iran, Auftragsmord im Tiergarten in Berlin, Treffen des Bund...

Themen: Kabinettssitzung (zweiter Nachtragshaushalt und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Eckpunkteentwurf für ein KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen, Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie im Kulturbereich/Programm „Neustart Kultur“, gemeinsame Unterrichtung des Bundesinnenmini...

Naive Fragen zu: Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57) - weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27) - Warum fliegt er? Corona-App (ab 18:35) - Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekost...

Termine der Kanzlerin (ab 3:36) Bericht aus dem Kabinett (ab 7:25) Naive Fragen zu: Kosten des EU2020-Logos (13:13) Wasserstoff (ab 16:50) - wann & wie soll der Wasserstoff aus Marokko hier herkommen? (ab 22:41) - werden die industriellen Anlagen nur grünen Wasserstoff produzieren? KFZ-Steuerreform (ab 34:05) - warum greift erst ab dem 96. Gramm CO2 die Klimakomponente? (ab 37:30) - welche Lenkung...

...vom 12. Juni 2020 über die RegPK-Woche, Maas in Nahost, Wasserstoff für Deutschland & Seenotrettungsverhinderungsversuche Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/...

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13) Naive Fragen zu: Wasserstoff-Strategie (ab 11:22) - Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln? - Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren? - Neben dem grünen Wass...

Naive Fragen zu: Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20) - Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen? - Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Ko...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen...

Kabinettsbericht (ab 2:12) Naive Fragen zu: Maas’ Reisen (ab 7:41) - weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27) George Floyd/USA (ab 38:30) - das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab...

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband - Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen) Naive Fragen zu: - verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41) - Beschäftige in klimaschädlichen Branchen - Integrität der Grünen & Te...

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: - Fleischindustrie (ab 30:25) - Kosten der Umfrage - Webcams in Ställen (ab 52:30) - Gesetzesfetischismus Fragen von Hans Jessen (ab 42:39) ACHTUNG, NEUES KONTO!...

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern d...

...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung