Ist das wichtig?

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige hilfreiche Links: Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1 Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136 Im...

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:  Bei der "Kleinen Zeitung" schreibt Kollege Rombold immer wieder exzellente Insider-Geschichten zum Bundesheer: Hier sein Bericht und ein Kommentar zur neuen "Taskforce": https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19880235/regierung-will-mehr-nationale-wertschoepfung-aus-ruestungsgeschaeften In der "Presse" hat David Freudenthaler - nur zu...

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema: Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet: https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert...

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zu seriösen Infos zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Die Präsentation des Entwurfs durch die Koalition könnt Ihr zB hier, auf der Linkedin-Seite des Wirtschaftsministers, nachschauen: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7346881874557816832/ Die Presseaussendung des Ministeriums und den Entwurf zum ElWG findet Ihr hier: https://www.bmwet.gv...

Wollt Ihr mehr wissen?  Hier einige Links, unter denen Ihr mehr zur Lage erfahrt: Die Pressekonferenz von Innenminister Karner könnt Ihr hier am FB-Account des Ministeriums nachsehen: https://www.facebook.com/innenministerium/videos/24396379816635343 Der "Standard" hat einen guten Überblick über den aktuellen Fall: https://www.derstandard.at/story/3000000277904/erstmals-seit-15-jahren-syrischer-st...

Hier noch einige Links zur Vertiefung: Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353 Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum...

Would you like to know more? Hier findet Ihr das ganze Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (pdf): https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-E-4624_2024_24.06.2025.pdf Hier ist die Pressemeldung des Höchstgerichts dazu: https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php Hier ist ein lesenswerter Gastbeitrag von Ex-Neos-Politiker und Medienmanager Nikolaus Alm zur Haushaltsabgabe in der "Pre...

"Ist das wichtig?" ist nach krankheitsbedingter Pause zurück - und wird ab jetzt etwas häufiger und aktueller erscheinen. Ich würde mich über euer Feedback freuen - Kontaktdaten siehe unten. Hier einige Links zur Vertiefung in die Frage nach dem Familiennachzug: Die 49-seitige Begründung von Innenminister Gerhard Karner, warum der Familiennachzug ausgesetzt werden muss, findet Ihr hier: https://ww...

Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu: Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung": https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlen Hier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung: https://ris.bka....

US-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung: Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet: https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infop...

Die Statistik Austria hat am Montag Österreich gesamtstaatliches Defizit beziffert - mit 4,7 Prozent des BIP weit über allen Erwartungen. Hier einige Links zur Einordnung: Die Präsentation der Statistik Austria enthält eine ganze Menge aufschlussreicher Daten (pdf): https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2025-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf Im "Datum" bin ich schon vor zwei Monaten der Fr...

WIFO und IHS prognostizieren Österreich ein weiteres Jahr Rezession. Wie es dazu gekommen ist und was das für Österreichs Politik bedeutet, besprechen wir in dieser Folge.  Hier noch einige Links zur Vertiefung: Die Pressekonferenz von IHS-Chef Holger Bonin und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnt Ihr hier nachschauen: https://www.wifo.tv/wifo-fruehjahrsprognose-2025/ Felbermayr hat auch ein gutes E...

Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren: Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt: https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-weg...

Die neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links: Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat , den die Regierung einstimmig angenommen hat - rech...

DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu: Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch:  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 3...

ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen.  Hier einige Lesetipps: Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber:  htt...

Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema: Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich". https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.ht...

Die neue Bundesregierung ist endlich angelobt - mit einer trotz Sparzwängen größeren Zahl an Köpfen als zuletzt üblich. Das warum und wie besprechen wir in der Folge, hier einige Lesetipps: Eine gute Übersicht, wer aller in welchen Funktionen in der neuen Regierungsmannschaft sitzt, haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19422849/das-sind-die-...

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Wie es zu dieser Einigung gekommen ist, wer in der Regierung sitzen wird und was das für uns bedeutet, hört Ihr in dieser Folge "Ist das wichtig?".  Hier noch einige Lesetipps: Das gesamte Regierungsprogramm , das die drei Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen, findet Ihr zB hier, auf der Webseite der Neos: https://www.n...

Am Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Warum das für Österreich wichtig ist, besprechen wir in dieser Folge, hier noch einige Lesetipps: Auf der Website der deutschen Bundeswahlleitung findet Ihr die offiziellen Ergebnisse : https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse.html Wie viel österreichische Unternehmen zum Beispiel nach Deutschland exportieren bzw....

In dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein Gasanschluss in den nächsten Jahren immer teurer wird - wenn die Politik nicht bald gegensteuert. Hier noch einige Texte dazu: Der Standard hat Ende vergangenen Jahres übersichtlich aufgelistet, wie hoch die Netzkosten für Gas und Strom aktuell sind - bzw. wie sie von 2024 auf 2025 steigen: https://www.derstandard.at/story/3000000245274/netzkosten-f2...

Am vergangenen Samstag hat ein 23-jähriger Syrer in Villach wahllos auf Passanten eingestochen und dabei einen 14-Jährigen ermordet. Warum die Politik darauf reagiert, welche Vorschläge für Anti-Terror-Maßnahmen es jetzt gibt und wie schnell sie umgesetzt werden könnten, besprechen wir in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Tipps zum Weiterhören: In Folge 5 - Staatszugriff auf unsere...

FPÖ und ÖVP haben sich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Um zu verstehen, warum, empfehle ich neben dieser auch die früheren Folgen: #19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippe https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/19-kippe #20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage? https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/20-leak Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Geor...

Am Wochenende ist ein Zwischenstand der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Medien geleakt worden. Während wir die möglichen Folgen im Podcast beantworten, hier einige Lesetips: Mario Zechner hat das ganze Dokument - bereinigt um Metadaten, die die Quelle verraten könnten - online gestellt: https://bsky.app/profile/badlogic.bsky.social/post/3lhrewtjzpc23 Die Kollegen von "profil" haben...

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit drohen zu scheitern, nachdem die Freiheitlichen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich einfordern. Warum gerade diese beiden Ämter so entscheidend sind, wie das alles abgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht, beantworten wir in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Lesetipps: Die ers...