Georg Renner
Ist das wichtig?
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.
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Episodes
#98 Eine gute Einigung für den öffentlichen Dienst? 09.10.2025 22:55
Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD: https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlunge...
#97 Wöginger und Postenschacher: nicht schuldig, aber verantwortlich 07.10.2025 21:01
Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der "Standard"-...
#96 Budgetvollzugszwischenstandsprognosenmeldung 02.10.2025 24:01
Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten. Wollt Ihr mehr wissen? Ich habe eine kurze Zusammenfassung zu dem Thema auf Reddit geschrieben: https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1nw0iwr/wie_ist_das_jetzt_mit_dem_bu...
#95 . . . und die Regierung redet über Afrika!!1! 01.10.2025 18:36
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen? Das Dokument aus dem Ministerrat findet ihr hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:5be1b6b5-86de-4729-9384-03459fc3a70f/24_10_mrv.pdf Hier die Statistik Austria mit der aktuellen Inflationsschätzung: https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/09/20251001VPIFlashEstimat...
#94 Das Unimarkt-Ende und der Beitrag der Regierung 30.09.2025 18:09
Wollt Ihr mehr wissen? Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung": https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20153017/unimarkt-gibt-alle-filialen-auf-620-beschaeftigte-in-oesterreich Die Position des Handelsverbands dazu gibt es in seiner Presseaussendung, ebenso jene der Gewerkschaft: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0081/handelsverband-z...
#93 Hanke will die Lobau-Autobahn bauen 25.09.2025 20:15
Wollt ihr mehr wissen? Die Aussendung und Pressekonferenz zu der Verlängerung des Projekts findet ihr hier auf der Website des Infrastrukturministeriums: https://www.bmimi.gv.at/service/presse/hanke/2025/0925_s1.html Die Reaktion der Grünen, schärfste Gegner der Lobauautobahn, hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250925_OTS0174/gruene-spoe-setzt-mit-lobautunnel-auf-naturzerstoerung-stat...
#92 Trump attackiert Österreich - wegen vieler Ausländer im Gefängnis 24.09.2025 20:35
Wollt Ihr mehr wissen? Der "Standard" hat Trumps Rede am Dienstag live getickert: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000288946?responsive=false Hier findest du die Gefängnis-Insassenstatistik des Justizministeriums: https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html Allgemeine Zahlen zur Gefä...
#91 Die Metaller haben sich schnell geeinigt: Arbeit wird weniger wert 22.09.2025 19:40
Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendung des Fachverbands der Metallindustrie: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0142/kv-abschluss-metalltechnische-industrie-lohn-und-gehaltserhoehungen-von-141-prozent-sowie-einmalpraemien Hier jene der Gewerkschaften: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0141/metaller-kv-gewerkschaften-erreichen-krisenabschluss-auf-zeit-fuer-sta...
#90 Good news, halbwegs: Das Budget liegt besser als geplant 19.09.2025 18:37
Wollt ihr mehr wissen? Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvollzug/BD-Budgetvollzug-Jaenner-bis-Juli-2025.pdf Das Finanzministerium veröffentlicht seine Monatsdaten zu Einnahmen und Ausgaben hier: https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2025/_start.htm Der "Falter" hat vor Kurzem ein Porträt geschrie...
#89 Die große Ryanair-Erpressung 18.09.2025 17:07
Wollt ihr mehr wissen? Die "Presse" hat ausführlich über den Rückzug der Billig-Airlines berichtet: https://www.diepresse.com/20104686/billigflieger-verlassen-wien-ryanair-zieht-drei-flugzeuge-ab Auch ihr Kommentar "Billigflieger sind ein Seismograph für den Standort" ist lesenswert: https://www.diepresse.com/20103130/billigflieger-sind-ein-seismograph-fuer-den-standort?ref=inline_rel Flughafen-Vo...
#88 Die neue Bildungskarenz 16.09.2025 15:25
Wollt ihr mehr wissen? Das ö1-Morgenjournal hat als erstes über den Entwurf berichtet: https://oe1.orf.at/player/20250916/807275/1757999276000 Die Presse hat alle Details zu der neuen Freistellung: https://www.diepresse.com/20103790/neuer-bildungskarenz-entwurf-ist-da-was-sich-jetzt-genau-aendert Hier der Rechnungshofbericht, der die alte Bildungskarenz verrissen hat: https://www.rechnungshof.gv.a...
#87 1,73 Milliarden Euro Mehrausgaben - und immer noch eine Ersparnis 12.09.2025 16:16
Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du die Medieninformation des Bundeskanzleramts über die Anpassung: https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-12-09-2025.html Die Pressekonferenz dazu kannst du hier nachschauen: https://on.orf.at/video/14291598/pressekonferenz-zur-pensionsanpassung-2026 Der Ex-Spitzenbeamte und -Sozialminister Wal...
#86 Wortbruch an Lehrerinnen, Soldaten, Polizistinnen . . . 11.09.2025 19:37
Wollt ihr mehr wissen? Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" die Optionen der Regierung aufgezeigt: https://www.diepresse.com/20079195/nulllohnrunde-ab-2027-die-macht-der-regierung-im-poker-um-beamtenloehne Ich habe für die WZ die Zahlen durchgekaut: https://www.wienerzeitung.at/a/beamtengehaelter Hier das Gesetz, mit die die Erhöhung fixiert worden ist: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/...
#85 Kindern Kopftücher verbieten 10.09.2025 20:01
Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr den Ministerratsvortrag zum Kopftuchverbot: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:bb43f708-0f70-40a9-87de-0d46c2d04155/21_9_mrv.pdf Hier das VfGH-Erkenntnis zum alten Kopftuchverbot: https://www.vfgh.gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_Volksschulen_ist_verfassungswid.de.php Im "Datum" habe ich mich länger mit dem Thema auseinandergesetzt: https://datum.a...
#84 Kickl will weiter Kanzler werden 09.09.2025 18:08
Wollt ihr mehr wissen? Das ORF-"Sommergespräch" mit Herbert Kickl findest Du hier - zum Nachschauen oder als Podcast: https://on.orf.at/video/14290561/sommergespraeche-2025-herbert-kickl-fpoe-im-gespraech-mit-klaus-webhofer https://sound.orf.at/collection/3387/115360/klaus-webhofer-im-gesprach-mit-herbert-kickl-fpoe Der "Standard" hat einen Faktencheck zu Kickls Sparplänen gemacht: https://www.de...
#83 Hier ist das neue Waffengesetz 08.09.2025 19:22
Wollt ihr mehr wissen? Den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes findest du hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AUA/33/imfname_1707647.pdf Hier kannst du eine Stellungnahme dazu abgeben: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/372?selectedStage=101 Die Diskussion im (nicht-öffentlichen) Innenausschuss haben die Redakteure des Parlaments hier aufgeschrieben: http...
#82 Sozialhilfe: Ludwig lenkt ein - auch Wien wird bei den Ärmsten sparen 04.09.2025 22:31
Wollt Ihr mehr wissen? Das Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig, in dem er über die Reform der Mindestsicherung spricht, findet Ihr hier: https://www.news.at/politik/michael-ludwig-mindestsicherung-reform-interview-2025 Die Statistik zur Sozialhilfe - zuletzt für 2023 - hat die Statistik Austria: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung...
#81 Regierungsklausur und die Geistermilliarde 03.09.2025 20:43
Wollt ihr mehr wissen? Hier findet Ihr die Aussendung der Regierung zur Klausur: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/09/regierungsklausur-im-zeichen-der-bekaempfung-der-inflation-und-der-ankurbelung-der-wirtschaft.html Die „Zeit“ hat ein Pro und Contra zur Regierungsarbeit: https://www.zeit.de/2025/37/dreierkoalition-oesterreich-oevp-spoe-neos-r...
#80 Stockers Überraschungsangriff 02.09.2025 21:58
Wollt Ihr mehr wissen? Das ORF-Sommergespräch mit Stocker als Video und Podcast: https://on.orf.at/video/14289747/sommergespraeche-2025-christian-stocker-oevp-im-gespraech-mit-klaus-webhofer sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-christian-stocker-oevp Die "Presse" hat als erste Reaktionen der Pensionistenvertreterinnen eingeholt: https://www.diepresse.com...
#79 Wien macht die Öffi-Jahreskarte teurer 01.09.2025 20:34
Wollt Ihr mehr wissen? Der "Standard" hat eine gute Auflistung, was in Wien alles teurer wird - und eine Analyse dazu: https://www.derstandard.at/story/3000000285746/wiener-oeffi-jahreskarte-wird-ab-2026-teurer-und-kostet-467-euro Die Stadt Wien informiert über ihre Gebührenerhöhungen: https://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/gebuehren-ab-2026-ortstaxe-parkgebuhren-wienerlinien.html Wie gerade Ge...
#78 Russland droht Österreich 29.08.2025 18:25
Wollt Ihr mehr wissen? Medwjedews Kommentar steht auf der Seite von Russia Today - die Seite ist aber via der meisten österreichischen Provider gesperrt. https://www.rt.com/news/623617-dmitry-medvedev-austria-nato/ Kollegin Jutta Sommerbauer von der "Presse" hat ihn gelesen und erörtert die Hintergründe: https://www.diepresse.com/20042688/russlands-ex-praesident-medwedjew-droht-oesterreich Die Rea...
#77 Die Sonne schickt auch weiterhin keine (Netz-)Rechnung 28.08.2025 20:38
Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Beitrag im ö1-Morgenjournal samt Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer: https://sound.orf.at/collection/2352/114010/photovoltaik-ausnahmen-bei-netzgebuhren Das ganze ElWG und die Stellungnahmen aus der Begutachtung findest du auf der Seite des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/32 Die beiden vorigen Folgen zum ElWG und warum es s...
Sonderfolge: 27. August 2015 - die Toten im Laster 27.08.2025 9:54
Einige Lesetipps: Die deutsche "Tagesschau" hat die Katastrophe anhand einzelner Nachrichten von den Handys der Opfer rekonstruiert: https://www.tagesschau.de/ausland/erstickte-fluechtlinge-101.html "Profil" und "Guardian" haben die Geschichte einzelner Migranten recherchiert, die in dem Lkw ums Leben gekommen sind. https://www.profil.at/oesterreich/schlepper-tragoedie-tage-kurden-5864168 https://...
#76 Warum Babler und die SPÖ einen schnellen Mietendeckel-Beschluss brauchen 26.08.2025 20:33
Wollt Ihr mehr wissen? Das ORF-Sommergespräch mit Babler findest du hier zum Nachschauen... https://on.orf.at/video/14288953/sommergespraeche-2025-andreas-babler-spoe-im-gespraech-mit-klaus-webhofer ...und hier als Podcast: https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-andreas-babler-spoe Die "Presse" hat mit Vermietervertretern über die Folgen dieser Dec...
#75 Die bemerkenswerte Medienpräsenz des Sebastian Kurz 25.08.2025 19:55
Wollt Ihr mehr wissen? Zum Kurz-Interview in der NZZ: https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-die-justiz-wird-als-politische-waffe-missbraucht-ld.1895989 Zum Kurz-Interview in der "Presse": https://www.diepresse.com/19978564/sebastian-kurz-ich-wuerde-sagen-wir-hatten-recht Kurz' Gastkommentar in der "Welt": https://www.welt.de/debatte/plus689303f4ecb6874199e8c977/10-Jahre-Migrationskrise-D...
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