Ist das wichtig?

Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die...

Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wk Die Journalistinnen und Journalisten des ORF warn...

Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe: In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?" https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Banken...

Hier noch ein paar vertiefende Links: In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss: https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums: https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html Das Excel...

Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsf Hier findet Ihr die Wahltagsbefragung , die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw: https://burgenland.orf...

Hier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan: https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel Hier das ganze Video auf Youtube:  https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4s Hier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "...

Ein paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt: Warum Österreich jetzt sparen muss , haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt: https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit Details zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Geset...

Ex-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert: https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen   Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Spr...

Hier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse: Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet , warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen: https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1 Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme , warum er zurückhaltend...

Ein paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze: Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen: https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670 Nehammer ist ja an sich...

Hier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt: Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden": https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448 Auch Josef Votzi  durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde": htt...

Hier noch ein paar Links zur Vertiefung: Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF: https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungen Christina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln: https://www.kleinezeitung.at/po...

Hier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen: Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte:  https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-e...

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:  https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.  Dazu gehört der neue Gesetzestex...

Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps: In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte: https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellen Christina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österrei...

Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links: Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat:  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdf Hier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung er...

Weitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung , wieso er die Erhöhung vertretbar findet. Die andere...

Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt: Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung. Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden w...