Ist das wichtig?

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutral...

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Geo...

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist nach Vorwürfen des Fehlverhaltens zurückgetreten. Der Stiftungsrat hat heute einstimmig Ingrid Thurnher als Interimschefin bestellt. Wer steckt hinter den Vorwürfen, welche Rolle spielt die Politik – und warum betrifft das uns alle, die den ORF über den ORF-Beitrag finanzieren? Wollt ihr mehr wissen? Hier der Bericht des "Standard" von der Sitzung des Stiftu...

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konn...

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar...

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die Weißmann bestreitet. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung des größten Medienunternehmens Österreichs. Wie geht es jetzt weiter mit der ORF-Spitze? Wer darf bei der Wahl des neuen Generaldirektors mitreden – und warum haben die P...

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Georg spricht über den erhöhten Rhythmus der IDW-Folgen, über Reichweitenziele und über die nette Idee, IDW zum Einschlafen zu hören. Schönes Wochenende!  Ist das wichtig? ist ein Podcast von...

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es...

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren? Wollt ihr mehr wissen? Hier findest du die SPÖ-Statuten:  https://www.spoe.at/statut/ Hier kannst du die ORF-Debatte zur...

Ein Student hat die Universität Wien per Informationsfreiheitsgesetz gezwungen, umfassende Notenstatistiken und Lehrveranstaltungsevaluierungen herauszugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben – und damit ein Urteil gefällt, das weit über die Theologie hinausgeht. Georg erklärt, was das neue Informationsfreiheitsgesetz ist, was die Uni jetzt offenlegen muss und warum das für Studi...

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen aus...

Wollt ihr mehr wissen? Die "Salzburger Nachrichten" haben als erstes vom Ausfall der Maschinen berichtet: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hercules-flieger-ausgefallen-bundesheer-kann-nicht-bei-evakuierung-helfen-art-638264 Hier findest du den "Starlinger-Bericht" zum Zustand des Bundesheers von 2019: https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2019/unserheer2030/pdf/zustandsbericht_unserheer2030.pdf Der...

Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische Innenpolitik gibt: Mir fehlt dazu die Expertise; aber hier kannst du dir gute, gesicherte Informationen zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran holen: Die Entwicklungen live bei der britischen BBC: https://www.bbc.com/news/live/cy0dp1l57nxt BBC-Faktenchecker Shayan Sardarizadeh verifiziert auf Twitter laufend Videos und Bilder aus der Krisen...

In Community-Folgen antwortet Georg auf Euer Feedback (via podcast@istdaswichtig.at zum Beispiel) und schaut ein bisschen hinter die Kulissen des Podcasts. Heute: Warum hier dauernd ein Mann einer Frau die Welt erklären muss - und warum es Georg ärgert, nicht zur Regierungs-Jubiläumsbilanz eingeladen worden zu sein. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing...

Wollt Ihr mehr wissen? Hier ist Marterbauers Thread zur Erbschaftssteuer auf Bluesky: https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3mft54x3pf22j Michael Völker im "Standard": https://www.derstandard.at/story/3000000310282/debatte-ueber-erbschaftssteuer-fahrt-doch-die-emotion-runter Josef Urschitz in der "Presse": https://www.diepresse.com/20627893/erbschaftsteuer-wenn-sich-der-staat...

Wollt Ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Aussendung der Bundesregierung über ihre Vorhaben im ersten Halbjahr: https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/02/1_Jahr_Bundesregierung__Ausblick-1.pdf Kollege Baltaci hat in der "Presse" analysiert, was für und was gegen das Impfen in der Apotheke spricht: https://www.diepresse.com/19777729/impfen-in-apotheken-was-dafuer-und-was-dagegenspricht D...

Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Analyse der Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/publikationen/0die-dreierkoalition-feiert-geburtstag-wir-gratulieren/ "profil" analysiert dagegen, die Koalition sei "Besser als ihr Ruf": https://www.profil.at/oesterreich/ein-jahr-dreier-koalition-besser-als-ihr-ruf-oevp-spoe-neos-regierung-stocker-babler-meinl-reisinger/403133190 Die "Presse" an...

Wollt Ihr mehr wissen? Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr hier nachschauen und -lesen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/66? Die Reportage aus Kiew im "Falter": https://www.falter.at/zeitung/20260224/die-hoelle-ist-nicht-heiss-sie-ist-eiskalt Das ö1-Journal über die österreichische Beistandspflicht in der EU: https://oe1.orf.at/player/20260225/823386/1772...

Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes über das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft berichtet: https://kurier.at/chronik/burgenland/staatsanwaltschaft-wien-verlangt-auslieferung-von-norbert-hofer/403134273 Der ORF Burgenland hat mit Norbert Hofer gesprochen: https://burgenland.orf.at/stories/3343200/  Hier der damalige Beschluss des Nationalrats, Hofer nicht auszuliefern: http...

Wollt ihr mehr wissen? Das grüne Modell der Erbschaftsteuer gibt es auf ihrer Website:  https://gruene.at/superreichebesteuern/ Das einstige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer findet sich hier: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_54-06_ua_-_erbschaftssteuer.pdf Christian Nusser hat auf Newsflix analysiert, "Warum die Grünen plötzlich die neue SPÖ sind" https://www.news...

Wollt Ihr mehr wissen? Monitoringbericht Versorgungssicherheit Strom 2025 der E-Control (PDF):  https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/Monitoringreport+Versorgungssicherheit+Strom+2025.pdf  Pressekonferenz der E-Control zum Monitoringbericht: https://www.e-control.at/presse/pressegespraeche Meine WZ-Analyse zum Thema: https://www.wienerzeitung.at/a/oesterreichs-stromzukunft   Ist das w...

Wollt ihr mehr wissen? Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und irritiert Gastgeber"  https://www.diepresse.com/20610663/meinl-reisinger-in-kiew-stocker-sagt-ab-und-irritiert-gastgeber Die FPÖ-Aussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260220_OTS0074/fpoe-schnedlitz-naechster-ukraine-trip-meinl-reisinger-ist-offensichtlich-aussenministerin-fuer-kiew-nicht-fuer-wien Ist...

Wollt Ihr mehr wissen? Aussendung des Finanzministeriums zum Fahrplan des Doppelbudgets 2027/2028 (Marterbauer, Eibinger-Miedl, Schellhorn):  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260219_OTS0106/doppelbudget-20272028-marterbauer-eibinger-miedl-und-schellhorn-betonen-stabilitaet-und-planungssicherheit Wie kommt ein Budget zustande? Infos des Parlaments zum Budgetprozess:  https://www.parlament....

Wollt Ihr mehr wissen? Der „Kurier“ hat über die Details der Ermittlungen gegen Pilz berichtet: https://kurier.at/politik/inland/beleidigung-peter-pilz-christian-pilnacek-staatsanwaltschaft-krems/403132355 Falter-Chef Florian Klenk hat hier kommentiert: https://www.falter.at/morgen/20260115/peter-pilz-und-die-beleidigte-schlafanwaltschafthttps://www.falter.at/morgen/20260115/peter-pilz-und-die-bel...

Wollt Ihr mehr wissen? Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss:  https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter  Die Analyse des Budgetdiensts des Parlaments zum Militärbudget 2025 und 2026 (pdf):  https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/untergliederungsanalysen/BD-UG-14-Milita...