Ist das wichtig?

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die Aufhebung der Diversion: https://www.justiz.gv.at/olg-linz/oberlandesgericht-linz/medienstelle/pressemitteilungen/verfahren-august-woeginger-pressemitteilung-vom-10-dezember-2025.11a6.de.html Hier kannst Du...

ACHTUNG, FEHLER: In der Einleitung spreche ich irrtümlich von der "Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist falsch; tatsächlich regieren ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos. Sorry!   In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen. Wollt Ihr mehr wissen? Hier f...

Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission zu den Strafen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934 Hier eine von Musks zahlreichen Reaktionen auf X: https://x.com/elonmusk/status/19984635838316178...

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren.  Wollt Ihr mehr wissen? Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will: https://www.ots.at/presseaussendung/EQS_20251203_EQS0005/eqs-adhoc-verbund-ag-vorstand-schlaegt-der-hauptversamml...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen. Wollt Ihr mehr wissen? Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e99a30-2353-4285-a680-eb7345d57542/33_13_mrv.pdf Oliver Pink kommentiert in der "Presse", Staatssekretär Sc...

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages.  Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet: https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484 Hier die offiziell...

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf. Wollt Ihr mehr wissen? Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html Die Pressekonferenz dazu könnt ihr hier nachschauen: https://on.orf.a...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen. Möchtet Ihr mehr wissen? Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen: https://on.orf.at/video/14301462/pressekonferenz-von-bundeskanzle...

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher: https://www.falter.at/zeitung/20251111/harry-mahrer-und-die-wirtschaftskammer-des-schreckens Die "Presse" hat mit diesem Newsletter die ganze Sache ausgelöst:  htt...

ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an. Wollt Ihr mehr wissen? Wolf hat über seine Versuche, sein Recht gegenüber X-Usern geltend zu machen, auf seinem Blog geschrieben: https://www.arminwolf.at/2025/10/27/aktenzeichen-x/ https://www.arminwolf.at/2025/06/28/x-ist-ein-recht...

Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat.  Wollt Ihr mehr wissen?  Hier findest du den Gesetzesvorschlag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44 Und hier alle Stellungnahmen dazu: https://www.parlament.gv.at/gegen...

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war.  Wollt Ihr mehr wissen? Den Endbericht der Kommission findest du hier: https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsat...

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Wollt ihr mehr wissen? Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier: podcastradio.at/c-hintergruende/der-fall-pilnacek-18-gravie...

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig. Wollt Ihr mehr wissen? Das Erkenntnis des VfGH findest du hier: https://www.vfgh.gv.at/medien...

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge.  Wollt Ihr mehr wissen? Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky: https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223 E...

Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD: https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlunge...

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft.  Wollt Ihr mehr wissen? Hier der "Standard"-...

Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten.  Wollt Ihr mehr wissen? Ich habe eine kurze Zusammenfassung zu dem Thema auf Reddit geschrieben: https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1nw0iwr/wie_ist_das_jetzt_mit_dem_bu...

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen? Das Dokument aus dem Ministerrat findet ihr hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:5be1b6b5-86de-4729-9384-03459fc3a70f/24_10_mrv.pdf Hier die Statistik Austria mit der aktuellen Inflationsschätzung: https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/09/20251001VPIFlashEstimat...

Wollt Ihr mehr wissen? Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung": https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20153017/unimarkt-gibt-alle-filialen-auf-620-beschaeftigte-in-oesterreich Die Position des Handelsverbands dazu gibt es in seiner Presseaussendung, ebenso jene der Gewerkschaft: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0081/handelsverband-z...

Wollt ihr mehr wissen? Die Aussendung und Pressekonferenz zu der Verlängerung des Projekts findet ihr hier auf der Website des Infrastrukturministeriums: https://www.bmimi.gv.at/service/presse/hanke/2025/0925_s1.html Die Reaktion der Grünen, schärfste Gegner der Lobauautobahn, hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250925_OTS0174/gruene-spoe-setzt-mit-lobautunnel-auf-naturzerstoerung-stat...

Wollt Ihr mehr wissen? Der "Standard" hat Trumps Rede am Dienstag live getickert: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000288946?responsive=false Hier findest du die Gefängnis-Insassenstatistik des Justizministeriums: https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html Allgemeine Zahlen zur Gefä...

Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendung des Fachverbands der Metallindustrie: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0142/kv-abschluss-metalltechnische-industrie-lohn-und-gehaltserhoehungen-von-141-prozent-sowie-einmalpraemien Hier jene der Gewerkschaften: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0141/metaller-kv-gewerkschaften-erreichen-krisenabschluss-auf-zeit-fuer-sta...

Wollt ihr mehr wissen? Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvollzug/BD-Budgetvollzug-Jaenner-bis-Juli-2025.pdf Das Finanzministerium veröffentlicht seine Monatsdaten zu Einnahmen und Ausgaben hier:  https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2025/_start.htm Der "Falter" hat vor Kurzem ein Porträt geschrie...

Wollt ihr mehr wissen? Die "Presse" hat ausführlich über den Rückzug der Billig-Airlines berichtet: https://www.diepresse.com/20104686/billigflieger-verlassen-wien-ryanair-zieht-drei-flugzeuge-ab Auch ihr Kommentar "Billigflieger sind ein Seismograph für den Standort" ist lesenswert: https://www.diepresse.com/20103130/billigflieger-sind-ein-seismograph-fuer-den-standort?ref=inline_rel Flughafen-Vo...