Ist das wichtig?

Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren: Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt: https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-weg...

Die neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links: Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat , den die Regierung einstimmig angenommen hat - rech...

DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu: Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch:  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 3...

ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen.  Hier einige Lesetipps: Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber:  htt...

Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema: Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich". https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.ht...

Die neue Bundesregierung ist endlich angelobt - mit einer trotz Sparzwängen größeren Zahl an Köpfen als zuletzt üblich. Das warum und wie besprechen wir in der Folge, hier einige Lesetipps: Eine gute Übersicht, wer aller in welchen Funktionen in der neuen Regierungsmannschaft sitzt, haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19422849/das-sind-die-...

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Wie es zu dieser Einigung gekommen ist, wer in der Regierung sitzen wird und was das für uns bedeutet, hört Ihr in dieser Folge "Ist das wichtig?".  Hier noch einige Lesetipps: Das gesamte Regierungsprogramm , das die drei Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen, findet Ihr zB hier, auf der Webseite der Neos: https://www.n...

Am Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Warum das für Österreich wichtig ist, besprechen wir in dieser Folge, hier noch einige Lesetipps: Auf der Website der deutschen Bundeswahlleitung findet Ihr die offiziellen Ergebnisse : https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse.html Wie viel österreichische Unternehmen zum Beispiel nach Deutschland exportieren bzw....

In dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein Gasanschluss in den nächsten Jahren immer teurer wird - wenn die Politik nicht bald gegensteuert. Hier noch einige Texte dazu: Der Standard hat Ende vergangenen Jahres übersichtlich aufgelistet, wie hoch die Netzkosten für Gas und Strom aktuell sind - bzw. wie sie von 2024 auf 2025 steigen: https://www.derstandard.at/story/3000000245274/netzkosten-f2...

Am vergangenen Samstag hat ein 23-jähriger Syrer in Villach wahllos auf Passanten eingestochen und dabei einen 14-Jährigen ermordet. Warum die Politik darauf reagiert, welche Vorschläge für Anti-Terror-Maßnahmen es jetzt gibt und wie schnell sie umgesetzt werden könnten, besprechen wir in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Tipps zum Weiterhören: In Folge 5 - Staatszugriff auf unsere...

FPÖ und ÖVP haben sich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Um zu verstehen, warum, empfehle ich neben dieser auch die früheren Folgen: #19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippe https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/19-kippe #20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage? https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/20-leak Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Geor...

Am Wochenende ist ein Zwischenstand der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Medien geleakt worden. Während wir die möglichen Folgen im Podcast beantworten, hier einige Lesetips: Mario Zechner hat das ganze Dokument - bereinigt um Metadaten, die die Quelle verraten könnten - online gestellt: https://bsky.app/profile/badlogic.bsky.social/post/3lhrewtjzpc23 Die Kollegen von "profil" haben...

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit drohen zu scheitern, nachdem die Freiheitlichen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich einfordern. Warum gerade diese beiden Ämter so entscheidend sind, wie das alles abgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht, beantworten wir in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Lesetipps: Die ers...

Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die...

Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wk Die Journalistinnen und Journalisten des ORF warn...

Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe: In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?" https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Banken...

Hier noch ein paar vertiefende Links: In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss: https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums: https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html Das Excel...

Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsf Hier findet Ihr die Wahltagsbefragung , die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw: https://burgenland.orf...

Hier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan: https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel Hier das ganze Video auf Youtube:  https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4s Hier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "...

Ein paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt: Warum Österreich jetzt sparen muss , haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt: https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit Details zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Geset...

Ex-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert: https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen   Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Spr...

Hier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse: Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet , warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen: https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1 Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme , warum er zurückhaltend...

Ein paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze: Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen: https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670 Nehammer ist ja an sich...

Hier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt: Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden": https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448 Auch Josef Votzi  durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde": htt...

Hier noch ein paar Links zur Vertiefung: Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF: https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungen Christina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln: https://www.kleinezeitung.at/po...