Fokus: Strafrecht

Wenn Verbrechen nicht gegen, sondern durch das System begangen werden. Zum Auftakt der 3. Staffel widmet sich Claude Eric Bertschinger im Gespräch mit Prof. Nadine Zurkinden und Clara Rigoni dem Konzept der Makrokriminalität: Von dessen Entstehung über die Bedeutung von systemischer Konformität, Kontrolle und Legitimierung, bis zu den strukturellen Bedingungen, die Menschenrechtsverletzungen, Krie...

Goldwäsche, Drogenkriminalität, Gewalt an den EU-Aussengrenzen, die Verfolgung der Schweizer Jenischen oder die Beteiligung von Unternehmen an Kriegsverbrechen: Makrokriminalität umfasst schwere, oft komplexe Verbrechen. Sie betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Gesellschaften. Ermöglicht durch vorherrschende legale Strukturen werden sie oft systematisch durch Staaten oder Kollektive b...

Die sogenannten Ewigkeitschemikalien sind ein industrielles Erfolgsmodell, weil sie Produkte wasser-, fett- und schmutzabweisend machen. Gleichzeitig werden PFAS heute weltweit in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und sogar im menschlichen Körper nachgewiesen. Prof. Dr. Sebastian Heselhaus ist Ordinarius für Europa-, Völker- und Öffentliches Recht an der Universität Luzern, mit Schwerpunkt vergleich...

Trotz wachsender Regulierung verschärfen sich Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung weiter. Nils Schaks , Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Life Science-Recht beschreibt die aktuelle Lage als «Hamsterrad», mit viel Aktivität, aber wenig strukturellem Fortschritt. Hier setzt sein Ansatz “Law and Nature” an. Statt auf den Erlass neuer Gesetze zu warten, schlägt er...

Warum werden «Klimakleber», nicht aber die Verursacher des Klimawandels strafrechtlich verfolgt? Die Rechtssoziologie betont, dass die Gesellschaft nur nach Massgabe ihrer Funktionssysteme auf den Klimawandel reagieren kann. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Recht sehen jeweils etwas anderes, wenn sie auf den Klimawandel blicken. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse schlagen sich deshalb nicht...

Was passiert, wenn Abfälle im Wald landen, Gewässer verschmutzt oder Chemikalien falsch entsorgt werden? Einblicke in die praktische Verfolgung von Umweltdelikten auf kantonaler Ebene gibt uns Martina Rivola, Dipl. Umwelt-Natw. ETH und Chefin Umwelt bei der Kantonspolizei Bern. Sie zeigt auf, warum solche Untersuchungen zweischienig, sprich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich, laufen müssen, u...

Zur Debatte steht die vielbeachtete Aktion von 2018: In einer Credit Suisse-Filiale in Lausanne veranstalteten verkleidete Klimaaktivist:innen kurzzeitig und gewaltfrei einen Tennismatch. Das Bezirksgericht sprach sie frei, das Bundesgericht kassierte die Begründung. Aus diesem Urteil ergeben sich eine Vielzahl von strafrechtlichen Fragen rund um den Umgang mit Klimaaktivismus. Im Streitgespräch d...

Dürren, steigende Meeresspiegel, versalzene Böden: Immer mehr Menschen sind aufgrund klimatischer Veränderungen zur Flucht gezwungen, während die rechtliche Anerkennung als Umweltvertriebene noch in den Kinderschuhen steckt. Dr. iur. Stephanie Motz , Rechtsanwältin und Spezialistin für internationalen Menschenrechtsschutz, Asyl- und Migrationsfragen erklärt, weshalb politische Begriffe wie «Klimaf...

Milde Strafen, das zersplitterte unbekannte Nebenstrafrecht und der fehlende politische Wille sind die Hauptgründe, warum Umweltverstösse in der Schweiz bisher kaum abschreckend sanktioniert werden. Mit Prof. Dr. Camille Perrier Depeursinge , Strafrechtsprofessorin an der Universität Lausanne und Expertin für Umweltrecht sprechen wir über mögliche Erkenntnisgewinne aus der Green Criminology, um di...

Klimawandel, Wasserknappheit und grenzüberschreitende Nutzungskonflikte verstärken den Druck auf die rechtlichenSchutzmechanismen von Wasser. Bisher ist Wasser im Strafrecht meist nur mittelbar geschützt, etwa über den Schutz von Menschen oder staatlichen Sicherheitsinteressen. Zudem ist der internationale Wasserschutz äusserst fragmentiert, verankert insbesondere in einer Vielzahl von Verträgen....

Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen. Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri begleitet den Prozess...

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staaten...

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Em...

Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und Überschwemmungen. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist und bleibt der zentrale Hebel gegen den Klimawandel», betont Prof. Dr. Sonja Seneviratne , Klimawissenschaftlerin an der ETH Zürich und Vize-Präsidentin der Arbeitsgruppe I des Weltklimarats IPCC. Zum Auftakt der 2. Staffel sprechen wir mit ihr über den aktuellen Stand der Klimaforschung, über Extremwet...

Weltklimagerichtshof, Klimaökonomie, Wasser im Völkerstrafrecht oder Klimaproteste vor Gericht: Die beiden hosts Prof. Dr. Nadine Zurkinden und Dr. Claude Eric Bertschinger öffnen den Vorhang und gewähren einen Einblick, was Sie in der 2. Staffel «Fokus: Strafrecht» alles erwartet.

Das Zusammenspiel von Neurotechnologien und KI führt zu einer beispiellosen Fortschrittsdynamik. Vor allem im medizinischen Bereich bergen intelligente Neuroprothesen und -implantate riesige Chancen für Patient:innen. Intensiv geforscht wird jedoch auch an militärischen Anwendungen im Rahmen von «kognitiver Kriegsführung» sowie an kommerz...

«Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, brauchen eine klare, unternehmensweite AI Governance. Sie ist der Schlüssel, um mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt zu halten und verantwortungsvoll sowie regelkonform zu handeln», sagt Dr. iur. Anne-Sophie Morand . Sie ist Rechtsanwältin, Uni-Dozentin sowie Data & AI Governance Council bei Swisscom. Dort leitet sie ein interdis...

Automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeichenüberwachung, verdeckte Sammlung biometrischer Daten, fishing expeditions oder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bergen Risiken für Freiheit und Privatsphäre. Gregor Münch ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der KI-Weiterbildungsplattform recht-intelligent.ch. Im Gespräch berichtet er über den Einfluss von KI auf seine Arbeit als Strafverteidiger. E...

Es wird prophezeit, dass künstliche Intelligenz die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten in den kommenden Jahren grundlegend verändern wird. Doch wofür lässt sich KI in der anwaltlichen Praxis bereits heute sinnvoll einsetzen? Welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen gilt es dabei zu beachten? Und weshalb sollten sich Juristinnen und Juristen mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Tec...

Ein beachtlicher Teil digitaler Kinderpornografie wird illegal in der Schweiz gehostet. Der schweizerische Pornografietatbestand (Art. 197 StGB) verbietet nicht nur echte (d.h. reale), sondern auch unechte Kinderpornografie. In Zeiten von KI-Bildgeneratoren ist dies ein Vorteil für die Stafverfolgungsbehörden. Die Schweiz verfügt indes über keine Meldepflicht und hinkt auch bezüglich der Möglichke...

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Personen erneut eine Straftat begehen? Diese Frage ist im gesamten Spektrum der Strafjustiz relevant, von der Untersuchungshaft über den Entscheid bezüglich Strafe oder Massnahme bis zur Resozialisierung von ehemaligen Straffälligen.  Eingeschätzt wird das potenzielle Rückfallrisiko mittels diverser Instrumente und Methoden. Wie zuverlässig die sind,...

Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dies ist sowohl das Versprechen als auch die Gefahr von predictive policing. Vorhersagende Polizeiarbeit beruht auf datenbasierten Annahmen, in welchen Gebieten mehr Straftaten begangen werden und welche Personengruppen mutmasslich öfters darin verwickelt sein könnten.  Predictive policing verspricht Effizienz, tiefere Kriminalitätsraten und mehr Si...

So unterschiedliche Faktoren wie Tagesschläfrigkeit, Alter, ADHS, oder auch Rauschmittel wie Alkohol oder Cannabis können sich mehr oder weniger stark auf unsere Fahreignung und Fahrfähigkeit auswirken. Wer aus medizinischer Sicht unter welchen Bedingungen wie sicher ein Auto zu lenken vermag, analysiert Forschungsleiter Stefan Lakämper mit dem immersiven Fahrsimulator Victor, ergänzt durch Eyetra...

Menschen und künstliche Intelligenz gehen sehr unterschiedlich mit juristischen Fragestellungen um. KI kann enorm schnell auf riesige Mengen an relevanten Daten zurückgreifen, hat jedoch in der Regel wenig Kontextwissen über das Funktionieren von Staat, Institutionen und Rechtssystem, und den ihnen zugrundeliegenden philosophischen Prinzipien.  Wie gehen Large Language Models wie ChatGPT mit...

Den Boom der Kryptowährungen, wie Bitcoin oder Ethereum, machen sich auch Kriminelle zunutze. Die Verfolgung solcher Straftaten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Einerseits sind die meist blockchainbasierten, pseudoanonymisierten Kryptowährungen dezentral gespeichert. Das heisst, sie werden von keiner zentralen Institution (z. B. einer Bank) kontrolliert. Zudem exis...