Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reine...

«Wegen des Referendums der SVP gegen das Klimaschutz-Gesetz gibt es jetzt wieder eine Verzögerung», sagt Aline Trede. «Aber immerhin hat man Ziele definiert und Geld gesprochen.»  Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes müsse man mit kleinen Schritten vorwärts machen. «Rein für den Planet ist das zu langsam», findet Trede.  Für Trede gehört Klimapolitik und Energiepolitik zusammen. Sie sagt, dass ihr...

Bürger zahlen zu viel Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatsp...

«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären. «Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundes...

Wie kommt die SP nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 wieder aus dem Tief? Matthias Aebischer ist zuversichtlich. Die Partei könne zulegen, je nachdem, welche Themen den Wahlkampf dominierten. «Schade, haben wir nicht grün im Namen» Die grüne Konkurrenz wird sicher mit der Klimapolitik punkten wollen. Mit denen ist die SP allerdings politisch fast deckung...

https://www.libinst.ch/?i=books#wissenschaft-und-politik Für Olivier Kessler stellt sich nach der Pandemie die Frage, wie Politik und Wissenschaft sich zueinander verhalten. Er hat zusammen mit Peter Ruch ein Buch zum Thema herausgegeben. Kessler fragt: «Kann uns die Wissenschaft zu einer Wahrheit führen, die man dann nicht hinterfragen darf, oder ist Wissenschaft nicht viel eher ein Prozess, bei...

Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu, dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der Parteileitung, M...

«Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist eine riesige Überraschung», sagt Nationalrat Marcel Dobler. «Ich wähle immer den besten fürs Land und aus meiner Sicht ist das nicht so heraus gekommen.» «SP wird Wahlen verlieren» Die Unterschiede, was die Kompetenzen angeht, sei den Hearings noch nie so gross gewesen. «Eigentlich war das Ticket der SP ein Einerticket, die SP wollte Eva herzog», vermute...

Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen. Nationalrat Philipp Bregy lässt sich nicht in die Karten schauen. Aber wichtig ist dem Fraktionschef der Mitte, dass die beiden neuen Bundesräte die Kollegialität einhalten. Das Rennen sei offe...

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.» Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, fin...

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen ko...

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahl...

Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. Den Links-Drall der Romandie findet er nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfe. «Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.»  «Klar bürgerliche Linie» In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger Unterschiede geben als fr...

Die Gesundheitspolitiker reden bereits wieder von neuen Massnahmen gegen das neue Coronavirus. Casimir Platzer sieht das kritisch: «Im Winter werden wir eine Infektionswelle haben, wie wir es die letzten hundert Jahre immer gehabt haben.» Deutschland mit seinen Massnahmen zeige, dass eine Maskenpflicht nichts nütze. «Es ist wichtig, dass Risikopatienten sich schützen können, aber alle dazu zwingen...

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen. Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefede...

Vor einem Monat hat der Energie Club Schweiz die «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» gestartet. Die Sammlung laufe gut, sagt Vanessa Meury. Die Initiative soll schon nächsten Frühling eingereicht werden. «Wir wollen mit der Initiative klar regeln, dass der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig ist – heute schiebt sich die Politik und die Stromfirmen den Schwarzen Peter zu.» Die In...

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusamm...

Gleich mit zwei Vorlagen soll fünf Jahre nach der Abstimmung über die Energiestrategie der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken beschleunigt werden. «Es ist gut, dass wir vorwärtsmachen», sagt der Urner Nationalrat Simon Stadler, «ich verstehe, dass man den Natur und Umweltschutz ritzt, aber bei den frei stehenden Solaranlagen bin ich kritisch. Es ist jetzt ein Hyperaktivismus ausgebrochen, um ni...

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.» Jetzt sei man er...

«In der Schweiz gibt es keine industrielle Tierproduktion», sagt Markus Ritter. «Das Ziel der Initiative, für Tierwohl zu sorgen, ist bereits im Gesetz verankert, die Initiative ist unnötig.» Im internationalen Vergleich gebe es in der Schweiz sehr niedrige Tierbestände. «Wir haben das strengste Tierschutzgesetz der Welt und sind das einzige Land mit verordneten Höchstbeständen.» Beim Fleisch werd...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern. Heute mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

«Inflation ist immer eine Folge der Geldpolitik», sagt Alexandra Janssen. «Es ist die lockere Geldpolitik, welche die Teuerung verursacht.» Die Auswirkungen auf die Menschen seien «brutal». «Es ist wie eine Steuer, aber eine ohne demokratische Legitimation.» Für Leute mit geringem Einkommen sei Inflation extrem hart, viele Politiker unterschätzten, wie hart eine hohe Inflation sei.  Während die am...

«Lehrermangel ist ein Ergebnis der steigenden Kinderzahlen», sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Fribourg. Diese sei der Haupttreiber des Problems und der Grund dafür sei die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Diese habe zur Zuwanderung von jungen Paaren und Kindern geführt. Was die Lehrer angeht, so hat der Lehrplan 21 die Stundenzahl erhöht. «Schweizer Kinder...

Cédric Wermuth kritisiert die EU-Kommission für ihre Politik gegenüber der Schweiz, die Freisinnigen, weil sie den Lohnschutz hätten preisgeben wollen und er verteidigt Energieministerin Simonetta Sommaruga. Für die Energiekrise sei alleine Bundesrat Guy Parmelin verantwortlich.

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern. Thomas Hefti stammt aus einer bekannten Glarner Politikerfamilie. Der Vater war Ständerat, der Grossvater Regierungsrat und ein Urgrossvater sogar Bundesrat. Am Esstisch wurde immer politisiert. Insofern sei er schon in die Pol...