Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die Mieten. Transparenz hilft dem Wettbewerb Meierhans fordert, dass das Wechseln von...

Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese Mandate nicht...

Die Zahl der Delikte nimmt gesamtschweizerisch ab. Doch Jugend- und Internetkriminalität nehmen zu. Der Berner Sicherheitsdirektor stellt eine zunehmende Polarisierung fest. Auch die Migration spielt eine Rolle. «Ein Teil der Kriminalität ist importiert», sagt Müller. Gegenüber den Jugendlichen versucht es die Berner Polizei mit Prävention und Repression. Videoüberwachung macht Sinn Müller arbeite...

«Die FDP ist gut beraten, wenn sie auf die Strasse zu den Leuten geht», sagt Matthias Müller zum Wahlkampf. Es bringe nichts, Politik aus dem Büro heraus zu machen. «Die Leute sind liberal und bürgerlich eingestellt.» Das Spitzenpersonal der Partei und die Kandidaten müssten sich zeigen und sich der Debatte stellen.  Müller fordert Atomkraftwerke Müller geht mit fünf Themen in den Wahlkampf: Alter...

Das Thema Migration beschäftigt den Luzerner Ständerat schon lange. Er findet, dass das geltende Asylgesetz von den Behörden nicht umgesetzt werde. Statt abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen, mache Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Containersiedlungen sogar noch Hoffnung, dass sie bleiben könnten. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft? AffairId=20233176 Stei...

«Ich war überrascht wie viele andere auch», sagt Sarah Wyss über die Ankündigung von Bundesrat Alain Berset, für die nächste Legislatur nicht mehr anzutreten. Beat Jans sei eine «sehr valable Person» findet Wyss. Aber auch ihre eigenen Ambitionen werde sie sich über den Sommer noch überlegen. Die SP verliere mit Alain Berset einen Bundesrat, der es geschafft habe, Mehrheiten zu schaffen, zum Beisp...

Sein neuestes Buch «Wenn alles reisst, hält die Schweiz?» behandelt die wichtigsten Themen der Gegenwart aus einer liberalen Sicht. Kappeler kritisiert die Schuldenwirtschaft der westlichen Regierungen. Für «jedes Bobo» werde der Staat verantwortlich gemacht und zu Hilfe gerufen. Die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen stünden am Abgrund. «Die Notenbanken sind bereit, den ganzen Zauber mit Gel...

«Alain Berset hat noch ein paar Sachen hängig», sagt Christian Imark, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Untersuchungen ins Besondere bezüglich der Indiskretionen laufen noch. Berset habe Medien bevorzugt, um sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. «Das ist ein Machtgehabe, das man sich in der Schweiz nicht gewöhnt ist.» Die Skandale und Affären seien kaum spurlos an ihm vorbeigegangen und h...

Es sei auch für sein Umfeld nicht immer einfach, sagt Andreas Glarner. Aber er finde, ein Politiker müsse «Sachen aufdecken» und die Dinge beim Namen nennen. «Ich bin nicht gewählt, um beliebt zu sein.» Viele würden sich in ihrem Amt nur bequem einrichten. Er habe einen Auftrag. «Wir müssen die Schweiz retten.» Sexualisierung von Kindern Beim «Gender-Tag» an der Schule in Stäfa störe ihn, dass ein...

«Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen, dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen – gegen die Parole der SP. Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde Variante» «Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung lehne die Partei ab. Man...

«Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz noch liberal. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz positiv entwickelt hat.» Die Verfassung habe «Gleichheit und Gleichwertigkeit» hergestellt, Privilegien abgeschafft. Es sei entscheidend, dass Macht geteilt und begrenzt werde. «Wir geniessen noch einen Teil der Weisheit der Gründer der modernen Schweiz.» Die dadurch mögliche individuelle Freih...

«Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand redet darüber, weshalb nicht einfach die Löhne steigen», sagt Reiner Eichenberger. Wir haben ein Systemversagen, offensichtlich profitieren alle vom Fachkräftemangel. Die Arbeitgeber finden die Zuwanderung gut, und die Gewerkschaften können noch mehr Regulierung fordern. «Das ist ihr Business.» «Immer noch mehr Arbeitskräfte» Eichenberger ist überzeu...

Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus. «Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber einen Steigerungslauf, als zu verlieren.» «Mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen» Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das Gesetz nicht zu finan...

Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe den Kulturwe...

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.» Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat h...

Wir wollen bis 2050 auf Netto-Null kommen und eine sichere Energieversorgung in der Schweiz sicherstellen. «Eine unsichere Energieversorgung kommt für uns nicht in Frage.» Man müsse die AKW länger laufen lassen, solange sie sicher sind, die Grünen würden viel früher abschalten, ohne dass sie einen Plan hätten, wie sie die Schweiz sicher versorgen wollen. —------------------------------------------...

«Ich hintersinne mich manchmal», sagt Roger Köppel, auf seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angesprochen. «Ich habe acht Jahre lang meinen Dienst am Vaterland gemacht.» Er müsse sich jetzt wieder mit der Firma, der Weltwoche, auseinandersetzen. Er habe als Parlamentarier das «Wunder der Schweiz» besser verstehen gelernt. Der Wein zum Video: Jeninser 2019, Gamaret, von Vinigma. Link zum Bestellen:...

Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei. «Warum soll mit Steuergeld aus der Schweiz amerikanischen und britischen Executives unter die Arme...

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat? «Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Par...

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an...

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit, sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt. «Investoren, Lieferanten, Kunden u...

Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal? «Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.» Das Gesetz sei...

Josef Dittli befürwortet das Klimaschutzgesetz. «Es ist ein Anfang.» Die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen erachtet er jedoch als zu hoch. «Es ist klar, den Grünen kann es nicht genug kosten und die SVP würde am liebsten gar nichts machen.» Für die Stromversorgung der Zukunft brauche es Grosskraftwerke, findet Dittli. Es müsse mehr Strom produziert w...