Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat

Am 20. Dezember 2024 rast Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er tötet sechs Menschen: fünf Frauen und einen 9-jährigen Jungen. Fast 350 Menschen werden verletzt, zum Teil extrem schwer. Dazu kommen unfassbar viele seelisch Verletzte. Traumatisierte. Eine einzelne Gewalttat mit so vielen Betroffenen hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Es sind mehr als 1.600 Menschen...

Die Hass-Geschäfte von Liebich entpuppen sich als Familienangelegenheit. Wie aber steht es um die Finanzen der Firma? Und: Gleich mehrere Behörden werden aktiv gegen Liebich und die Firma. Wird das Eis für ihn dünner?

Sven Liebich hetzt nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet. Was tun Plattformbetreiber und Behörden gegen den Hass im Netz? Ist der Umgang der Staatsanwaltschaft Halle mit Liebich angemessen?

Eine Elefantenpatenschaft, ein vermeintlicher Ausstieg und Demos bis 2067. Jede Woche demonstriert Liebich. Was können Behörden tun, wenn Rechtsextreme das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke ausnutzen?

Der Rechtsstaat und Sven Liebich, das ist eine lange Geschichte. Schon in den 90ern stieg Liebich zur Führungsfigur der Neonazi-Szene auf und startete seine Hass-Geschäfte. Die Behörden hatten ihn dabei im Blick.

Sven Liebich steht vor Gericht. Die Taten liegen Jahre zurück. Die Justiz ist zu langsam, meint Renate Künast. Und wieder werden Vorwürfe fallengelassen, und zwar nicht aus Unschuld. Wie gerecht ist der Rechtsstaat?

Die Betroffenen sind wütend: Hetze, obszöne Anfeindungen, sogenannte "Judensterne" für Dieselfahrer – All das kann der Rechtsextremist ungestraft verbreiten. Denn die Staatsanwaltschaft stellt viele Ermittlungen ein.

Der ARD-Podcast "Extrem rechts" geht der Frage nach, ob der Rechtsstaat bei Rechtsextremisten wie Sven Liebich an seine Grenzen stößt. Auf hunderte Ermittlungsverfahren folgten kaum Urteile. Betroffene verzweifeln...