Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht!

Was gilt eigentlich ab 20.03.2022 beim Thema: betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren. Homeoffice-Pflicht: Der Ar...

Werden die Vorsitzenden Richter an den Bundesgerichten, wie auch dem BAG nach ihrer Qualifikation oder nach ihrem "Parteibuch" bestimmt?   Würde diese Frage bejaht werden, dann würde dies einen indirekten Einfluß auf die oberste Rechtsprechung vermuten.  Diese Frage mit erstaunlichen Antworten und einer aktuellen Gesetzesänderung ist Gegenstand dieser Folge. Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rech...

Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!? Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, welches letzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partiellen Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil...

Muss ich die Arbeitszeit elektronisch erfassen? Was muss ich dabei beachten? Diese Frage erhielt ich von Marco, einem Unternehmer, auf meine letzte Podcastfolge zur Arbeitszeit/Ruhezeit/Mehrstunden. Eine berechtigte und spannende Frage, die ich in dieser Folge beantworte. Hallo und herzlich willkommen zu einer stürmischen Folge „einfach recht“.  Mein Name ist Sandro Wulf, Rechtsanwalt und Fachanwa...

Ist eine Fortbildung wie Arbeitszeit zu bezahlen? Diese vermeintlich leicht zu beantwortende Frage musste der EuGH im Oktober 2021 beantworten. Das bedeutet, dass die vorbeschäftigten Gerichte und Instanzen Probleme sahen, die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Ant...

Jeder Unternehmer oder HR-Verantwortliche kennt das. Die Probezeit des eingestellten Mitarbeiters geht dem Ende entgegen. Jedoch bist du dir als Verantwortlicher nicht sicher, ob der Mitarbeiter ins Unternehmen passt oder die Leistung ausreicht. Was tun? Kann ich die Probezeit verlängern? Grundsätzlich NEIN, aber wie du eine Ausnahme gestalten könntest, das erfährst du in dieser Folge. ——————— Her...

Darf ein Redakteur, wenn sein Beitrag vom Arbeitgeber nicht veröffentlicht wird diesen bei einem anderen Verlag veröffentlichen? Der Arbeitgeber hat abgelehnt wahrheitsgemäße Schilderungen zu veröffentlichen. Der Mitarbeiter hat diesen Beitrag sodann bei einem anderen Verlag veröffentlicht. Dafür wurde er abgemahnt. Zu Recht? Um diese Rechtsfrage geht es in dieser Folge.  -------------------------...

7. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung! Die elektronische Krankmeldung schreitet voran. Bereits seit Oktober 2021 müssen behandelnde Mediziner:innen Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln. 2022 kommt der nächste Schritt: Ab Juli 2022 stellen die Krankenkassen ... mehr in dieser Folge ---------------------------------------------------------------------------------------...

6. Höhere Sachzuwendungen werden möglich! Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, ihren Arbeitnehmern Sachzuwendungen zukommen zu lassen. Das ist beispielsweise üblich, um eine bestimmte Leistung zu würdigen oder um Angestellte an den Betrieb zu binden. Für solche Sachzuwendungen hat der Gesetzgeber klare Regeln aufgestellt. Bisher durften diese maximal 44 € betragen, um steuerfrei zu sein. Ab...

5. Achtung bei der Beschäftigung von Minijobbern - Erhöhung der Minijob - Grenze! Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, müssen sich im Jahr 2022 auf neue Regeln einstellen. So genügt es fortan nicht mehr, die Steuernummer an die Minijob-Zentrale zu übermitteln, sondern auch die Steueridentifikationsnummer muss angegeben werden. Wer kurzfristig Beschäftigte einstellt, muss zudem Informationen ü...

4. Änderungen mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ab dem 01.01.2022! Das Gesetz ist mit weitgehenden Belehrungspflichten des Arbeitgebers und Verpflichtung zur Zahlung von höheren Zuschüssen bei einer privaten Rente verbunden. Ab 2022 müssen Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zahlen. Was sind denn die wichtigst...

3. Coronaprämie läuft aus Noch bis zum 31. März 2022 können Arbeitnehmer den Coronabonus in Höhe von maximal 1.500 Euro von ihrem Arbeitgeber erhalten und das steuerfrei.  Eine Voraussetzung dabei: Das Geld muss ... mehr in dieser Folge! -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mein Name ist Sandro Wulf,...

2. Mindestlohn Die Änderungen, die wohl die meisten Menschen betrifft, ist die Erhöhung des Mindestlohns. 2021 liegt dieser noch bei 9,60 Euro pro Stunde. Im neuen Jahr wird er in gleich zwei Schritten angehoben. Mehr dazu in dieser Folge! -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsan...

Wen trifft die partielle Impfpflicht in 2022! Änderungen in 2022 1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht oder besser      partielle Impfpflicht Die gesetzliche Änderung des Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein müssen. Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztprax...

In dieser und den nächsten Folgen geht es um die Änderungen die uns in 2022 erwarten. Eröffnung dieser Serie mit dieser Einleitung. Vorab eine Entwicklung die nach der letzten Folge vorangestellt werden muss. OVG Berlin und OVG Nordrhein-Westfalen bestätigen jeweils in einer Eilentscheidung die 2G - Regelung. Damit stehen die Entscheidungen im Widerspruch zur Entscheidung des OVG Niedersachsen zur...

In Niedersachsen gilt ak­tu­ell keine 2G-Regel mehr im Ein­zel­han­del. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die ent­spre­chen­de Rechts­vor­schrift, die ein Zu­tritts­ver­bot für Kun­den an­ord­net, die weder über einen Impf- noch über einen Ge­ne­se­nen­nach­weis ver­fü­gen, auf An­trag einer La­den­be­trei­be­rin vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me...

Im Homeoffice auf dem Weg zur Küche gestürzt und ein Bein gebrochen. Ist der Mitarbeiter über das Unternehmen unfallversichert? Besser noch in unserem aktuellen Fall, in dem der Mitarbeiter von seinem Schlafzimmer aus in das Arbeitszimmer des Homeoffice ging und dabei die Treppe herunterstürzte. Er brach sich dabei einen Brustwirbel und machte nunmehr Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft a...

Testangebot ausgeschlagen und in die Arbeitsunfähigkeit geflüchtet, doch damit hatten sie nicht gerechnet! Anders formuliert könnte es auch heißen, wer zeigt hier eigentlich wem zuletzt den Mittelfinger?  Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich begrüße dich zu einer neuen Folge "einfach recht" - Antworten auf Fragen rund ums Arbeitsrecht!  Auf...

3 G am Arbeitsplatz und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch Arbeitgeber oder deren beauftragte Vertreter sein. Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich begrüße dich zu einer neuen Fo...

Aktuelles Urteil aus Berlin zur Frage des wirksamen Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages bei der Verwendung einer elektronischen Signatur. Befristeter Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Ist diese durch eine elektronische Signatur gewahrt? Diese Frage beantworte ich dir in dieser Folge. ---------------------------------------------------------------------------------------...

Bereits in der letzten Folge habe ich die Herausforderungen für die Wirtschaft und die Arbeitgeber zum Thema gemacht, die sich aus der Pandemie und dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergeben. Insbesondere und ab dem 25.11.2021 müssen die Arbeitgeber und Unternehmen mit eigenen auf das Unternehmen abgestimmten Abläufen und Hygienekonzepten auf den Pandemieverlauf reagieren...

Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle? Weit gefehlt! Vertrauen scheint gerade nicht der Leitsatz der Politischen Entscheidungsträger zu sein, wenn ich die Diskussionen um die aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen in der Verbindung um Corona und modernes Zusammenarbeiten sehe. Nehmen wir die Diskussion um 3 G am Arbeitsplatz, d.h. geimpft, genesen oder getestet. 3G oder sogar 2G (nur geimpft und genes...

Auf die letzte Folge und zum aktuellen Urteil des BAG zum "Gelben Schein" sind eine Menge Fragen bei mir eingegangen. Vielen Dank dafür. Eine dieser Fragen habe ich in dieser Folge aufgenommen und beantwortet. Mangels Zeit habe ich die Folge mit dem Handy in einer kleinen Pause zwischen den Terminen im Auto aufgenommen.  Speziell geht es um die Frage in Fortsetzung der letzten Folge, ob ein M...

In dieser Folge beschäftigen mich hartnäckige Irrtümer der Arbeitsvertragsparteien, wenn es um die Frage der Arbeitsunfähigkeit und deren Vergütung geht. Durch eine aktuelle Entscheidung des BAG in diesem Jahr 2021 folgt das Bundesarbeitsgericht meiner damaligen Argumentation und geht sogar noch einen Schritt weiter. Es ändert seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Arbeitgeber. Danach wird d...

Man könnte diese Folge als kleiner Fortsetzung der letzten Woche sehen. Letzte Woche ging es um die Ausgestaltung des Weisungsrechts beim Thema Homeoffice. Da das Weisungsrecht und die damit verbunden Fragen so viel Raum im Arbeitsverhältnis einnehmen, heute gleich noch eine skurrile Entscheidung dazu. Beim ersten Lesen der Entscheidung dachte ich das ist ein Witz. Aber das Arbeitsgericht Hagen me...