Die Milchbar

Auf den Tag genau fünf Wochen ist es her, da stand Beate Meinl-Reisinger vom Dreier-Koalitionsverhandlungstisch auf und sagte: "Das geht mit uns nicht“. Jetzt scheint zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker kaum mehr was zu gehen. Man spricht über einander statt miteinander. Pokert hoch und verzichtet dann doch, weil die historische Chance für Blau-Türkis stündlich schw...

FPÖ-Chef Herbert Kickl adressiert am Sonntag seine Feinde auf Facebook , zwei Tage später gehen Tausende in Erinnerung an Schwarz-Blau auf die Straße. Und partout an diesem 25. Jahrestag stehen die Zeichen der Verhandlungen zwischen Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker plötzlich auf Abbruch.  Warum es um das Innenministerium geht und weniger um die Finanz, das besprechen erneut an einem Spezi...

Die GIS-Gebühr ist seit 2024 Geschichte, aber ist es die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro/Monat , die jede/r in Österreich zahlen, muss auch?  Ja, wenn es nach den Plänen der FPÖ geht, die stets von " Zwangsgebühr " sprechen. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler will zudem die Führung des Küniglberg s neu besetzen. Warum der Öffentlich-Rechtliche überhaupt Thema von Freiheitlichen und ÖVP am Ver...

Das EU-Defizitverfahren ist abgewandt, die Nationalratswahl 114 Tage her: FPÖ und ÖVP verhandeln in 13 Teams über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung . Der ÖVP-Wirtschaftsflügel will jedenfalls keine Bankenabgabe , die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe streichen. Warum FPÖ-Chef Herbert Kickl "Busserl" und vorab Gratulationswünsche schickt und die Burgenland-Wahl zum Boomerang für SPÖ-Chef Andrea...

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat ein "Nichtverhältnis“ zu Noch-Verfassungsministerin und Bald-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) , wie sie sagt. Wenige Tage später drückt Savzek, die mit der ÖVP in Salzburg regiert, die Reset-Taste .  Passiert das aus Parteiräson für den Bund, in dem FPÖ und ÖVP an einer gemeinsamen Regierung arbeiten? Und wie sehr trübt eine Stammtisch-Sit...

Nach 100 Tage Verhandlungen zwischen ÖVP , SPÖ und Neos , schafft es die FPÖ mit der ÖVP in wenigen Tagen einen Budgetpfad zu erstellen, einen Brief nach Brüssel zu schicken, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Ist das ein Vorgeschmack auf eine konstruktive Koalition - und was spielt sich hinter den Kulissen in Salzburg ab? Weiterführende Artikel: Klimabonus bis Bildungskarenz: So wollen FPÖ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl führt mit ÖVP-Chef Christian Stocker Gespräche über eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Zuvor richten sie sich jedoch getrennt voneinander aus, was sie zur Bedingung machen. Ein Wort kommt dabei immer vor: ehrlich. Skeptisch sind wegen der möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen die internationalen Nachrichtendienste. Warum das von Relevanz ist und warum Neuwahlen noch lange...

Karl Nehammer  ist Geschichte, FPÖ-Chef  Herbert Kickl  kann Geschichte schreiben. Am  Tag der Epiphanie  ("Erscheinung des Herren") erteilt Bundespräsident  Alexander Van der Bellen  dem Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag. Der neue Mann an der Spitze der Noch-Kanzlerpartei ÖVP,  Christian Stocker,   ist gewillt, den Juniorpartner zu geben. D...

Die künftige Koalition - ÖVP , SPÖ und Neos - will in Sparzeiten " Leuchttürme " schaffen. Von der Senkung der Lohnnebenkosten ist die Rede und davon, dass das Gesundheitssystem effizienter, der Luftraum sicherer und das Pensionssystem moderner werden muss. Warum ab sofort Amalgam im Mund jedenfalls verboten ist - Patienten den Ersatz bezahlen müssen und Leonardo eine Milliarde kostet - ...

Erst steht es "Spitz auf Knopf“, dann ist von "Kipppunkten" die Rede und plötzlich von einem " Comeback für Österreich“.   Die Chefverhandler von ÖVP , SPÖ und Neos verhandeln sieben Stunden, um sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad zu einigen - dazu ein Doppelbudget .  Warum nur die Neos von " Leuchtturmprojekten “ sprechen, SPÖ-Mitglied und Medienmanager Gerhard Zeiler sich...

Die Innenpolitik kommt in der stillsten Zeit des Jahres nicht zur Ruhe. Mehr als sechs Milliarden Euro muss die Republik 2025 einsparen , dabei wissen die Parteichefs Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger immer noch nicht, wie und vor allem wo.  Warum sich Österreich ein Beispiel am einst maroden Griechenland nehmen könnte, was das Vertrags-Aus zwischen OMV und Gazprom für...

29 Prozent aller 16- bis 65-Jährigen haben Probleme beim Lesen . Nicht minder schlecht ist es laut OECD um die Mathematik-Kenntnisse bestellt. Das erschreckende Zeugnis muss den Verhandlern von ÖVP , SPÖ und Neos zu denken geben. Regierungschef Karl Nehammer macht derweil auf ein anderes Thema aufmerksam: Das Ende des Assad -Regimes und den Wiederaufbau Syriens . Wie viele Syrer in Österreich lebe...

Frankreichs Regierung ist gestürzt, Präsident Emmanuel Macron steht vor einem Schuldenberg: Das Staatsdefizit beträgt über 6 Prozent. Kleiner, aber nicht minder schwierig in den Griff zu bekommen ist der Staatshaushalt in Österreich. ÖVP , SPÖ und Neos wollen möglicherweise die Grundsteuer erhöhen und den Klimabonus streichen.  Warum Frankreichs Schwäche von Ursula von der Leyen für Mercosur...

Am 12. Dezember wollen die Verhandlerteams von Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sich erklären. Hinter den Kulissen gilt es noch immer die Budgetzahlen zu klären. Die SPÖ wollte schon die Stopp-Taste drücken - derweil wurde in der Steiermark die Start-Taste für die erste FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund gedruckt.  Ob Mario Kunasek damit Herbert Kickl im Bund einen Gefallen tut...

Die Landtagswahl in der Steiermark bringt der FPÖ einen historischen Erfolg, der Landeshauptmannpartei ÖVP wie der SPÖ historische Niederlagen ein. Derweil richten sich ÖVP, SPÖ und Neos über die Medien Unfreundlichkeiten aus, obwohl sie doch eine Regierung und ein Bündnis der Vernunft bilden wollen.  Was Mario Kunaseks Erfolg mit Donald Trump und Rudolf Fußi mit Rasputin zu tun hat, darüber...

Sieben Wochen des Sondierens sind vorbei - jetzt verhandeln ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Regierung. Mit 300 Verhandlern. Ausgang ungewiss. Oder wie sie selbst sagen: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern." Ans Eingemachte geht es derweil im Staatsgefüge selbst: Gunter Mayr, der Cilian Murphy zum Verwechseln ähnlich sieht, ist statt Magn...

Ein Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko wird Georg Dornauer zum Verhängnis. "Der Schorsch" tritt als SPÖ-Chef in Tirol und Landeshauptmann-Stellvertreter in Innsbruck zur Seite. Derweil wird in Wien weiter sondiert. Aber zu dritt - mit ÖVP-Chef Karl Nehammer , SPÖ-Chef Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. Was die FPÖ und der zweit höchste Mann im Staat - Nationalratspräsident Walter Rose...

Finanzminister Magnus Brunner geht nach Brüssel, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn will kein Ministeramt. Die Personaldecke der sondierenden Parteien ÖVP und SPÖ wirkt dünn. Zudem ist es um den Staatshaushalt schlecht bestellt.  Warum Österreich mit dem Problem nicht allein dasteht und die Republik Geld vom ehemaligen G...

Die letzte Oktoberwoche nutzen die Parteichefs auch, um nach ersten Kennenlern- und Sondierungsgesprächen "Herbstferien" zu machen. Nicht so der neue Mann im zweithöchsten Amt im Staat: Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Nationalratspräsident trifft sich in Wien mit Ungarns Premier Viktor Orbàn .  Der Fidesz-Chef hat einen straffen Zeitplan an diesem 30. Oktober, denn er trifft auf Einladung der Schw...

Die XXVIII. Gesetzgebungsperiode hat begonnen und das mit ungewöhnlichen Bildern und ungewohnt freundlichen wie harschen Worten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht vom Gefühl eines "ersten Schultags", dankt dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und plötzlich erinnert ausgerechnet der grüne Vizekanzler an die 1930er Jahre. Warum der neu konstituierte Nationalrat arm an Fra...

Premieren am laufenden Band: Karl Nehammer, der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef, wird von Alexander Van der Bellen als Zweitplatzierter mit der Regierungsbildung beauftragt. Ohne den Wahlsieger FPÖ soll bald eine Koalition zu dritt mit SPÖ und Neos stehen. Auch das eine Premiere.  Die gibt es im Hohen Haus zuhauf. Denn die Freiheitlichen stellen als stimmenstärksten Fraktion gemäß der Us...

Das erste Gespräch zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte 60 Minuten. Der Kanzler bleibt dabei: Er will keine Regierung mit dem FPÖ-Chef bilden, nicht sein " Steigbügelhalter " sein. Der wiederum ändert Kurs, verlässt die Märtyrer-Rolle und überrascht die Medien wie zuvor wohl den Kanzler selbst mit einem " Fahrplan für Sondierungsgespräche ". Warum es die SPÖ deshalb i...

Vier Tage nach der Nationalratswahl revidierten das Finanzministerium sowie die Institute IHS und Wifo ihre Prognosen. Anders als zuvor kommuniziert wird Österreich die Maastricht -Kriterien verfehlen - zudem steigt die Arbeitslosigkeit während die Wirtschaft stagniert.  Was bedeutet das für die kommende Regierung und für jeden Österreicher? Werden die Pensionen gekürzt werden müssen, weil Ei...

Zehn Tage nach der Nationalratswahl , aus der die FPÖ mit ihrem historisch besten Ergebnis als Wahlgewinner (28,8 %) hervorgeht, werden neue Fakten geschaffen. Alexander Van der Bellen setzt einen " unüblichen Schritt ". Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler sollen miteinander reden. Was das bringen kann und warum die SPÖ durch eine Pressekonferenz von Rudolf Fußi damit schlechtere Karte...

Österreich ist umgefärbt. Was seit 2019 und mit Sebastian Kurz türkis wurde ist seit der Nationalratswahl mehrheitlich blau und offenbart: Die II Republik ist nicht gespalten zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen Stadt und Land. Die Trennlinien verlaufen quer durch alle Generationen und lassen sich an vermeintlich Profanem festmachen: Dem Autokennzeichen-Streit in Hartberg-Fürstenfe...