Die Milchbar

Noch im Dezember gehen Wifo und IHS von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent bzw. 0,7 Prozent aus. ÖVP , SPÖ und Neos glauben wie ÖVP und FPÖ 6,39 Milliarden Euro einsparen zu können. Doch plötzlich verdoppelt sich das Budgetloch. Warum Österreich abschmiert, die Regierung auf "Krisenmodus" stellen muss und welchen Spielraum die 21 Regierenden dabei haben - darüber sprechen am 42. Tresen der...

25. März 2025: Der vorläufige Schluss-wie Höhepunkt in der Causa Buwog , die 2004 ihren Anfang nahm. Der Oberste Gerichtshof bestätigt im Wesentlichen das Ersturteil von Richterin Marion Hohenecker aus dem Jahr 2020. Hohenecker sei - entgegen der Meinung der Strafverteidiger von Karl-Heinz Grasser , Walter Meischberger und Co. - nicht befangen. Grasser muss allerdings nicht acht, sondern "nur" vie...

Im Dezember 2020 fällt das Urteil gegen Karl-Heinz Grasser , Walter Meischberger , Peter Hochegger , Karl Petrikovics,Rudolf Fischer und Georg Starzer . Doch das Strafausmaß - 8 Jahre Haft für den ehemaligen Finanzminister Grasser oder 7 Jahre für dessen Trauzeugen Meischberger sind nicht rechtskräftig. Warum ein Telefonmitschnitt zu einem Zitat wurde, wurde - die Causa Buwog für Insider und Newco...

Die Zahl der Asylansuchen sinkt kontinuierlich, die Dreierkoalition von ÖVP , SPÖ und Neos will dennoch strengere Regeln - insbesondere auchob der Häufung von islamistisch motivierten Terrorakten in Deutschland wie Österreich.  Warum nach dem Milliardendefizit plötzlich Migration wieder die Schlagzeilen bestimmt, die EU keine gemeinsamen Antworten auf Asylfragen findet und der Ramadan nicht m...

Was ist von einem SPÖ-Finanzminister zu erwarten, der als "Liebling der Linken" bezeichnet wird? Wer wird bei der ÖVP von sich reden machen - und welcher Staatssekretär hat möglicherweise wenig bis nichts zu tun? Warum über der Dreierkoalition das Damoklesschwert des Defizits schwebt und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der Neutralitätsdebatte einen schweren Stand haben wird - darüber spre...

Andreas Babler will Vertraute aus Salzburg und dem ÖGB in Stellung bringen, Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig die seinen. Ex-Neos-Chef Matthias Strolz dient sich als Bildungsminister an und sagt wieder ab, Wahlsieger Herbert Kick l will Neuwahlen und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt Gefühl.  Steht die erste Dreier-Koalition kurz vor Abschluss und Angelobung oder wird des FPÖ-Chefs Wu...

Der "Architekt der Strafprozessordnung" stirbt am 20.10.2023 - davor prägt er über viele Jahrzehnte und Regierungen hinweg Österreichs Rechtssprechung.  Warum Pilnacek auch die kommende Koalition beschäftigen wird, egal, wie diese sich zusammensetzen wird, und was die WKStA und Wiener Innenstadtlokale damit zu tun haben - darüber sprechen am 36. Tresen der Milchbar Christian Böhmer , Raffaela...

Geliebt, gefeiert und manchmal auch gehasst sind sie: Die Deutschen , die als Piefke verunglimpft werden, deren Humor wir nicht verstehen, von denen uns oft auch die Sprache trennt. Österreichs wichtigster Handelspartner , zehn Mal größer als wir "Ösis", wählt am 23. Februar.  Warum uns in Österreich der deutsche Bundestag zu interessieren hat, FPÖ-Chef Herbert Kickl Thema bei jedem Kanzlerka...

Diese Aufnahme startete 15 Minuten bevor FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Bei Minute 17:45 bekommen wir die Info darüber live ins Studio. Erst heißt es „speed kills“, dann ist es "speed dating" und dann ist es am 12. Februar aus: Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl ist mit seinem Vorhaben, die erste blau-türkise Bundesregierung mit ÖVP-Chef Christian Stocke...

Auf den Tag genau fünf Wochen ist es her, da stand Beate Meinl-Reisinger vom Dreier-Koalitionsverhandlungstisch auf und sagte: "Das geht mit uns nicht“. Jetzt scheint zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker kaum mehr was zu gehen. Man spricht über einander statt miteinander. Pokert hoch und verzichtet dann doch, weil die historische Chance für Blau-Türkis stündlich schw...

FPÖ-Chef Herbert Kickl adressiert am Sonntag seine Feinde auf Facebook , zwei Tage später gehen Tausende in Erinnerung an Schwarz-Blau auf die Straße. Und partout an diesem 25. Jahrestag stehen die Zeichen der Verhandlungen zwischen Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker plötzlich auf Abbruch.  Warum es um das Innenministerium geht und weniger um die Finanz, das besprechen erneut an einem Spezi...

Die GIS-Gebühr ist seit 2024 Geschichte, aber ist es die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro/Monat , die jede/r in Österreich zahlen, muss auch?  Ja, wenn es nach den Plänen der FPÖ geht, die stets von " Zwangsgebühr " sprechen. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler will zudem die Führung des Küniglberg s neu besetzen. Warum der Öffentlich-Rechtliche überhaupt Thema von Freiheitlichen und ÖVP am Ver...

Das EU-Defizitverfahren ist abgewandt, die Nationalratswahl 114 Tage her: FPÖ und ÖVP verhandeln in 13 Teams über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung . Der ÖVP-Wirtschaftsflügel will jedenfalls keine Bankenabgabe , die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe streichen. Warum FPÖ-Chef Herbert Kickl "Busserl" und vorab Gratulationswünsche schickt und die Burgenland-Wahl zum Boomerang für SPÖ-Chef Andrea...

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat ein "Nichtverhältnis“ zu Noch-Verfassungsministerin und Bald-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) , wie sie sagt. Wenige Tage später drückt Savzek, die mit der ÖVP in Salzburg regiert, die Reset-Taste .  Passiert das aus Parteiräson für den Bund, in dem FPÖ und ÖVP an einer gemeinsamen Regierung arbeiten? Und wie sehr trübt eine Stammtisch-Sit...

Nach 100 Tage Verhandlungen zwischen ÖVP , SPÖ und Neos , schafft es die FPÖ mit der ÖVP in wenigen Tagen einen Budgetpfad zu erstellen, einen Brief nach Brüssel zu schicken, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Ist das ein Vorgeschmack auf eine konstruktive Koalition - und was spielt sich hinter den Kulissen in Salzburg ab? Weiterführende Artikel: Klimabonus bis Bildungskarenz: So wollen FPÖ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl führt mit ÖVP-Chef Christian Stocker Gespräche über eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Zuvor richten sie sich jedoch getrennt voneinander aus, was sie zur Bedingung machen. Ein Wort kommt dabei immer vor: ehrlich. Skeptisch sind wegen der möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen die internationalen Nachrichtendienste. Warum das von Relevanz ist und warum Neuwahlen noch lange...

Karl Nehammer  ist Geschichte, FPÖ-Chef  Herbert Kickl  kann Geschichte schreiben. Am  Tag der Epiphanie  ("Erscheinung des Herren") erteilt Bundespräsident  Alexander Van der Bellen  dem Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag. Der neue Mann an der Spitze der Noch-Kanzlerpartei ÖVP,  Christian Stocker,   ist gewillt, den Juniorpartner zu geben. D...

Die künftige Koalition - ÖVP , SPÖ und Neos - will in Sparzeiten " Leuchttürme " schaffen. Von der Senkung der Lohnnebenkosten ist die Rede und davon, dass das Gesundheitssystem effizienter, der Luftraum sicherer und das Pensionssystem moderner werden muss. Warum ab sofort Amalgam im Mund jedenfalls verboten ist - Patienten den Ersatz bezahlen müssen und Leonardo eine Milliarde kostet - ...

Erst steht es "Spitz auf Knopf“, dann ist von "Kipppunkten" die Rede und plötzlich von einem " Comeback für Österreich“.   Die Chefverhandler von ÖVP , SPÖ und Neos verhandeln sieben Stunden, um sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad zu einigen - dazu ein Doppelbudget .  Warum nur die Neos von " Leuchtturmprojekten “ sprechen, SPÖ-Mitglied und Medienmanager Gerhard Zeiler sich...

Die Innenpolitik kommt in der stillsten Zeit des Jahres nicht zur Ruhe. Mehr als sechs Milliarden Euro muss die Republik 2025 einsparen , dabei wissen die Parteichefs Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger immer noch nicht, wie und vor allem wo.  Warum sich Österreich ein Beispiel am einst maroden Griechenland nehmen könnte, was das Vertrags-Aus zwischen OMV und Gazprom für...

29 Prozent aller 16- bis 65-Jährigen haben Probleme beim Lesen . Nicht minder schlecht ist es laut OECD um die Mathematik-Kenntnisse bestellt. Das erschreckende Zeugnis muss den Verhandlern von ÖVP , SPÖ und Neos zu denken geben. Regierungschef Karl Nehammer macht derweil auf ein anderes Thema aufmerksam: Das Ende des Assad -Regimes und den Wiederaufbau Syriens . Wie viele Syrer in Österreich lebe...

Frankreichs Regierung ist gestürzt, Präsident Emmanuel Macron steht vor einem Schuldenberg: Das Staatsdefizit beträgt über 6 Prozent. Kleiner, aber nicht minder schwierig in den Griff zu bekommen ist der Staatshaushalt in Österreich. ÖVP , SPÖ und Neos wollen möglicherweise die Grundsteuer erhöhen und den Klimabonus streichen.  Warum Frankreichs Schwäche von Ursula von der Leyen für Mercosur...

Am 12. Dezember wollen die Verhandlerteams von Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sich erklären. Hinter den Kulissen gilt es noch immer die Budgetzahlen zu klären. Die SPÖ wollte schon die Stopp-Taste drücken - derweil wurde in der Steiermark die Start-Taste für die erste FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund gedruckt.  Ob Mario Kunasek damit Herbert Kickl im Bund einen Gefallen tut...

Die Landtagswahl in der Steiermark bringt der FPÖ einen historischen Erfolg, der Landeshauptmannpartei ÖVP wie der SPÖ historische Niederlagen ein. Derweil richten sich ÖVP, SPÖ und Neos über die Medien Unfreundlichkeiten aus, obwohl sie doch eine Regierung und ein Bündnis der Vernunft bilden wollen.  Was Mario Kunaseks Erfolg mit Donald Trump und Rudolf Fußi mit Rasputin zu tun hat, darüber...

Sieben Wochen des Sondierens sind vorbei - jetzt verhandeln ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Regierung. Mit 300 Verhandlern. Ausgang ungewiss. Oder wie sie selbst sagen: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern." Ans Eingemachte geht es derweil im Staatsgefüge selbst: Gunter Mayr, der Cilian Murphy zum Verwechseln ähnlich sieht, ist statt Magn...