Die Frage des Tages

Alles beim Alten auf Berliner Straßen und Schienen, so lautet das Ergebnis des jüngsten Berlin Trends. Knapp die Hälfte der befragten wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner sehen seit dem Regierungsbeginn von CDU und SPD keine grundlegende Veränderung in der Verkehrspolitik. In manchen Bezirken wie in Steglitz-Zehlendorf geht der Trend derzeit eher Richtung Auto: Dort soll...

Heute ist der Tag des Lokaljournalismus. Falls Sie davon noch nie gehört haben - wundern Sie sich nicht! Er findet erst zum zweiten Mal statt – auf Initiative von 30 regionalen Zeitungsverlagen. Und das nicht ohne Grund. Seit Jahren geht die Zahl der unabhängigen Lokalzeitungen zurück. Der wirtschaftliche Druck ist groß – vor allem durch kostenlose Angebote aus dem...

Die Kunstbiennale in Venedig sorgt bereits für Schlagzeilen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eigentlich wird im Rahmen der Kunstbiennale der Goldene Löwe vergeben. Zuletzt erhielt Archie Moore diese Auszeichnung für seine Installation im australischen Pavillon. Doch dieses Jahr fällt diese Auszeichnung aus, denn letzte Woche ist die gesamte Jury zurückgetreten. Der...

Die Idee einer Zuckerabgabe wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert. Was vor einigen Wochen aus den Reihen der CDU noch als "grüne Bevormundungspolitik" kritisiert wurde, hat das Bundeskabinett gestern nun doch auf den Weg gebracht. Ab 2028 soll eine Abgabe von einigen Cent auf stark gezuckerte Softdrinks eingeführt werden. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden und sollen de...

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen seit Jahren, daher ist sich die Bundesregierung einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden muss. Nur über das "wie" haben die Koalitionspartner noch bis zuletzt gerungen. Streit gibt es vor allem über die gerechte Verteilung der Reformkosten. Im neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken...

Der Skandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördergeldern für die Antisemitismusbekämpfung hat sich lang abgezeichnet, doch dann ging alles ganz schnell. Kurz nachdem der Landesrechnungshof die Regelverstöße mit scharfen Worten kritisierte, ist Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurückgetreten. Nun wird händeringend eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht -...

Beim traditionellen Korrespondentendinner des Weißen Hauses am Samstagabend sollte US-Präsident Trump gefeiert werden, der zum ersten Mal seit elf Jahren wieder am Galadinner teilnahm. Stattdessen fielen Schüsse. Der mutmaßliche Schütze wurde vom Secret Service schnell überwältigt. Nach Angaben der Ermittler hatte er es auf US-Regierungsmitglieder abgesehen - "h&...

Die Kunstbiennale von Venedig gerät politisch unter Druck: Die EU hat wegen der geplanten Wiedereröffnung des russischen Pavillons angekündigt, Zuschüsse zu streichen. Erstmals seit Beginn der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine hatte Russland in Abstimmung mit der Biennale-Stiftung erklärt, in diesem Jahr wieder an der Ausstellung für zeitgenössische Kunst...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat für neuen Streit in der Rentendebatte gesorgt. Die gesetzliche Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung" im Alter sein, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt vor dem Bankenverband. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte daraufhin "erbitterten Widerstand" an, falls die CDU die gesetzliche Rente auf eine "Ba...

Um die NATO-Ziele zu erfüllen, braucht die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten. Darum soll die Reserve wachsen: von derzeit 60.000 auf 200.000 . Vor allem jetzt Wehrdienstleistende soll das betreffen. Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, fordert aktuell aber auch die Erhöhung der Altersgrenze für Reservisten: von 65 auf 70 Jahre. Verteidigungsminister...

Durch den Iran-Krieg ist nicht nur Öl teurer geworden, auch Lieferketten sind gestört. Viele Staaten bereiten sich auf verschiedene Krisenszenarien vor. Großbritannien z. B. rechnet für den Fall, dass die Straße von Hormus mehr als zwei Monate gesperrt bleibt, mit Problemen bei der CO2-Versorgung. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die britische Lebensmittelproduktio...

Die Protestgruppe "Neue Generation", ein Nachfolgeprojekt der "Letzten Generation", hat für diese Woche mehrere Aktionen in Berlin angekündigt. Geplant sind nach eigenen Angaben "kreative, sportliche und künstlerische Protestformen" mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken. Bereits in der vergangenen Woche sorgte die Gruppe für Aufmerksamkeit, als sich eine Aktivistin im M&...

Der Bundestag hat gestern zum ersten Mal über das Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition debattiert. Sie will - erstmal befristet für zwei Monate - die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel senken, damit die hohen Spritpreise runtergehen. Laut einer aktuellen Studie würde das aber vor allem Gutverdiener entlasten, da sie in der Regel mehr Kraftstoff verbrauchen. Die Koali...

Das Sparpaket, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten will, bekommt massiven Gegenwind. Warken plant unter anderem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Sie soll nur noch in Ausnahmefällen, z. B. für Eltern von Kindern unter 7 Jahren oder von Kindern mit Behinderungen, kostenfrei sein. Pat...

In Berlin findet heute auf Einladung des Auswärtigen Amtes die dritte Internationale Sudankonferenz statt. Nach drei Jahren Krieg ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Es herrscht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten, mehr als 33 Millionen Menschen sind nach Informationen des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen befinden...

Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatte US-Präsident Trump zuerst eine komplette Blockade der Straße von Hormus angekündigt und jedem, der US-Kriegsschiffe angreifen würde, gedroht, er werde in die Hölle geblasen. Gestern stellte das US-Militär klar, dass doch nur Schiffe gestoppt werden sollen, die iranische H...

Ungarn hat sich für einen Richtungswechsel entschieden: Viele Europäer atmen auf, und - das zeigen die Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag - auch zwei Drittel der Ungarinnen und Ungarn: Nach 16 Jahren haben sie ihren autoritären Langzeitregierungschef Viktor Orbán und sein System der "illiberalen Demokratie" abgewählt - zugunsten von Oppositionsführer...

In der Berliner Koalition ist ein finanzpolitischer Streit entbrannt, der bundesweite Folgen haben könnte. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Bundesratsinitiative, die regelmäßige Steuerprüfungen von Einkommensmillionären ermöglichen soll. Betroffen wären davon Menschen, die mehr als 500.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Der Bundesrechnungshof hat automatisch...

Die Auslöschung, die US-Präsident Donald Trump dem Iran angedroht hatte, ist zum Glück ausgeblieben. Stattdessen einigten sich beide Seiten gestern auf eine zweiwöchige Waffenruhe, vermittelt von Pakistan. Sehr lange hat diese jedoch nicht gehalten, bereits gestern Nachmittag griff Iran Ziele in Kuwait und den Emiraten an. Die USA haben sich bisher an die Abmachung gehalten. Tr...

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten hat dazu geführt, dass die Ölpreise sofort gefallen sind. Wie sich das auf die Spritpreise in Deutschland auswirken könnte, bleibt allerdings noch abzuwarten. Bisher gab es viel Unmut über die hohen Spritpreise und vor allem darüber, dass die Politik nur wenig dagegen tut. Bisherige Maßnahmen - etwa die...

"Dienstag ist Kraftwerks- und Brückentag", schrieb US-Präsident Trump am Ostersonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er drohte damit dem Iran, Kraftwerke und Brücken im großen Stil zu zerstören, falls dieser die Straße von Hormus nicht wieder öffnen sollte. Über die Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Den Ablaufte...

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt. Er war eine Protestaktion gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Nato-Raketen in der Lüneburger Heide. Seitdem gab es jedes Jahr zu Ostern in westdeutschen Städten Friedensdemonstrationen, mal mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mal weniger gut besucht. Den größten Zuspruch hatten die Friedensm&...

Der in der Ostsee gestrandete Buckelwal namens Timmi hält Deutschlands Öffentlichkeit seit Tagen in Atem, seit gestern ist auch noch ein Wolf hinzugekommen. Das Tier hat in einer Hamburger Einkaufspassage einer Frau ins Gesicht gebissen. Es ist der erste Angriff eines Wolfs auf einen Menschen, seit der Wiederansiedlung der Wölfe im Jahr 1998. Der Wal und der Wolf sind die Medienstar...

Viel Kritik gab es an dem herzlichen Empfang der Bundesregierung für den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind", so zum Beispiel die Kritik von Pro...

Unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") fanden am Samstag Proteste in allen 50 US-Bundesstaaten statt. Die Veranstalter sprachen von schätzungsweise acht Millionen Teilnehmenden. Die Proteste richten sich gegen die Migrationspolitik der US-Regierung, gegen außenpolitische Entscheidungen sowie steigende Lebenshaltungskosten. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt Trumps Zustimm...