Bundestagsreden Maik Außendorf

Mit dem Antrag, den Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, hat er nicht nur sein Wort gebrochen, sondern auch das Ansehen Deutschlands und der Marke Made in Germany in Europa beschädigt. Grenzkontrollen schwächen die Einhei...

Steigende Insolvenzzahlen sind sicherlich Anlass zur Nachdenklichkeit, aber keinesfalls zur Panikmache. Um die Situation richtig zu beurteilen, müssen wir die Fakten im Gesamtzusammenhang betrachten. Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und...

In meiner Rede im Bundestag habe ich mich mit dem inzwischen beschlossenen Mercosur-Abkommen auseinandergesetzt und die vielschichtigen Aspekte der Handelspolitik und der geopolitischen Zusammenarbeit beleuchtet. Freihandel und wirtschaftliche Par...

Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben.

Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in den Lieferketten, das ist das eine. Wir br...

Cyberangriffe bedrohen unsere Wirtschaft. Der Schaden durch Angriffe auf deutsche Unternehmen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Als Grüne fordern wir schon seit Jahren eine Stärkung unserer IT-Sicherheit. Die Union hat das die Cybersicherhe...

Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG) bringen wir den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vo...

Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, d...

Als Grüne setzen wir uns schon lange für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein und daran halten wir fest. Wir müssen genau hinschauen, wer unsere Werte teilt und mit wem wir kooperieren wollen. So wollen wir Planungssicherheit schaffen...

Die Schäden für unsere Wirtschaft durch Cyberangriffe sind immens. Mit der NIS2-Richtline stärken wir unsere Cybersicherheit und unterstützen Unternehmen dabei, sich bei der Cyberabwehr besser aufzustellen.

Möchtest du, dass deine T-Shirts in Asien unter katastrophalen Bedingungen, in einsturzgefährdeten Gebäuden, mit Kinderarbeit gefertigt werden? Ich nicht! Deshalb haben wir ein Lieferkettensorgfaltsgesetz. Die Debatte der letzten Wochen zeigt aber...

Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten - hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche Stabilität im Nahen Os...

Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft - sozial, klimaneutral, digital - um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das Nationale ...

Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity in das Sondervermögen der Bundeswehr...

Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren e...

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von Quer...

Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir setzen die EU-Richtlinie um und machen USB-C-Kabel zum Standard!

Wir als grüne Bundestagsfraktion stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte und unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung.

Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben ein herausforderndes Erbe übernommen und setzen en...

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Was es jetzt braucht, ist eine konsequente Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen, die der digitalen und klimapolitischen Transformation gerec...