Betriebsrat Podcast

Schränkt der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeitaufzeichnung die Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats weitgehend ein? Auf den ersten Blick könnte man meinen: ja! Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich durchaus Gestaltungsspielräume - basierend auf den klassischen Mitbestimmungsrechten.

Endlich ist er da: Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung ! Welche wesentlichen Inhalte sind dort geregelt? Welche Gestaltungsspielräume gibt es für Betriebsräte ? In dieser Folge bringe ich Dich up-to-date.

Eine EuGH-Entscheidung zu einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26 Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten sich daraus Hinweise auf die Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.

Die nationalen Vorschriften müssen mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies gilt auch für das Bundesdatenschutzgesetz im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung . Eine neue Entscheidung des EuGH bringt womöglich § 26 Bundesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage im Beschäftigungsverhältnis zum Wanken.

Wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung einer Betriebsänderung (z. B. Betriebsschließung) bereits begonnen hat, stellt sich die Frage, ob ein später gebildeter Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplans verlangen kann. Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts , die ich Dir in dieser Folge vorstelle.

Muss der Betriebsrat zustimmen, wenn der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführen und deshalb eine Einigungsstelle einsetzen möchte? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte diese Frage aus dem Bereich der betrieblichen Lohngestaltung zu beurteilen. Wie es entschieden hat, erfährst Du in dieser Episode.

Wenn der Arbeitgeber von Arbeitnehmern die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag verlangt, unterliegt das der Mitbestimmung des Betriebsrats - oder? Genau das ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts . In dieser Folge zeige ich Dir, wo die Grenze zwischen mitbestimmungspflichtiger Regel und mitbestimmungsfreier individueller Maßnahme verläuft.

Wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bei der Einführung von Microsoft 365 keine Einigung gibt, ist häufig die Einigungsstelle eine zwingende Folge. Sie entscheidet dann verbindlich durch Spruch über die Einführung - oder doch nicht? Die Spruchkompetenz der Einigungsstelle könnte bei Microsoft 365 eingeschränkt sein.

Kann ein Unternehmen personenbezogene Beschäftigtendaten von SAP zu Workday (mit Servern in den USA) zu Testzwecken auf der Grundlage einer Duldungs-Betriebsvereinbarung übertragen? Ein Arbeitnehmer meinte nein, sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz . In dieser Folge zeige ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Fall bisher beurteilt.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltdiskriminierung auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes hat medial hohe Wellen geschlagen. Worum ging es hier genau - und was folgt daraus womöglich für die Arbeit des Betriebsrats ? Darum geht es in dieser Folge.

Benötigt der Betriebsrat für Mitarbeiterbefragungen per Fragebogen die Zustimmung des Arbeitgebers? So sah es jedenfalls ein Arbeitgeber, der den Fall bis zum Sächsischen Landesarbeitsgericht verfolgt hat. In dieser Folge zeige ich Dir, wie der Fall ausgegangen ist - und was der Betriebsrat daraus für seine Arbeit ableiten kann.

In zahlreichen Unternehmen und Betrieben wird Microsoft 365 genutzt. Der Betriebsrat ist hier voll in der Mitbestimmung. Doch ist der Einsatz datenschutzrechtlich zulässig? Die Datenschutzkonferenz (DSK) sieht dies kritisch. Doch was bedeutet es für die BR-Mitbestimmung ? Darum geht es in dieser Folge.

Agile Arbeitsmethoden bahnen sich immer stärker in den Weg in die Arbeitswirklichkeit von Arbeitnehmern. Doch wie schaut es mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei agiler Arbeit aus? Darüber hatte zuletzt das Arbeitsgericht Bonn hinsichtlich der Scrum-Methode zu entscheiden.

Immer wieder werde ich gefragt, was für den Betriebsrat und die Betriebsratsmitglieder eigentlich besser ist: Externe Seminare oder Inhouse-Seminare ? Ich gebe Dir in dieser Folge meine Einschätzung zu dem Thema ab.

Es gibt eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zu der Frage, welche IT-Mittel für den Betriebsrat erforderlich sind. Kann der Betriebsrat mit Erfolg einen Laptop und einen Beamer beanspruchen? Das beantworte ich Dir anhand der Entscheidung des LAG Köln.

Die Betriebsänderung ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit. Dass bei der Mitbestimmung nicht alles reibungslos vonstatten geht, ist nicht ungewöhnlich. Der Betriebsrat sollte allerdings einen ganz bestimmten Fehler bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden. Denn dieser könnte schmerzhaft werden.

"Liegt eine Betriebsänderung vor oder nicht?" - Das ist nicht selten die Streitfrage zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Häufig kommt bei dieser Frage darauf an, dass gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Doch auch abseits dieser Schwellenwerte kann eine Betriebsänderung qualitativ gegeben sein. Darum geht es heute.

Betriebsräte haben laufend wichtige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Jetzt ist ChatGPT da, ein mit künstlicher Intelligenz ausgestatteter Chatbot . Nun stellt sich die Frage: Kann der Betriebsrat von ChatGPT profitieren? Das kläre ich in dieser Folge.

Nur die wenigsten Betriebsräte nutzen die Möglichkeit, Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG im Betrieb zu schaffen. Dabei könnten Arbeitsgruppen die Arbeit von Betriebsräten erleichtern und gleichzeitig die Qualität der Regelungen im Betrieb erhöhen. Die rechtlichen Bedingungen für die Arbeitsgruppen stelle ich Dir in dieser Folge vor.

Zum 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Welche Änderungen ergeben sich für Arbeitnehmer, und vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat ? Darum geht es in dieser Folge.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Arbeitszeiterfassung ? Nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 gab es insofern Fragezeichen. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor - und wir sehen klarer. In dieser Folge analysiere ich die Entscheidung für Dich und Dein Gremium.

Immer mehr Betriebsräte nutzen Social Media - LinkedIn, Instagram, YouTube etc -, um die Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge zu informieren bzw. sich zu gewissen Themen zu positionieren. Doch lässt das sich das mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbaren? Diese Folge soll Dir einen ersten kurzen Überblick geben.

Nicht wenige Betriebsräte stellen immer wieder fest: Der Arbeitgeber hat umfassend umstrukturiert, ohne den Betriebsrat vorher zu beteiligen. Vor vollendete Tatsachen gestellt, können Betriebsräte dann womöglich nicht mehr viel ausrichten. In dieser Folge geht es deshalb darum, wie der Betriebsrat proaktiv seine Rechte einfordert und damit das " große Ganze " im Blick behält.

Bei leitenden Angestellten ist der Betriebsrat raus. Der Betriebsrat hat in Bezug auf diese Personen keinerlei Rechte. Doch wer ist nach dem Gesetz leitender Angestellter? In dieser Folge schaffe ich Klarheit und zeige auf: Nicht alle "leitenden Angestellten" sind tatsächlich in leitender Funktion tätig .

Die Beschäftigten treten immer wieder an Betriebsräte heran, um rechtliche Auskünfte zu erhalten. Sollte der Betriebsrat auch dann Informationen mitteilen, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt? Eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt Risiken auf, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte.