Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre. Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu eine...

Wo immer heutzutage eine Kritik vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für ungerecht, weil sie doch ausweislich des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie an Vergütung verdienen. Alte Leute halten die Re...

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffen...

Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arb...

Gliederung Teil 1 Einleitung - Exportnation“ und „ihr“ „Rohstoffmarkt“ Teil 2 „Rohstoffländer“: „Rohstoffreichtum“ - „Arme Länder“ Teil 3 „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ - Lüge und Wahrheit - Zwischenbilanz: eine brauchbare Weltmarkt-Ordnung Teil 4 „Gestörte Weltmärkte“, „verzerrter Wettbewerb“, „landgrabbing“: ein neuer Konkurrent stört mächtig Teil 5 „Rohstoffsicherung“ als „Ent...

Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz Die Weltwirtschaftsmächte USA, Kanada und Europa haben sich zusammengetan und mit ACTA einen Vertrag auf den Weg gebracht, mit dem sie ihrem Anspruch auf Geltung von Eigentumsrechten an „immateriellen Gütern“ weltweit Durchschlagskraft verleihen wollen. Die Staatenlenker mache...

Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führung...

In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Pa...

Gliederung der Veranstaltung: Teil 1: Vorbemerkung Teil 2: Ausgangspunkt: Staatsschuldenkrise – was ist das, was passiert da? Teil 3-5: Der Staatshaushalt als Instrument der Krisenbewältigung: Der Staat spart – was macht er da? Teil 6: Lehren für hierzulande Teil 7: Diskussion Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen: "Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deut...

Es ist schon eine Kunst immer wieder Forderungen zu erfinden, die einerseits klar erkennen lassen, wie schlecht die Menschen dastehen, die dieser Gewerkschaftsbund vertritt, und die andererseits doch niemanden beunruhigen. Mit Gegenwehr und einer Störung des Betriebs – das geht aus der Maiparole ebenso klar hervor – ist nicht zu rechnen. Für die Millionen Leute, die scheiß Jobs mit einer scheiß Be...

Die staatlichen Rettungsaktionen, die das Finanzgewerbe vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den Staatshaushalten addiert, dem die vorerst geretteten Finanzinvestoren zunehmend ihr Vertrauen entziehen. Sie verlangen höhere Zinsen auf manche Staatsanleihen, einige kaufen sie gar nicht mehr. Griechenland ist darüber endgültig zahlungsunfähig geworden, andere Lände...

50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pat...

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spa...

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, de...

Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld - der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise - die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung - der innereuropäische Imperialismus und das - Kräftemessen zwischen EU und USA im Kampf um ihren Kredit. Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es wieder so weit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative V...

Der Frieden ist ein hohes Gut. Über seinen unschlagbar guten Ruf werden allerdings ein paar Eigentümlichkeiten übersehen, die das Treiben der Nationen auszeichnen, das als ‚Frieden‘ moralisch gutgeheißen und theoretisch abgehakt wird. Das betrifft erstens die Subjekte des Friedens. Das sind nämlich nicht die Insassen der Nationen, sondern deren politische Führer, die über die Macht verfügen. Die –...

Vor Kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass die deutsche Armee einer Generalüberholung bedarf. In einer Grundsatzrede im Bundestag gab der zuständige Minister zu Protokoll, welche großen Aufgaben da aufs deutsche Militär zukommen: „Eigentlich sollte es inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns über unsere nationalen Interessen im Klaren sind und sie offen vertreten... Unse...

Teil 1. Vorbemerkung zur offiziellen Verhandlung des rechten Terrors  Teil 2. Die Unvernunft des nationalistischen Urteilens der "feindseligen" und der "besonnenen" Patrioten Teil 3. Einige Einwände gegen den von allen Nationalisten gepflegten Gedanken des "Wir" Teil 4. Staatliche Gewalt als Grund des Nationalismus Teil 5. Das Volk als Wille zum Staat Teil 6. Alltäglicher und außerordentliche...

Gliederung der Veranstaltung: I. Das kubanische Programm: eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus.  Ein Schlussstrich unter... II. 5o Jahre "kubanische Sozialismus": ein nationales Aus- und Aufbruchprogramm, seine Widersprüche und sein negativer Verlauf III. Die Linke und Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zur Kuba-Solidarität heute   Veranstalter: Sozialistische Gruppe We...

Teil 1: Die Krise geht weiter – mit immer verheerenderen Folgen für die Leute Teil 2: Was sich aus dem Krisenverlauf der letzten Jahre für Auskünfte über Funktionsweise und Zweck unserer Marktwirtschaft ergeben Teil 3: Euro-Rettung – eine internationale Konkurrenz- und Beherrschungsfrage Teil 4: Rückblick auf den Protest Teil 5: Diskussion Veranstalter: Sozialistische Gruppe Weitere Publikationen...

Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und...

Die Veranstaltung will aufklären über Die lokalen Bündniskriege unter Führung der USA im Namen der Völkergemeinschaft und deren globale Perspektiven Die Konkurrenz der Führungsmächte um Vorherrschaft und Verfügung über die Staatenwelt Das Verhältnis von gewaltsamer Aufsicht und geschäftlicher Benutzung der Nationen kurz: Über den Imperialismus heute Veranstalter: AK Gegenargumente Weitere Publikat...

30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke ha...

1.Teil: Personenkult oder die Wichtigkeit des Privaten 2.Teil: Die politischen Grundlagen dieses Personenkults 3.Teil: Inszenierung und Selbstdarstellung: Sachkompetenz und Führungsqualität 4.Teil: Exkurs Promotion und Plagiat 5.Teil: Glaubwürdigkeit 6.Teil: Sympathie für echte Führer

Die Durchsetzung des Rechts in der Gesellschaft ist ein einziger endloser Gewaltakt, der ganze Abteilungen des Staatsapparats nötig macht und beschäftigt. Gesetzbücher kodifizieren Strafen für Verstöße und gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die auch begangen werden. Justizorgane wissen im Voraus, dass das Recht beständig übertreten wird, und halten entsprechende Kapazitäten an Kriminalp...