Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheid...

Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das ho...

Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit v...

Teil1 Einleitung Teil2 Das Recht: Staatlich erlassene Lizenz aller Interessen scheidet in 'erlaubt' und 'verboten' Teil3 Das Menschenrecht: Ein widersprüchliches Konstrukt begründet einen Freibrief für die staatliche Herrschaft über die Bürger - Der Bedarf an staatlicher Legitimation gründet auf dem Gegensatz der Obrigkeit zu den Untertanen Teil4 Die Konstruktion des Menschen als Legitimationsinst...

Im Frühjahr d. J. überschlägt sich die westliche Öffentlichkeit mit mehr oder weniger aufgeregten Wortmeldungen zur politischen und militärischen Eskalation auf der koreanischen Halbinsel. Für die einen ist Kim Jong Un ein „unberechenbarer Nachwuchsdiktator“, der „störrisch wie ein beleidigtes Kind“ auf seiner Atomwaffe wie auf seinem persönlichen Lieblingsspielzeug beharrt, das man ihm nur um den...

Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern k...

Schlechte Erfahrungen bleiben den meisten in der Marktwirtschaft nicht erspart, und sie werden auch gar nicht verheimlicht. Der Preis einer Ware eröffnet nicht nur den Zugang zu den Dingen des Bedarfs, er versperrt ihn auch oft genug, wo die Zahlungsfähigkeit des Bedürftigen nicht ausreicht. Und der Erwerb des Geldes, den jeder in der Wirtschaft anstrebt, hängt völlig von der Kalkulation von Betri...

Arbeit und Reichtum scheinen eine klare Beziehung zu haben: Die Arbeit schafft den Reichtum. Andererseits schafft die Arbeit Reichtum nicht für die Leute, die die Arbeit machen. Wer arbeitet, wird nicht reich; und die Reichen, die immer reicher werden, arbeiten nicht. Nicht-Arbeit scheint reich zu machen, Arbeit nicht. Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es nie genug. Wachstum&nbsp...

Propaganda auf demokratisch Wie die Presse Meinungen fabriziert Demokratische Journalisten würden es weit von sich weisen, Propagandisten der Staatsmacht zu sein. Sie verstehen sich nicht als Sprachrohr der Regierung, sondern sehen sich im Auftrag der Bürgerschaft unterwegs, die sich über das politische Geschehen ihre eigene Meinung bilden will. Deswegen gebietet ihre journalistische Verantwortung...

Gliederung 1. Einleitung: Ist Erziehung/Unterricht Gegenstand von Wissenschaft? 2. Die Elementarform von Erziehen/Beibringen/Lehren 3. Erziehungswissenschaft als Legitimationsideologie: Leugnung des Willens 3.1. Pädagogische Anthropologie 3.2. Begabungstheorie 3.3. Sozialisationstheorie 4. Erziehungswissenschaft wird von Widersprüchen der Regelschule eingeholt: Fehlender Lernwille als Ärgerni...

Einerseits genießt die Schule den besten Ruf. Sie ist geradezu lebensnotwendig: Sie macht aus Kindern Menschen, die sich in der Gesellschaft zurecht finden, stattet sie mit Wissen und Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um ihr Leben zu meistern, und öffnet ihnen die Welt. Ohne Schulbildung geht gar nichts. Andererseits steht die Schule in einem sehr schlechten Ruf. Die Beteiligten leiden überwiegen...

Unsere Demokratie verschweigt die Armut in der Gesellschaft nicht, sondern beschäftigt das Publikum mit der Veröffentlichung ihrer wissenschaftlichen Zählung als „statistisch signifikante“, also durchaus verbreitete Erscheinung. FDP-Rösler, der den neusten Bericht hat frisieren lassen, mag das schädlich finden für den Leistungs-Willen und den guten Ruf unserer Marktwirtschaft. Die professionellen...

Armut gehört für jedermann offensichtlich zum festen Inventar unserer schönen deutschen Marktwirtschaft. Die brummt derweil und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin. Man könnte angesichts dessen das Offensichtliche zur Kenntnis nehmen: Der Reichtum der Nation verträgt sich wunderbar mit massenhafter Ar...

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie? Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugs...

Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit v...

Außenminister Westerwelle versteht und schätzt die französische Militärintervention als als einen Akt europäischer Verteidigung: „Wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass Mali zerfällt und dass dort eine Hochburg des Terrorismus entsteht. Von Mali aus ist es eine Staatsgrenze, und man ist im Mittelmeerraum.“ 2500 Kilometer von europäischen Grenzen entfernt und nur ein riesengroßer Puff...

In sogenannten Ballungsgebieten steigen die Mietpreise unaufhörlich. An die vierzig Prozent des Nettolohns muss ein Einkommensbezieher mittlerweile für eine Behausung weg zahlen. Die Tageszeitungen rechnen vor, dass selbst das extreme Schicksal der Obdachlosigkeit nicht verschwunden ist, sondern in Deutschland die neue Höchstmarke von einer Viertelmillion erreicht hat. Andererseits stehen diese Za...

Mali war ein paar Bildungsnahen und Bildungsreisenden bekannt und zwar so: erbaulich. Nun kennen es auch Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann, und zwar so: Dort, in der „Terrorzone Sahara“ tummeln sich „unsere neuen Feinde“. Damit haben die deutschen Meinungsbildner schon alles gesagt bzw. hat allen alles klar zu sein: Da gehört sich gewaltsam aufgeräumt! Frankreichs Bombardement von Ortsch...

Regelmäßig wird der Konsument darüber informiert, welche Schweinereien in seinen Konsumprodukten stecken: afrikanische Kindersklaven in der Schokolade; total verarmte Bergleute aus Bolivien oder dem Kongo in Handys und Festplatten; mies bezahlte, überarbeitete, schließlich bei Brandkatastrophen sterbende Näherinnen aus Pakistan oder Bangladesh in den Klamotten; zum Selbstmord getriebene chinesisch...

"Autokrise in Europa verschärft sich", "Kurzarbeit oder Sonderschichten", "Letzte Schicht"... so oder ähnlich lauteten Schlagzeilen im Dezember 2012. Alle bezogen sich auf die Automobilindustrie. "Drei Millionen Autos werden in Europa weniger verkauft", stellt die SZ fest und fragt: "Wie viele Fabriken braucht man weniger?" Aber es gab auch andere Nachrichten. Der Daimler-Chef ließ klare Kampfansa...

Verschwiegen wird nichts in der Demokratie. Wie es zugeht in diesem reichen Land, steht sauber aufgelistet im periodischen „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Da kann man lesen, dass wieder einmal die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. Wie viele Menschen für 8,50 Euro und wie viele für nur 6 Euro pro Stunde arbeiten und ihren Lohn für die volle Arbeitswoche vom Staa...

Gliederung 1. 60 Jahre Krieg vermieden - ein verräterisches Lob, das der Friedensnobelpreis den europäischen Staaten zollt: Supra-Nationalismus als Weg von Mächten, die sich alle zu klein finden. 2. Das Gemeinschaftsgeld - geteilte Kreditmacht konkurrierender Nationen. 3. Der Widerspruch geteilter Kreditmacht eklatiert in der kapitalistischen Krise 4. Keine Auf-Lösung - weder eine der Währungsunio...

Deutschland ist unzufrieden, von der Kanzlerin bis zum kleinen Mann. Denn die Eurokrise will nicht weichen. Dass die Eurokrise überwunden werden muss, dass das die höchste Sorge aller zu sein hat, vor der andre Nöte ganz kleine sind und nichts zählen, steht in Deutschland fraglos fest. Und das ersäuft jede Frage, was mit dem Euro überhaupt in der Krise ist, woher diese Krise kommt und was deutsche...

Die Rede von einem "Bürgerkrieg", der in Syrien zwischen Parteigängern und Gegnern der herrschenden Baath-Partei und ihres Präsidenten ausgebrochen sei, will als Besonderheit des Gemetzels entdeckt haben, dass hier eine Regierung mit Waffengewalt gegen "ihr Volk" zuschlage und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht wären. Diese von keinerlei...

Veranstalter: Sozialistische Gruppe Weitere Publikationen zum Thema: „Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt: Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird in GegenStandpunkt 3-12