5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Es ist nur ein kleiner Passus in den ersten Koalitionspapieren – aber er könnte Auswirkungen auf große Teile der Gesellschaft haben: Der Wehrdienst soll kommen. Die Frage ist nur wie. Die Union setzt auf Zwang, sie will die alte, im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zurück. Die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Die Zeit drängt. Aktuell ist die Bundeswe...

Ab 15 Uhr an diesem Freitag treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um die Koalitionsverhandlungen zu vollenden. Beide Seiten klingen zuversichtlich – aber es kann dauern. Denn die Arbeitsgruppen haben den Chefs ein ziemlich abenteuerliches Konvolut von insgesamt 162 Seiten hinterlassen, aus denen Friedrich Merz und die anderen Verhandler jetzt mühsam einen Vertrag herausfiltern müssen. Das Pr...

Olaf Scholz darf heute noch einmal auf die Weltbühne. In Paris nimmt er am Ukraine-Gipfel teil. Es ist ein weiterer Termin seiner traurigen Abschiedstournee. Entlassen ist er ja schon – als Kanzler ist er mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Wo man ihn dieser Tage auch beobachtet: Man erlebt einen Mann mit rasantem Machtverfall. Wie geht er damit um? Macht ihm das zu schaffen? Die stern-...

Karlsruhe hat schon der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, jetzt droht auch der angehenden Regierung Ungemach: Das Bundesverfassungsgericht könnte an diesem Mittwoch den Solidaritätszuschlag kippen – und Union und SPD damit ein erhebliches Finanzproblem bescheren. Rund 13 Milliarden Euro spült die Abgabe nämlich Jahr für Jahr in die Haushaltskasse. Sollten die künftig fehlen, müsste de...

An diesem Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Klingt langweilig? Ist aber hochinteressant. Denn es lassen sich ein paar Dinge ablesen von der neuen Zusammensetzung des Parlaments. Dieser Bundestag wird ganz anders aussehen als der vergangene. Und das wird Folgen haben für die kommenden vier Jahre. Während gerade alle auf Union und SPD und die laufende Regierungsbildung schauen, wird die...

Bis vor kurzem galt Lars Klingbeil als Politiker, der keiner Fliege etwas zuleide tut. Seit der Wahl ist es damit vorbei. Bemerkenswert machiavellistisch griff der SPD-Chef nach dem auch von ihm verantworteten Wahldesaster nach der doppelten Macht und sicherte sich neben dem Partei- auch noch den Fraktionsvorsitz. Wird er jetzt ein Großer? Geht er ins Kabinett, sollte die Große Koalition zustande...

Mit Hessen plant das erste Bundesland ein Gesetz, um die Handynutzung an Schulen weitgehend zu verbieten. Es gehe darum, "Schutzräume" zu schaffen, auch die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, heißt es. Der Schritt ist umstritten, wird aber auch in anderen Bundesländern längst diskutiert. Ist das Handyverbot ein sinnvoller Schritt, um die Konzentration der Schülerinnen und Schüler wieder m...

Nur noch wenige Wochen ist Annalena Baerbock Außenministerin. Danach, so hatte sie es angekündigt, wolle sie das Scheinwerferlicht ein wenig meiden. Jetzt stellt sich heraus: Die Grüne soll auf den letzten Drücker einen Topjob bei der Uno bekommen, den sie eigentlich längst einer anderen Diplomatin versprochen hatte. Die Entscheidung sorgt für große Aufregung. Von "Selbstbedienung" ist die Rede, v...

Union und SPD können aufatmen: 513 Abgeordnete votierten für die von Friedrich Merz und den Sozialdemokraten angestoßene Grundgesetzänderung. Der Schuldenplan für Infrastruktur ist bewilligt – und den Militärausgaben sind künftig praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Vor allem Letzteres ist eine fundamentale Verschiebung der politischen Koordinaten im wiedervereinigten Deutschland. Das müsste eige...

Für Friedrich Merz und die angehende Große Koalition ist es ein entscheidender Tag: Im Bundestag wird über das Schuldenpaket abgestimmt. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, die aber wackelt. Die machtpolitische Lage ist ausgeleuchtet, die Schuldenfrage en detail besprochen. Was fehlt: Eine Diskussion darüber, welch tiefe gesellschaftliche Zäsur uns bevorsteht. Ein Blankoscheck für Militärausgaben...

152 Abgeordnete, größte Oppositionsfraktion: Die AfD wird im nächsten Bundestag mächtiger und extremer. Das stellt die anderen Parteien vor ein Problem: Sollen sie einen anderen Umgang mit der AfD wagen? Bisher verweigerten sie der extremen Rechten bestimmte Posten, die ihr eigentlich zustehen. So verhinderten die Parteien der Mitte einen AfD-Vizepräsidenten, ließen auch alle Ausschuss-Vorsitzende...

Fünf Jahre ist es her, dass die Welt vom Coronavirus heimgesucht wurde. Jetzt sorgen Berichte für Wirbel, wonach das Virus einem chinesischen Labor entstammt und nicht auf natürlichem Wege auf den Menschen übersprang. Schon vor fünf Jahren soll der BND zu dieser Erkenntnis gelangt sein. Seitdem sitzt das Kanzerlamt auf dem geheimen Bericht. Ist das noch relevant? Was könnte daraus folgen? Und was...

Zumindest der Zeitplan steht: An diesem Donnerstag wird der Schuldenplan von Union und SPD erstmals im Bundestag debattiert. In der kommenden Woche soll abgestimmt werden. Klappt alles, wird Friedrich Merz wohl bald Kanzler sein. Die Stimmung in den Fraktionen ist allerdings nervös. Sicher ist sich niemand, ob das Manöver gut geht. Was, wenn die Zweidrittelmehrheit verfehlt wird? Die stern-Politik...

Friedrich Merz hat den Ernst der Lage jetzt erkannt. Er verhandelt mit den Grünen. Abends, vertraulich, im Bundestag. Will er Kanzler werden, braucht er den Durchbruch für seinen Milliardenplan und die dafür nötige Grundgesetzänderung. Aber warum blockieren die Grünen eigentlich? Ist das in dieser Weltlage fahrlässig? Oder gibt es Gründe für ihr störrisches Verhalten? Genau darüber streiten die st...

Ende der Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten – aber in Berlin geht es durcheinander. Die Grünen sperren sich noch gegen das Milliardenpaket von Union und SPD, die nötige Zweidrittelmehrheit steht auf der Kippe. Und die Sozialdemokraten haben dieser Tage zwei Gesichter. Während sie nach außen herausstellen, eine Vertrauensbasis mit CDU und CSU schaffen zu wollen, zeigt sich innen, im S...

Es soll jetzt alles sehr schnell gehen: Schon Ende der Woche wollen Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch ihr Sondierungsergebnis sorgt für Diskussionen. Der Grund: Reformeifer fehlt. Stattdessen wollen die beiden Parteien viele Wohltaten verteilen. Und das ausgerechnet mit einem Kanzler Friedrich Merz, der doch eigentlich als Sanierer auftreten wollte. Ob das verheerend ist...

Die Sondierungen gehen in die Schlussphase – jetzt ringen Union und SPD um die Asylpolitik. Wirklich? Ja, auch. Aber ein größerer Knackpunkt könnte der künftige Umgang mit dem Bürgergeld werden. Denn dahinter liegt die Frage, wer eigentlich die wichtige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den kommenden Jahren dominiert. Wie immer die Genossen? Oder nach langer Zeit mal wieder die Union?+++Wenn Euch...

Union und SPD haben eine historische Einigung erzielt – noch vor förmlichen Koalitionsgesprächen haben sie ihren Plan vorgestellt, für die Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern und zudem per Sondervermögen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur zu investieren. Aber der Plan ist eben bislang noch ein Plan. Und er sorgt hinter den Kulissen für große Irritationen. Warum das Vorhaben noch...

An diesem Mittwoch wird Friedrich Merz bei Olaf Scholz sein. Es gilt, große Fragen zu besprechen – die Sondervermögen, Europa, Donald Trump. Zwei Männer unter sich. Mal wieder. Genau das stört Saskia Esken. Die SPD-Chefin hat dieser Tage die Männerdominanz in der Politik kritisiert. Das Problem: Auch sie wird heftig kritisiert, eigentlich schon seit Monaten. Saskia Esken gilt als Gesicht der SPD-K...

Kaum ein Tag vergeht ohne Schreckensnachricht: Donald Trump lässt die Ukraine fallen, Viktor Orban torpediert europäische Pläne, Wladimir Putin reibt sich die Hände. Höchste Zeit, mal mit jemandem zu sprechen, der sich außenpolitisch auskennt. Mit Kollegin Miriam Hollstein besuchte Jan Rosenkranz die Grünen-Ikone Joschka Fischer. Und plötzlich klingelt das Handy des ehemaligen Vize-Kanzlers...+++W...

Der offene Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj schockt die Berliner Politik – könnte aber die Regierungsbildung beschleunigen. In den Sondierungen für die Große Koalition soll jetzt rasch die Geldfrage geklärt werden. Dabei geht es um atemberaubende Summen für Verteidigung und Infrastruktur. Union und SPD wollen ein riesiges Budget zum Schutz gegen Trump und Putin mobilisieren. Di...

Die Phase des Machtübergangs ist immer heikel, in diesen Tagen ist sie regelrecht gefährlich: Inmitten eines geopolitischen Sturms läuft zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ein eitles Spiel ab. Während der neue Kanzler versucht, dem alten schon Vorschriften zu machen, macht der alte Kanzler dem wohl baldigen neuen das Leben schwer. Über die gefährlichen Eitelkeiten diskutieren die stern-Politi...

Während Union und SPD sich auf gemeinsames Regieren vorbereiten, befindet sich die FDP in Auflösung. Nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf gerade mal 4,3 Prozent müssen die Liberalen wie schon 2013 ihre Bundestagsfraktion liquidieren. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz beschreiben, wie der Prozess hinter den Kulissen gesteuert wird, wie niedergeschlagen die Stimmung ist...

Die GroKo wirft ihre Schatten voraus - die Asylpolitik gilt als entscheidende Hürde. Dabei ist ein anderes Thema für das Bündnis viel gefährlicher: Das Geld, das für Verteidigungsausgaben und Wahlversprechen benötigt wird. Läuft es schlecht kann die GroKo daran scheitern, noch bevor sie überhaupt entsteht. Steckt Friedrich Merz schon in Geldnöten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkr...

Friedrich Merz baut nach seinem Wahlsieg auf eine Große Koalition, er will die Genossen rasch zu Gesprächen einladen. Aber an diesem Dienstag treffen sich die Sozialdemokraten zunächst zum Scherbengericht im Bundestag. Beim Treffen der alten und neuen Abgeordneten dürfte auch Olaf Scholz nochmal viel Kritik abbekommen. Nur einer scheint gerade sein ganz eigenes Ding zu drehen: Lars Klingbeil. Nach...