Radio Dreyeckland

240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935.

Heute, Sonntag, den 23.06.2024, findet vor dem Spiel Schottland gegen Ungarn im Neckarstadion, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die UEFA von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg und dem AKJ Freiburg statt. Als Ort für die Kundgebung wurde die Mercedesstraße auf Höhe des Carl-Benz-Centers ausgewiesen. Damit erreichten die Jurist*innen einen Etappensieg, den entgegen des von de...

Ein breites Bündnis hat am 4. August angekündigt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen das Musikboxenverbot und das Instrumenteverbot in der Freiburger Parkanlagensatzung einreichen zu wollen.

„Wegsperren – und zwar für immer?! Sicherungsverwahrung als fragliche Pre-Crime Praxis und mögliche Alternativen“, so der Titel einer Vortrags und Diskussionsveranstaltung am 10. Februar, organisiert vom akj Freiburg und der Roten Hilfe Freiburg mit Christine Graebsch, Professorin für Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Dortmund. Bei der Veranstaltung ging es auch um Th...

Verfassungsschutz – Fremdkörper in der Demokratie?! So der Titel einer Veranstaltungsreihe, die von einer Ausstellung begleitet wird, von Humanistischer Union, VVN-BdA, DGB Freiburg, akj und ver.di. Am Montag den 20. September startet die Reihe mit einem Vortrag von Martin Kutscha, emeritierter Professor für Staatsrecht und einer der Herausgeber des 2020 erschienenen Buchs „Was heißt hier eigentli...

Fr          15.07.1994 0   Intro  4:29

Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei um den gefährlichen Ort zu begründen auf Kriminalität im Bermudadreieck in den Wochenendnächsten verwiesen hat, die Großkontrolle aber a...

Opener - O-Ton vom Unistreik 1:58 Überblick 2:43

FR 26.06.92 1 Immer weniger bei öffentlich-rechtlichen Sendern in BaWü. Glossieren der Infratest Einschaltanalyse 2 GL FR 26.06.92 2 Radio Loretta ist das gemischt-geschlechtliche Nachfolgeradio von Radio St. Pauli. Nicht Piraterie, sondern senden im Offenen Kanal

FR 17.01.92 1 Eine G edenktafel für die Revolution 1848 - die "letzte Barrikade" . Interview mit dem Stadthistoriker Peter Kalchthaler. 3,3 B/KO L-6.5. M-9     FR 17.01.92

Die Grossrazzia von Polizei und VAG Freiburg am 10.Juni verlief über sieben(!) Stunden, Wie wir berichtet haben, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmässigkeit der Kontrolle  insbesondere der 70 Personen, die die Polizei wegen eiens möglichen, aber nicht erfolgten Fahndungsaufgriff bei "ausgeschriebenen" Personen . Im RDL Studio Michal Armbruster, die Zweifel an der Rechtmöässigkeit begründet...

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, über die viel berichtet und diskutiert wurde, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Die Praxis verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an.

Von Freitag bis Sonntag fand der BAKJ-Herbstkongress statt, mit Vorträgen und Workshops, die sich kritisch mit dem Strafrecht auseinandersetzen. Eine kleine Kostprobe gibt es hier:

Inhalt

Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst Richter und Staatsanwaltschaft nur von einem 30 sekündigen "aktiven Drücken" sprachen und dieses Drücken, dass auf den Videos kaum ersichtlich war, auch nicht a...

Gestern fiel das Urteil im Prozess gegen drei Männer, die im Freiburger Umland den Diebstahl von Blanko-Pässen aus Rathäusern in Auftrag gegeben haben sollen, um sie an syrische Flüchtlinge weiterzuvermitteln. Diese konnten dank der gefälschten Dokumente ihre Flucht aus der Türkei nach Deutschland fortsetzen. Die beiden Hauptverantwortlichen wurden zu über drei bzw. über fünf Jahren Haft verurteil...

Ab heute wird vor dem Landgericht in Freiburg gegen drei Männer verhandelt, welche als "Schleuser" angeklagt sind. Aus Rathäusern in der Region wurden Blanko-Dokumente gestohlen, welche über die Angeklagten weiterverkauft worden sein sollen. Mit diesen Dokumenten konnten schließlich Flüchtlinge einreisen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg hat zu dem Prozess eine Stellun...

An Gebäuden des Studierendenwerks Freiburg befinden sich Kameraatrappen sowie Schilder, welche auf die Überwachung des Raums hinweisen. Der AKJ kritisiert dies und beschreibt jene vermeintliche Überwachung als besonders problematisch. Sie wirke verhaltenssteuernd und stelle einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vermeintlich Beobachteten dar. Zu den Kameraatrappen und der Kritik...