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BVerfG , Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Grundeigentum und Grundwasserbenutzung Es wird die Vereinbarkeit von Teilen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 14, untersucht. Das Gericht prüft, ob die Bestimmungen des WHG, die den Zugang zu und die Nutzung von Grundwasser von einer behördlichen Genehmigung abhängig machen , eine verfassungswidrige Enteignun...

BVerfG vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 Bundesverfassungsgerichtsurteil zum "Mephisto"-Roman . Es geht um die Frage, ob die Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz) durch die Persönlichkeitsrechte (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) des verstorbenen Schauspielers Gustaf Gründgens eingeschränkt werden kann. Das Gericht musste abwägen, ob die Darstellung Gründgens im Roman dessen Menschenwürde verle...

Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit beim BVerfG BVerfG, 14.02.1973, 1 BvR 112/65 Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1973, das die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und Redakteurs zurückweist, die gegen die Zuerkennung von Geldentschädigung für immaterielle Schäden bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Presse geklagt hatten. Das Gericht bestätigt, dass die Rechtsprech...

BVerfGE 128, 326 - Sicherungsverwahrung II Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2012 zu einer Verfassungsbeschwerde. Im Kern geht es um die Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) in seiner früheren Fassung mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die vorbehaltene Sicherungsverw...

BVerfGE 143, 246 – Atomausstieg Dieser Podcast befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes . Mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter E.ON, RWE und Vattenfall/Krümmel, hatten gegen die Beschleunigung des Atomausstiegs geklagt, insbesondere gegen die Festlegung fi...

BVerfGE 128, 226 – Fraport Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über ein Flughafenverbot. Die Beschwerdeführerin wurde von der Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens, mit einem dauerhaften Verbot belegt, den Flughafen ohne Erlaubnis für Meinungsbekundungen und Demonstrationen zu nutzen....

BVerfGE 35, 202 – Lebach Das Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit dem Konflikt zwischen der Rundfunkfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und dem Schutz der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, insbesondere im Kontext der Berichterstattung über Straftaten. Das Gericht stellt fest, dass die Rundfunkfreiheit grunds...

BVerfGE 127, 132 - Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters

BVerfGE 69, 315 - Brokdorf

BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren

BVerfGE 33, 303 - Numerus Clausus I

BVerfGE 115, 276 – Sportwettenmonopol

BVerfGE 104, 337 - Schächtererlaubnis

BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe

BVerfGE 121, 317 – Rauchverbot in Gaststätten

BVerfGE 7, 377 – Apothekenurteil - Öffnung an Sonntagen - Berufsfreiheit

BVerfGE 93, 266 – Soldaten sind Mörder - Meinungsfreiheit und Beleidigung.

Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Freizügigkeit (Art. 11 GG) BVerfGE 6, 32 – Elfes

Wirkung von Grundrechten zwischen Privatpersonen. BVerfGE 7,198 ff.