Drei Fragen: Wirtschaft

Die Bundesregierung will mit einem erneuten Tankrabatt und einem Benzinpreisdeckel die Autofahrer entlasten. Das reicht aber nicht aus, zumal die Ölkonzerne die Steuersenkung wohl nicht vollständig an die Verbraucherinnen weitergeben werden. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir zusätzlich eine Übergewinnsteuer.

Statt soziale Sicherheit zu stärken, legt die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat. Sozialstaatliche Leistungen sind aber kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie schaffen vielmehr soziale Sicherheit und ermöglichen ein Leben in Würde. Und nicht zuletzt stabilisieren und stärken sie die Wirtschaft. Deshalb gilt: Sozialstaat verteidigen! Am 26. September gehen wir gemein...

In seinem aktuellen Buch „Mutti, komma ans Fenster – Eine Arbeiterkindheit im Ruhrgebiet“ erzählt Ulrich Schneider von sozialer Herkunft und dem Versprechen gesellschaftlichen Fortschritts. Doch was bleibt von diesem Versprechen, wenn die Bundesregierung soziale Sicherheiten abbaut, Leistungen kürzt und Errungenschaften preisgibt?

Die Große Koalition will mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Steuersenkungen, Sozialleistungskürzungen und weniger Bürokratie das Wachstum ankurbeln und mehr Beschäftigung schaffen. Mit dieser neoliberalen Politik wird es nicht gelingen die aktuelle Konjunkturflaute zu überwinden.

Die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung würden überwiegend Verschlechterungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Vorzeitige Rente und Altersteilzeit werden erschwert und sollen nur noch mit erhöhten Abschlägen möglich sein. Das Renteneintrittsalter soll steigen, das Rentenniveau noch weiter sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge steigen und in eine zusä...

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat die Ergebnisse ihrer Beratung vorgelegt - sie schlägt gravierende Einschnitte für die Versicherten vor. Darüber sprechen wir mit Dr. Judith Kerschbaumer vom Bereich Sozialpolitik in ver.di.

Der Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Der zeichnet ein alarmierendes Bild: In Deutschland sind über 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen würden das Problem verschärfen. Statt Sozialabbau braucht es eine Politik, die Armut und Ungleichheit wirksam bekämpft.

Die Angriffe auf den Sozialstaat werden härter. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Die Opfer dieser Kürzungspolitik sind die Beschäftigten und die Versicherten. Warken will Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig bezahlen, die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen, das Krankengeld kürzen und die kostenlose Mitversicherung teilweise abschaffen. Was bedeuten...

Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Notwendig ist nicht weniger Sozialstaat, sondern mehr.

Der Sozialstaat steht massiv unter Druck. Die Bundesregierung plant mehrere „Sozialreformen“, die im Kern Verschlechterungen und Kürzungen bedeuten. Arbeitgeberverbände sowie Marktradikale in Politik und Wissenschaft verunglimpfen den Sozialstaat als unfinanzierbaren Kostgänger der Wirtschaft. Damit unterschlagen sie seine wichtige gesellschaftliche und auch ökonomische Bedeutung.

Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag, eine historische Errungenschaft, abzuschaffen. Es geht um noch mehr Flexibilität für die Arbeitgeber, längere und wechselnde Arbeitszeiten anzuordnen, bis zu 13 Stunden am Tag (inkl. Pausen). Ein unverschämter Angriff auf unsere Zeit und unsere Gesundheit. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten, nicht längere, auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und...

Die Angriffe auf den Sozialstaat werden härter. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Sie will Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig bezahlen, die Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz erhöhen, den Bundeszuschuss an die Krankenversicherungen kürzen sowie die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner teilweise abschaffen. Gewerkschaften und Sozialv...

Im Bundeshaushalt klaffen enorme Löcher. Die Bundesregierung diskutiert, sie mit einer höheren Mehrwertsteuer zu schließen. Verteilungspolitisch wäre das unsozial und ungerecht, und es wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Darüber spricht Patrick Schreiner von ver.di Wirtschaftspolitik.

Die Städte, Gemeinden und Kreise haben 2025 nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro eingefahren. Hinzu kommt laut KfW ein Investitionsrückstand von mehr als 215 Milliarden Euro. Woran das liegt und was getan werden muss, ist Thema von Patrick Schreiner von ver.di Wirtschaftspolitik.

Der US-Angriff auf den Iran droht die Weltwirtschaft in eine schwere Krise zu stürzen. Die Blockade des globalen Rohöl- und Gashandels und zerstörte Förderkapazitäten auf der arabischen Halbinsel haben die Energiepreise explodieren lassen. Sollte der Krieg länger andauern, droht ein Preisschub den schwachen Aufschwung der Wirtschaft zu gefährden. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Christian Breuer...

Ist die Lohnquote – der Anteil der Löhne und Gehälter einschließlich aller Sozialbeiträge am Volkseinkommen – in Deutschland auf einem Höchststand? Das schrieb das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft. Doch das ist irreführend, wie Ralf Krämer zeigt.

Vermögen sind hierzulande sehr ungleich verteilt. Eine derart ungleiche Verteilung ist sozialer und politischer Sprengstoff. Es gibt viele Gründe, Vermögen gerechter zu verteilen. Mittel der Wahl dafür: Erstens eine Vermögensteuer. Zweitens eine Erbschaftsteuer, die Milliardärinnen und Milliardäre nicht verschont. Darüber sprechen wir mit Patrick Schreiner vom Bereich Wirtschaftspolitik in der ver...

Im Zuge der aktuellen Debatten um angeblich notwendige Kürzungen am Sozialstaat gerät auch die Rente erneut ins Visier. Wieder und wieder werden die Beschäftigten mit Vorschlägen konfrontiert, die am Ende auf das Immergleiche hinauslaufen: Schlechtere Leistungen für die Versicherten – und Entlastung für Arbeitgeber und Unternehmen. Mit ver.di-Rentenexpertin Dr. Judith Kerschbaumer reden wir darübe...

Finanzkriminalität wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche sorgen nicht nur für finanzielle und ökonomische Schäden, sie untergraben auch die soziale Gerechtigkeit und gefährden das Vertrauen in die Demokratie sowie den (Rechts-)Staat und seine Institutionen. Als langjährige Staatsanwältin und Aufklärerin im CumEx-Skandal ist Anne Brorhilker Deutschlands profilierteste Expertin zu diesen Themen. Di...

2025 waren rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland akut von Armut bedroht – 16,1 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl ist erneut gestiegen. Unternehmerverbände und Neoliberale in Wissenschaft und Medien fordern „Reformen“, die die Lage der Armen und ihrer Kinder noch verschlechtern würden – Klassenkampf von oben. Wir wollen, dass das Leben der Menschen besser wird. Das Geld dafür können wir bei d...

Kanzler Merz und andere klagen darüber, dass Beschäftigte zu häufig krank sind. Aber: Die Krankmeldungen nahmen in den letzten vier Jahren nicht zu. Und die meisten Ausfalltage gehen auf Langzeiterkrankungen zurück. Hinzu kommt: Der Krankenstand hängt maßgeblich von den Arbeitsbedingungen ab. Hier stehen die Unternehmen in der Pflicht. Darüber sprechen wir mit Dierk Hirschel von ver.di Wirtschafts...

Im Sommer 2025 verhandelten die EU und die USA eine Vereinbarung, mit der die EU Donald Trumps Zölle zu begrenzen hoffte. Herausgekommen ist ein schlechter Handelsdeal für Europa, ein schwerer Rückschlag für eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik auf unserem Kontinent. Er gefährdet Arbeits- und Umweltstandards, behindert die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation, riskiert...

In der aktuellen Sozialstaatsdebatte fordern viele eine weitere Senkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Zum „Ausgleich“ sollen Gelder der Versicherten an den Kapitalmärkten angelegt werden. Manche fordern dies auch für die Pflege. Dabei zeigen mehrere Versorgungswerke freier Berufe, wie riskant das ist: Sie haben solche Ersparnisse ihrer Versicherten verzockt. Das darf es in der Gesetzl...