Was jetzt?

Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da...

An dieser Stelle empfehlen wir Ihnen heute die neue Folge unseres Schwesternpodcasts "Das Politikteil": Es begann mit einem Fehlstart: Am Dienstag dieser Woche brauchte Friedrich Merz im Bundestag zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden – Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 18 Abgeordnete aus den Reihen der Union und SPD hatten ihm die Zustimmung v...

DOGE, das Department of Government Efficiency, gibt es bereits seit mehr als 100 Tagen. Einsparungen im Staatshaushalt waren das oberste Ziel der Behörde. Für Zehntausende öffentliche Angestellte war die Konsequenz davon das Ende ihrer Arbeit. Außerdem stampfte Elon Musk, Chef der Behörde, Hunderte soziale Förderprogramme ein und kündigte Zeitungsabos. Wirklich gesunken sind die Staatsausgaben tro...

Mit Leo XIV. hat die katholische Kirche erstmals einen US-Amerikaner zum Papst gewählt. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost lebte lange in Peru und gilt als sozial engagierter, weltoffener Geistlicher in der Tradition seines Vorgängers Franziskus. Seine Wahl wird in den USA als symbolischer "Wir sind Papst"-Moment gefeiert, stößt aber auch auf politische Reaktionen: Während Donald Trump...

Um kurz nach 18 Uhr steigt am Donnerstagabend weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle. Dann bricht auf dem Petersplatz Jubel aus. Nach nur vier Wahlgängen haben sich die Kardinäle also auf einen neuen Papst geeinigt: Robert Kardinal Prevost aus den USA nennt sich künftig Leo XIV. Der 69-Jährige stammt ursprünglich aus Chicago und verbrachte den Großteil seiner Kirchenlaufbahn als...

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation der Wehrmacht; der Zweite Weltkrieg war damit – zumindest in Europa – vorbei. Für viele Deutsche bedeutete dies allerdings weniger eine Befreiung als eine Niederlage und den Beginn einer ungewissen Zukunft. Obwohl der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai in seiner berühmten Rede zum 40. Jahresta...

In der Nacht zum Mittwoch ist die angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan eskaliert: Indien hat neun Ziele in Pakistan angegriffen, darunter vor allem den von Pakistan verwalteten Teil der Region Kaschmir. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um "terroristische Infrastruktur", von der aus Terroranschläge gegen Indien geplant und gesteuert wurden. Laut dem pak...

Am Dienstag wurde Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik gewählt – die Wahl verlief jedoch holpriger als erwartet. Im ersten Wahlgang fehlten ihm sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit, erst im zweiten Wahlgang am Nachmittag stimmten 325 der 630 Bundestagsabgeordneten für den CDU-Politiker. Zuvor hatten sich Politiker der Linken und Grünen gegen die Wahl von Merz ausgesprochen und bes...

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er dann die erforderlichen Stimmen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundes...

Am Dienstag wird Friedrich Merz voraussichtlich zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Montag unterzeichneten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin ihren 144-Seiten-starken Koalitionsvertrag. Die neue schwarz-rote Koalition plant umfassende Reformen und Investitionen, um das Land voranzubringen. Doch Merz' politischer Kurs bleibt umstritten: In der Ve...

Die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet und somit die neue Koalition besiegelt. Am Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, danach wird sein Kabinett vereidigt. Während die Ministerinnen und Minister der Union bereits vergangene Woche verkündet wurden, hat die SPD bis zur letzten Minute damit gewartet. Bis auf Boris Pistorius, der sein Amt al...

Deutschland steht vor dem Regierungswechsel: Am Montag unterzeichnen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag, ehe am Tag darauf CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. Ebenfalls am Montag wollen die Sozialdemokraten ihre Minister für das neue Kabinett vorstellen.  Am Abend dann wird der scheidende Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich offiziell...

In Rumänien finden heute erneut die Präsidentschaftswahlen statt. Eigentlich sollte das Ergebnis schon lange feststehen, doch das oberste Gericht des Landes hatte die Wahl Ende letzten Jahres für ungültig erklärt. Grund für die Annullierung war laut dem Gericht der bestätigte Verdacht auf russische Einmischung, bei dem insbesondere über die Plattform TikTok gezielte Wahlmanipulation betrieben wurd...

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Durch die nationalsozialistische Herrschaft sind Schätzungen zufolge 65 Millionen Menschen gestorben – darunter sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Heute leben laut der Jewish Claims Conference noch 220.800 Jüdinnen und Juden, die die NS-Verfolgung überlebt haben. Es ist die letzte Generatio...

In Frankreich ist der rechtsextreme Rassemblement National über Jahre zur politischen Normalität geworden. Seit dem Aufstieg der AfD in Deutschland lassen sich Parallelen zur politischen Entwicklung im Nachbarland ziehen. Studien zeigen, dass die Übernahme rechter Positionen durch die etablierten Parteien nicht zur Rückgewinnung von Wählerinnen und Wählern führt, sondern deren Ansichten weiter in...

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD in ganz Deutschland als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Somit ist die Partei nicht länger nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In Teilen der Bundesrepublik, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, galt diese Einstufung schon länger. Gründe für die Neubewertung sind Missachtungen der Menschenwürde sowie starke Bestrebungen gegen die freiheitlic...

Die USA und die Ukraine haben nach monatelangem Hin und Her ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Deal vorgeschlagen, um den US-Präsidenten von Sicherheitsgarantien überzeugen zu können. Die sind jetzt allerdings nicht Bestandteil des Abkommens, die ukrainische Regierung spricht dennoch von einem "ebenbürtigen Abkommen". Die USA bekommen privil...

Der neue Koalitionsvertrag setzt auf eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit. Statt Debatten über Viertagewoche oder Work-Life-Balance, wie sie in den vergangenen Jahren geführt wurden, stehen nun längere Arbeitszeiten im Fokus. Die Koalition plant steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit, flexiblere Höchstarbeitszeiten und Anreize für Teilzeitkräfte, ihre Stunden aufzustocken. Ziel sei es, dem Arbe...

Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt: 84,6 Prozent der Abstimmenden votierten für die schwarz-rote Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent der knapp 360.000 Mitglieder, somit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent überschritten. Am Montag soll der 144-seitige Vertrag unterschrieben werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil soll das Amt des...

Vor 100 Tagen ist Donald Trump zum 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Und diese Zeit hat er ausführlich genutzt, um seine Devise "America First!" in die Tat umzusetzen: Mit hohen Zöllen wollte er sich daran rächen, dass unter anderem Europa die USA jahrelang ausgenutzt habe – und stürzte die Welt in eine Handelskrise. Dabei haben sich die internationalen Beziehunge...

Nachdem die Union am Montag ihre neuen Minister vorgestellt hat, muss man sich bei der SPD noch etwas gedulden. Die Partei will erst nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag ihre Minister verkünden. Während Lars Klingbeil höchstwahrscheinlich einen Ministerposten übernehmen wird, ist das bei seiner Co-Parteichefin Saskia Esken nicht ganz so sicher. Esken gilt innerparteilich als umstrit...

Die Union hat ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorgestellt – darunter einen Namen, den viele bislang kaum kannten: Johann Wadephul soll Außenminister in der neuen schwarz-roten Regierung werden. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein übernimmt damit eins der wichtigsten Ämter im Kabinett. Fast 60 Jahre lang stellte die CDU keinen Außenminister mehr, zuletzt war es Gerhard Schröder – nic...

Die Union hat ihre Minister für die zukünftige Bundesregierung verkündet. Einige davon wurden bereits von politischen Beobachtern erwartet: So soll beispielsweise der CDU-Politiker Johann Wadephul Außenminister werden, der Posten des Forschungsministeriums geht an die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Einige Überraschungen gab es allerdings auch. Laut der Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD geh...

In Kanada stehen heute die vorgezogenen Parlamentswahlen an. Im Januar noch sah es aus, als würde Pierre Poilievre, der Chef der Konservativen Partei, nächster Premierminister werden. Doch seine stilistische Nähe zu Donald Trumps "Make America great again"-Kampagne wurde für ihn zum Problem, seitdem viele Kanadier versuchen, sich stärker von den USA abzugrenzen. Nun liegen in aktuellen Umfragen di...

Fünf Tage nach seinem Tod wurde Papst Franziskus am Samstag in Rom feierlich verabschiedet. Zur Trauerzeremonie auf dem Petersplatz waren Hunderttausende Menschen sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, erschienen. Die beiden Präsidenten trafen sich erstmals seit dem Eklat im Februar 2025 zu einem persönlic...