Was jetzt?

Russland spielt bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Ukraine auf Zeit. Gespräche in Istanbul sowie Telefonate zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin endeten ohne Erfolg. Das Ultimatum der Ukraine und der USA zu einem bedingungslosen Waffenstillstand lehnt Putin weiterhin kategorisch ab. Währenddessen deutet vieles darauf hin, dass Russlands Armee eine militär...

Die US-Eliteuniversität Harvard soll keine ausländischen Studierenden mehr annehmen dürfen. Das teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstagabend mit. Nun wehrt sich die Universität gerichtlich gegen die Trump-Regierung. Das Verbot, internationale Studenten aufzunehmen, sei "rechtswidrig" und verstoße "eklatant" gegen die Verfassung. Bereits vor einem Monat kam es zum Konflikt zwischen der...

Bei einem Angriff nahe des Jüdischen Museums in Washington, D. C. wurden am Mittwochabend, gegen 21 Uhr Ortszeit, zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen. Unter den Opfern ist der deutsch-israelische Staatsbürger Yaron Lischinsky, der seit 2022 für die Botschaft tätig war. Auch seine Partnerin Sarah Milgrim, US-Staatsbürgerin und ebenfalls Botschaftsmitarbeiterin, kam ums Leben. Der...

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die europäischen Länder mitverantwortlich für den Anschlag in Washington, D.C. gemacht. Dort wurden in der Nacht auf Donnerstag zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen – darunter ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Saar zufolge besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Mord und “antisemitischer und antiisraelischer Aufstachelu...

Vergangene Woche hat Donald Trump bekannt gegeben, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben – jetzt zieht die EU nach. Laut der EU-Chefdiplomatin Katja Kallas sollen die Wirtschaftssanktionen entfallen, allerdings gelten weiterhin Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime hatten oder für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes verantwortlich waren....

Vier Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" wurden am Morgen festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, fanden die Festnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Brandenburg statt; in Sachsen und Thüringen laufen die Razzien noch. Die festgenommenen Männer sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende gep...

Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag – das stellt die restlichen Parteien vor die Frage, wie künftig mit der AfD umgegangen werden soll. Besonders heute wird sich entscheiden, welche Rolle der AfD im Bundestag zukommen wird, denn die Abgeordneten wählen den Vorsitz der ständigen Ausschüsse. Insgesamt 24 soll es davon in dieser Legislaturperiode geben; sie sind für die Gesetzentw...

Über zwei Stunden haben US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Danach teilten beide Seiten mit, das Gespräch sei "exzellent" und "nützlich" verlaufen. Ein sofortiger Waffenstillstand, wie ihn die Ukraine und westliche Staaten fordern, wurde jedoch nicht vereinbart. Stattdessen schlugen Donald Trump und Wladimir Putin vor, ein gemeinsames Memorandum auszuarbe...

Ein Enthüllungsbuch über Joe Bidens Altersdegeneration legt nahe, dass Donald Trumps Wahlsieg im vergangenen Herbst hätte verhindert werden können, wenn die Demokraten sich für einen anderen Kandidaten entschieden hätten. Für ihr Buch haben Jake Tapper, ein prominenter Moderator des Fernsehsenders CNN, und Reporter Alex Thompson Gespräche mit mehr als einem Dutzend Personen aus Joe Bidens Umfeld g...

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor dem Gespräch hatte Trump auf der Plattform Truth Social angekündigt, es werde darum gehen, "das Blutbad zu stoppen, das durchschnittlich mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche tötet". Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Nato-Mitgliedern wollte...

Am vergangenen Freitagabend hat Israel seine Ankündigung wahr gemacht und eine neue militärische Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Volker Türk, Chef des UN-Menschenrechtskommissariats, setzte Israels Vorgehen am Wochenende mit "ethnischen Säuberungen" gleich. Über die jüngsten Entwicklungen in der Region spricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit dem Autor Ofer Waldman. Er leitet ab S...

Am Sonntag wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Zwei Politiker gelten als Favoriten: der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vom liberalkonservativen Lager des Regierungschefs Donald Tusk sowie der Historiker Karol Nawrocki von der oppositionellen nationalkonservativen PiS. Acht Jahre lang hatte zuvor die PiS-Partei mit absoluter Mehrheit regiert – das Justizsystem geschwächt, Medien...

Seit seinem holprigen Start bei der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz viel im Ausland unterwegs gewesen. In Kyjiw, Paris und Brüssel freut man sich darüber, dass Deutschland wieder politisch handlungsfähig ist. Doch kann “Außenkanzler” Merz wirklich die hohen Erwartungen erfüllen, die er im Wahlkampf geweckt hat? Zum Beispiel, was die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine betrifft? Und kann es sei...

In Rumänien sind die Menschen einmal mehr aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Für den morgigen Sonntag ist eine Stichwahl angesetzt. Den ersten Durchgang Anfang Mai hat der rechtsextreme Kandidat George Simion mit 40 Prozent der Stimmen für sich entschieden, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sein Kontrahent ist der proeuropäische, liberale Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan....

Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Pol...

Seit Anfang März blockiert Israel den Gazastreifen, sodass weder Hilfsgüter noch Treibstoff oder Medikamente in das Gebiet gelangen. Die Folge ist eine akute humanitäre Krise, und laut den Vereinten Nationen droht eine dramatische Verschlechterung der Lage. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen vor dem baldigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Menschen im Gazastreifen berich...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Die türkische Regierung hatte eigentlich in Istanbul eine Plattform für die Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation geboten. Und wenn es nach Selenskyj gegangen wäre, hätte er dort heute...

Das Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnet, ist durch Medienberichte öffentlich geworden. Auch ZEIT ONLINE gelangte an eine Kopie. Auf mehr als 1.100 Seiten befasst sich der Verfassungsschutz in dem Gutachten mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Partei. Die Begründung für die Einstufung sei das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD. Die frühere Bund...

In Deutschland und der Schweiz sind drei ukrainische Männer festgenommen worden, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollten sie von Deutschland aus Brand- und Sprengsätze per Post in die Ukraine schicken. Die Pakete sollten sich während des Transports entzünden, mit dem Ziel, die ukrainische Infrastruktur zu sabotieren. Di...

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Es ist sein erster Auftritt dort, nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carme...

Eine aktuelle Studie der Berliner Forschungsgruppe Einstein Research Unit belegt, wie stark Deutschland emotional entlang politischer Lager gespalten ist. Die Erhebung unter mehr als 4.000 Menschen untersucht dabei nicht nur Meinungen und Einstellungen, sondern auch emotionale Reaktionen. Sie zeigt, dass die politische Spaltung stark auf Gefühle wie Wut, Ablehnung und Misstrauen gegenüber Andersde...

Am Montag haben sich die Vereinigten Staaten und China nach Gesprächen in Genf auf eine deutliche Senkung ihrer gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Ab dem 14. Mai sollen die Zollsätze laut US-Finanzminister Scott Bessent für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte sinken. Damit würden die US-Zölle auf chinesische Wahren auf 30 Prozent zurückgehen, die chinesischen Einfuhrzölle auf US-Produkte auf ru...

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas soll ab Juni den Parteivorsitz der SPD neben Lars Klingbeil übernehmen. Zuvor hatte die bisherige Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 war Bas schon einmal für zwei Jahre Vizechefin der SPD. Innerhalb der Fraktion gehört sie der Gruppe Parlamentarische Linke an. Was von Bä...

Am 12. Mai 1965 nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf – ein historischer Schritt nach der Shoah. Vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages ist der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul in seiner ersten Amtswoche nach Israel gereist. In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte er einen Kranz nieder und sprach von "Entsetzen und Scham" ange...

Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da...