Radio Dreyeckland

Jedes Jahr werden alleine beim Freiburger Verwaltungsgericht in der Habsburger Strasse tausende Klagen gegen das BAMF , das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eingereicht. Menschen kämpfen dort um ihr Asyl-Anerkennung, zumindest erhoffen sie sich, nicht abgeschoben zu werden.

Die Stadt Freiburg gibt alle zwei Wochen ein "Amtsblatt" heraus. Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben. Letzten Oktober reichte die AfD-Gruppe einen Beitrag zum Thema "Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" ein. Diesen abzudrucken lehnte das Amtsblatt ab. Zum eine...

In der März-Sendung von KJIS senden wir einen Vortrag, den Rechtsanwältin Pamela Pabst, manchen vielleicht aus einer ARD Serie (" Die Heiland- Wir sind Anwalt ") bekannt, im Januar 2025 an der Fachhochschule Dormund, im Rahmen der Fachtagung "Menschen mit Behinderung in Haft" gehalten hat.

Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Radio Dreyeckland hat am 14. Januar 2025 einen solchen (öffentlichen) Prozess besucht. Das BAMF hatte Frau Wido, ihren Namen haben wir zu ihrem Schutz geändert, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verweigert. Hiergegen klagt die Somalierin nun vor Ge...

Am Dienstagnachmittag wurde bekannt: Das Freiburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des NABU gegen die Rodung von Teilen des Langenmattwäldchens zur Verlegung einer Erdgasleitung für den neuen Stadtteil Dietenbach abgewiesen. Der Weg für die Baumfällungen ist also erstmal frei. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gleichzeitig deutet sich an, dass in der ersten Novemberwoche di...

Seit vier Jahren (April 2020) bemüht sich Rechtsanwalt Kauß mit Unterstützung der Humanistischen Union darum, vom Gesundheitsamt des Landkreis Breisgau- Hoch-Schwarzwald – zuständig auch für Freiburg- herauszubekommen, welche der mit COVID 19 Verstorbenen zugleich auch an Covid-19 verstorben sind. Als Anspruchsgrundlage dient das Landesinformationsfreiheitsgesetz(LIFG).

Petition für Grundrechtsverwirkung Höcke Zivi Cohen - "Ich fühlte mich am 7.Oktober..... "    Ballweg scheitert vor VG Freiburg, aber die Begründung?

Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die damals geltende Hausordnung geklagt. Verschiedene Punkte, wie die Unmöglichkeit die Zimmer abzuschließen, eine lange Liste an verbot...

Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte das Camp zwei Wochen Zeit. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit geg...

Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Freiburger Stadtverwaltung, daß SIE die Aufhebung des Sofortvollzuges  des Baues der Umlegung der Ferngasleitung der terranet BW  durch das intakte Langenmattenwald- Gebiet der  10.Kammer des VG Freiburg beim VGH Mannheim angefochten habe . Dies überrascht . Denn die Stadt ist nur Drittbetroffene, die sich vertraglich an die terranet bw GmbH gebunden...

Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie nach Gambia abgeschoben. Die neunköpfige Familie mit Kindern zwischen zwei und acht Jahren lebte seit neun Jahren in Deutschland. Alle Kinder sind hier geboren. De...

Update 17.10: Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Freiburg statt im Langenmattwäldchen nun kurzerhand Bäume am Parkplatz am Mundenhof gefällt. Mehr dazu im Interview mit Christian Zissel. 10:34 -----------------

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll eigentlich vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B3...

Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur Autobahnauffahrt Freiburg-Mitte der A5, von dort über eben jene zur Abfahrt Nord und zurück nach Freiburg gehen. Die Stadt Freiburg hat das aber verboten. Die Demo fordert...

Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten damals, weil er an „dem Schwarzen“ vorbeigegangen ist. Bernhard Stüer kritisierte den offensichtlichen Rassismus. Die Polizei stuft Stühlinger Kirchplatz als „...

Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner hatten, hat das RP vorläufig ausgesetzt. " -------------------

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker*innen, Antisemit*innen, Impfgegner*innen etc. mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auch in Freiburg unangemeldet auf die Straße gehen. D...

Wir brauchen dringend Spenden!

Ds Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer am diesen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, der Klage der JUPI Fraktion gegen das Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge stattgegeben. Das Gericht setzt damit in der Eilentscheidung das voraussichtlich rechtswidrige Verbot außer Kraft und erklärt: Es fehle an der erforderlichen konkreten Gefahr.

Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat Klage gegen das verlängerte Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge eingereicht. Als Reaktion auf Lärm und Flaschenwürfe ist es zwischen 20 Uhr und 5 Uhr an Freitag- und am Samstagabenden verboten Glasflaschen auf den Platz mitzunehmen. Das Verbot wurde bis zum 1. August verlängert. Warum sie nun juristisch dagegen vorgehen, darüber haben wir mit...

Am 19. April 2021 fand am Stühlinger Kirchplatz mal wieder eine Personenkontrolle der Freiburger Polizei statt. Die Polizei stuft den Platz als „gefährlichen Ort“ nach dem Polizeigesetz ein, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom restlichen Stadtgebiet unterscheide. Deshalb sind dort nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Meist sind auf dem Pla...

Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von 22:00 – 06:00 in Betrieb sein. Um die künftige Kameraüberwachung und die rechtliche Begründung zu bewerten, haben wir mit Jacob Bach und Professor Roland Hefendehl vom I...

Die Tennenbacher Kapelle in Emmendingen - Mußbach ist ca. 750 Jahre alt. Sie ist der letzte Rest eines vor über 300 Jahren aufgelösten Zisterzienserklosters. Seit 1806 befindet sie sich im Eigentum des Landes. Die Kapelle wird auch auf Kosten des Landes unterhalten. Über die Benutzung entscheidet die katholische Kirche. Das passt der Humanistischen Union nicht. Sie wollte in der Tennenbacher Kapel...

Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit ihrer Mutter in Sasbach gewohnt. Beide wurden nach Nordmazedonien abgeschoben. Die Mutter war sehr krank. Mitschüler*innen, Lehrer*innen und der Schulleiter zeigt...

Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu bestätigen, dass das Bermudadreieck und die untere Bertoldsstraße tagsüber „gefährliche Orte“ sind. Somit hatte die verdachtsunabhängige Kontrolle keine Rechtsgrundla...