Recht Aktuell

Heutige Themen: Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23) Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23) Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22) Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urtei...

RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens Weiterführende Links: Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast Zur Zivilrechtsreihe Zur Strafrechtsreihe Zur Öffentliches-Rechtsreihe Uns findet ihr auf: Linked In Sebastian Baur Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback.  Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen findet oder ob ihr Verbesserungsvorschlä...

Heutige Themen: Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie Streit um Mobilfunk-Frequenzen Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf Mordprozess Neuschwanstein Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23) Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024...

Heutige Themen: Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22) Strafbarkeit von Catcalling Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19) Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23) Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024) BGH zum Fact...

Heutige Themen: BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20) Gutachten PKW-Maut Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024) AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.202...

RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" Heutige Themen: Politiker Halemba auf freiem Fuß USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18) Lego siegt vor Gericht der EU BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12....

Heutige Themen: Israel vor dem IGH EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22) Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23) BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21) Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09...

Heutige Themen: Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23) Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23) Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29....

Heutige Themen: EU einigt sich auf Asylreform Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21) BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23) BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023) Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil v...

Heutige Themen: Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt EU-Lieferkettengesetz Neue Richter am BSG Lizenzstreit um "Spezi" Ampel einigt sich auf Haushalt EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22) Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23) Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Ur...

Heutige Themen: Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21) Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22) BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22) BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22) BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung...

Themen: Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20) Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22) Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23) Buschmann entschärft...

Themen: AFD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem Überweisung in Echtzeit Ärzte sehen Legalisierung von Cannabis kritisch Helene Fischer vs. BILD undd BZ Richerbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister Table-Dance-Bar unter Bordell ist kein Prostitutionsgewerbe (VG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 4 K 4593/21) Prozessbeginn gegen Gil Ofarim Der Öffentlichkeitsgrundsatz und d...

Themen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein Halemba auf freiem Fuß Videoverhandlung im Gerichtssaal (LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20) Die AFD und ihr Kampf um einen Bundestagsvizepräsidenten Gesetz zur Wiederaufnahme gescheitert (Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22) Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Schleuser Empfehlung der Woche

Themen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23) Verlust des Fraktionsstatus der Linken BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss v...

Themen: Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19) Das Elterngeld-Aus Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee ( Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug. ) Cum-EX Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R) Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23...

Themen: Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22) Berlin verschärft Polizeigesetz Entwurf Wachstumschancengesetz Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23) Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14...

RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren Aufhebung Urteil in Sachen Boateng Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22) Cum-Ex Untervermietung einer Einzimmerwohnung Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23) Vorratsdatenspeicherung Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil...

RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern Themen: Erweiterung § 6 StVG ( Gesetzentwurf ) Gebäudeenergiegesetz Baugenehmigung im Ahrtal ( Entscheidung ) Haftstrafe für Cyberbunker Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot ( Entscheidung ) LAG Düsseldorf zu Alkoholexzessen mit Wein des Arbeitgebers ( Pressemitteilung ) Yoga-Ashram und Mindestlohngesetz ( Entscheidung ) Empfehlung der Woche

120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München Themen: Entscheidung zum "braunen Dreck" Schüsse auf fliehende Einbrecher AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21) Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21) Schönbohm...

RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen Kurznachrichten: YouTube ist Journalist: Urteil Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag Kindergrundsicherung: Tagesschau Schönbohm vs. ZDF: Focus Update: Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin Selbstb...

+++Eine Woche Sommerpause+++ Weiter gehts am 01. September

RA007 Zum Kiffen vorbeikommen? Kurznachrichten: BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können Pressemitteilung Beck-Aktuell Gesetzentwurf Beitrag BRAK Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein Beck-Aktuell ZDF Beitrag von Oliver Klein FAZ zur Kritik von Polizei BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen Urteil X ZR 118/22 Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente Beck-Aktuell Z...

RA006 Kurznachrichten: Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ( Zum Nachlesen ) Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit ( Zum Nachlesen ) Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen ( Zum Nachlesen ) Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" ( Zum Nachlesen) Aktuel...

RA004 Update: Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag Wirecard-Prozess Kurznachrichten: Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024 Matthias Katzenstein neuer B...