Politik

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge: Der CHP-Chef Özel wurde kurzerhand abgesetzt, gegen Proteste geht die Polizei brutal vor. Für Türkei-Expertin Tina Blohm von der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt das nicht überraschend.

Zum ersten Mal seit acht Jahren reist am Freitag eine Delegation des Europäischen Parlaments nach China. Delegationsleiter Engin Eroglu (Freie Wähler) will sich für ein "Level Playing Field" einsetzen.

Seit drei Monaten kämpfen Israel und die USA gegen den Iran. Michael Rimmel, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, sieht auseinanderdriftende Kriegsziele und israelische rote Linien.

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen geäußert. Der Rechtsruck sei für die Gedenkstätten deutlich spürbar.

Drei Milliarden Euro wären ein angemessenes Budget für die humanitäre Hilfe - tatsächlich ist es nur eine Milliarde, sagt Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Humanitarian Action. Matthias Bertsch erklärt er, wo deutsche Hilfe besonders gebraucht wird.

In der Debatte um die Finanzierung der Pflege hat Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Pläne als unzureichend und als "Stückwerk" kritisiert.

Die europäischen Nato-Verbündeten haben bei der Außenministerkonferenz von den USA mehr Klarheit über die angekündigten Truppenbewegungen gefordert. Wolfgang Ischinger sagt, für die Abschreckung Russlands sei Trumps Vorgehen nicht hilfreich.

Ein türkisches Gericht hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP Özgür Özel angeordnet. Serdar Yüksel (SPD) kritisiert das als "alarmierendes Signal" für die Demokratie in der Türkei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt rufen erstmals zu einem deutschlandweiten Ehrentag auf. Der Vorsitzende Jan Holze sagt, damit wolle man mehr Menschen für ein Ehrenamt gewinnen.

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten kommen in Schweden zusammen. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović sagt, es gebe wichtige Themen auf der Agenda. Am Ende könne es aber mehr um "US-Befindlichkeiten" gehen.

Der ADAC hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Führerscheins gelobt. Sprecherin Katharina Luca sieht eine begrüßenswerte Chance zur Individualisierung.

Auf der Energieministerkonferenz der Länder soll die Energiepolitik koordiniert werden. Am Rande werde es auch um den Tankrabatt gehen, sagt Brandenburgs zuständige Ministerin Martina Klement (CSU).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der SPD-Fraktion um Vertrauen geworben. Politologe Albrecht von Lucke sagt, dass es das brauche, sei ein fatales Zeichen. Die Koalition müsse sich jetzt zu großen Reformen aufraffen.

Russlands Staatschef Putin besucht derzeit China. Insbesondere für Präsident Xi sei das - so kurz nach dem Trump-Besuch ein Zeichen, dass China gerade im Brennpunkt der internationalen Beziehungen stehe, sagt die China-Expertin May-Britt Stumbaum.

Laut Expertenrat für Klimafragen tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Ein Kritikpunkt ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Thomas Heilmann (CDU), Chef der Klimaunion, hofft auf dessen Anpassung - ehe es Karlsruhe kassiert.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollen den Bevölkerungsschutz voranbringen. Trotz zehn Milliarden Investitionen liefere ihr Plan dennoch zu wenig Schutz, kritisiert Christian Reuter vom Deutschen Roten Kreuz.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch ein Urteil des Klimarates in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch sagt, die Bundesregierung fahre in Sachen Klimaschutz "mit Vollgas gegen die Mauer".

Während die Weltgesundheitsversammlung der WHO zum Schutz vor Pandemien tagt, wächst die Sorge vor einer Ausbreitung des Ebola-Virus im Kongo. Deutschland sei auf Notlagen vorbereitet, sagt CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken - und bereit zu helfen.

Kriegsführung hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, Drohnen werden immer wichtiger. Das Bundesverteidigungsministerium hat deshalb schon vor Jahren den "Cyber Innovation Hub" gegründet. Sven Weizenegger leitet ihn. Von Henning Wächter

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert weitere Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Energiekosten.

Der Handel steht beim Besuch Donald Trumps bei Chinas Staatschef Xi weit oben auf der Agenda. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, die EU dürfe nicht den Anschluss verlieren.

Europäische Social Media-Plattformen sollen Alternativen zu den großen US-Konzernen sein. Die Digitalexpertin und Europapolitikerin Alexandra Geese (Grüne) findet diese Plattformen enorm wichtig.

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend nicht auf eine Reform der Einkommensteuer einigen können. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert aber eine schnelle Steuerreform.

Deutschland will in Militärangelegenheiten enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Experte Stefan Meister sieht Möglichkeiten, wie beide Seiten voneinander profitieren können.

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung. Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und selbst langjährige Pflegefachkraft, kritisiert die Pläne massiv.