Die SprechStunde mit Sebastian Schlüsselburg

Eigentlich sollte es nur um´s Mietenkataster gehen, aber dann kam wieder der Bund dazwischen. Darum gibt´s ne halbe Stunde Mietenkataster und im Rest der SprechStunde beschäftigen wir uns mit den neuesten Angriffen der Koalition im Bund auf die Arbeitenden und damit die Konjunktur in diesem Land.

Am 23. Juni legte die sogenannte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine sogenannte Reform des Rentensystems vor. Bereits am vorhergehenden Wochenende waren zentrale Punkte presseöffentlich geworden. Auf der Grundlage dieser Presseberichterstattung kommentierten wir. Die Empfehlungen der Kommission entsprachen in ihrer gesellschaftlichen Schädlichkeit und Mangel an Empfehlungen, die tatsächlic...

Regelmäßig gibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten "Wirtschaftsweisen", Gutachten zur Lage der Wirtschaft und "Empfehlungen" dazu heraus. Wir schauen mal wer warum was empfiehlt und wessen Interessen dabei vertreten werden.

Der Kanzler jammert öffentlich darüber, dass er es so schwer hat und keiner ihn mag. Die Umfragen zeigen, die Koalition in der Krise und die Faschisten als stärkste Partei. Die Medien diskutieren vornehmlich über die schlechte Performance. Wir schauen mal genauer hin.

Gibt dir das Leben Zitronen, mach Limonade draus - in diesem Sinne nehmen wir die dümmsten Kommentare bei Instagram und Facebook zum Anlass ein paar der dümmsten "Argumente" gegen Erbschaftssteuer und Mietenkataster zu debunken.

Am 25. März hielt Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und nominell Co-Vorsitzender der SPD, bei der Bertelsmann-Stiftung [sic!] eine Rede unter der Überschrift "Reformen für ein starkes Land". Wir hören in die Rede rein und reagieren darauf.

Am 25. März hielt Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und nominell Co-Vorsitzender der SPD, bei der Bertelsmann-Stiftung [sic!] eine Rede unter der Überschrift "Reformen für ein starkes Land". Wir hören in die Rede rein und reagieren darauf.

In der SprechStunde vom 16.3.2026 werfen wir zusammen einen Blick in den Berlin Monitor 2025. Die Ausgabe des Berlin Monitor trägt den (Unter-)Titel "Berlin – Zwischen demokratischer Haltung und verbreiteten Ressentiments". Wir fanden, die mediale und politische Widerspiegelung insgesamt eher ungenügend, v.a. jenseits der sich auf und ab bewegenden Säulen zu den unterschiedlichen Einstellungen. Da...

Diesmal schauen wir auf die Debatte zum Umgang mit dem Glatteis in Berlin... und warum wir das für keine Sternstunde des politischen Diskurses in dieser Stadt halten.

Vom 23. bis 25. Februar 2026 war die SPD in Rostock in Klausur. Die zentralen Ergebnisse präsentiert Seb in dieser Ausgabe der SprechStunde.

Wir schauen uns an, worauf sich CDU und SPD im Hinblick auf den Haushalt für die Jahre 2026/2027 am 17. November 2025 geeinigt haben.

Da wir diesmal kein "großes" aktuelles Thema gefunden haben, sprechen wir über ein paar wichtige, mit denen wir aber jeweils keine Stunde voll bekommen hätten: 1. Mal wieder Haushalt 2. MIndestlohn und Landesmindestlohn 3. Ausbildungsplatzumlage und 4. Baumgesetz

Diesmal beschäftigen wir uns mit der vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Deformation des Bürgergeldes zur Grundsicherung. Das Ziel, erstmal nur "objektiv" die Maßnahmen darzustellen, bevor wir zur Wertung kommen, haben wir nicht erreicht; zu oft ist uns die Hutschnur direkt geplatz. Beschluss des Koalitionsausschusses: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9....

Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer "Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet. LINK zum "Gesetz zur Reform des B...

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Entwurf für den Haushalt des Landes Berlin in den Jahren 2026 und 2027. Dabei beginne wir mit einigen Grundlagen des Landeshaushaltes.

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Artikel 15 Grundgesetz und wie die SPD-Fraktion Berlin ihn mit ihrem Vergesellschaftungsrahmengesetz zum Leben erwecken will.

In der ersten SprechStunde in der sitzungsfreien Zeit schauen wir uns mal die Vorgänge um die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter*innen genauer an. Vor allem versuchen wir auch die grundsätzliche Bedeutung und Arbeitsweisen des Bundesverfassungsgerichts zu erläutern.

Diesmal werfen wir einen Blick auf das anstehende Volksbegehren "Berlin autofrei" https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben. Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136 Beitrag im Verfas...

Diesmal geht´s ums AfD-Verbot und warum die Verantwortlichen eigentlich keine andere Wahl haben, als das Verbotsverfahren zügig einzuleiten.

Kurz bevor der neue Bundestag sich konstituierte, kam der alte noch mal zusammen, um mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Verfassung zu ändern. Darüber, die Auswirkungen und den Sinn oder Unsinn dieser Änderungen sprechen wir in der neuesten Ausgabe der SprechStunde.

Nach längerer Pause durch den Wechsel von Sebastian in die SPD gibt es endlich mal wieder eine SprechStunde. Unsere Themen waren diesmal die Bundestagswahl bzw. die anstehende Regierungsbildung sowie die Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt.

Endlich haben wir es mal wieder geschafft eine SprechStunde zu machen; es war ein Deep Dive in die laufende Haushaltsdebatte.

Nach der Sommerpause kommen wir in etwas verändertem Format wieder. Statt eines Gewaltritts durch die vergangene Plenarsitzung und die letzten Wochen nehmen wir uns jeweils für ausgewählte Themen mehr Zeit. Los geht´s mit der von den Nazis der AfD obstruierten Konstituierung der Thüringer Landtages und der im Hinterzimmer von CDU und SPD beschlossenen faktischen Haushaltssperre fürs Land Berlin.

Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause gibt´s ob des Termindrucks nur 30 Minuten SprechStunde. Wir werfen einen Blick auf die Wahlen in Frankreich und im Vereinigten Königreich sowie auf das nächste halbe Jahr. Im Berliner Parlament ging es wieder vor allem um den Haushalt, was wir ja schon vor einer Woche ausführlich besprochen haben, darum ist das diesmal kein Thema bei uns.