Berlin Code – mit Linda Zervakis

Nach tagelangem Ringen brachte die Koalition dann doch die Pflegereform durchs Kabinett. Warum drohte die SPD mit Blockade und sind die Pläne mehr als nur ein Sparpaket? Neuer Streitpunkt: Die Zuckersteuer. Warum blockierte das Kanzleramt die Pläne des Finanzministers? Werden nun alle Reformen wieder zur Verhandlungssache? Und was ist von der AfD-Ankündigung zu halten, man habe eine...

Nach drei Landtagswahlen wirkt die Bundespolitik nicht unbedingt stabiler. Die SPD hat gerade erst die geplante Pflegereform gestoppt. Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach den Wahlergebnissen und ziemlich schlechten Umfragewerten weiterhin unter Druck. Und dahinter steckt vielleicht eine noch größere Frage: Was passiert eigentlich gerade mit den Parteien, die dieses Land jahrzehntelan...

Die Regierung gibt Gas beim Tankrabatt. Noch im Sommer sagte der Bundeskanzler, dass sich ein hoher Öl-Preis nicht dauerhaft wegsubventionieren ließe. Jetzt geht es plötzlich doch. Nur zu welchem Preis und wer zahlt die Zeche? Außerdem: Merz und das rote Rathaus. Die Linke hat die Abgeordnetenhaus-Wahl gewonnen. Doch Antisemitismusvorwürfe und Clan-Kontakte sorgen für...

Drei Wahlen in zwei Wochen vergeigt - und was fast keiner erwartet hätte, ist in Mecklenburg-Vorpommern Realität geworden: Die CDU ist erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin ist sie ihre Mehrheit los. Friedrich Merz hat schon kurz nach Schließung der Wahllokale (an-)gesagt: Ich bleibe Kanzler. Und CDU-Parteichef. Kann er das wirklich? Was passiert gerade in der Union? Und wa...

Schon wieder steht ein Wahlsonntag bevor. Und schon wieder sind alle nervös. Nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hat, schaut das Land jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Da geht es um viel – auch für den Kanzler. Der steht unter Druck. Es wird bereits über Nachfolger gesprochen. Und Merz selbst sagt sogar eine wichtige Auslandsreise ab – um in B...

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirkt nach. Während die AfD ihren Erfolg feiert, sitzt der Schock bei CDU und CSU tief. Der Druck auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz wächst, auch aus den eigenen Reihen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen einige über den Wunsch, den Kanzler auszutauschen. Ist ein solcher Schritt denkbar, wer wären mögliche Kandidaten und w...

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Was kommt jetzt? Die Partei hat zwar mit Abstand die meisten Stimmen, aber keine eigene Mehrheit. Alle anderen Parteien haben bislang eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wer kann Sachsen-Anhalt jetzt überhaupt regieren? Welche Rolle spielt das BSW und könnte es eine Minderheitsregierung geben? Oder steuert das Land am Ende...

Drei Angriffe auf unsere Stromversorgung in nur einer Woche. Noch ist nicht ganz klar, wer hinter alldem steckt. Klar ist für die Bundesregierung aber: Für die Drohnen am Leipziger Flughafen Anfang August ist Russland verantwortlich. Der russische Angriff auf kritische Infrastruktur in Deutschland ist eine Zäsur. Sind wir jetzt aufgewacht? Und welche Konsequenzen folgen daraus? Welc...

Was ist los mit Friedrich Merz? Es war kein einfacher Sommer für den Bundeskanzler. Ein ziemlich rumpeliger Umbau seiner Bundesregierung, Debatte um seinen Urlaub, die Rentenreform, der Anschlagsversuch mit einer Drohne am Leipziger Flughafen… Themen genug für das ARD-Sommerinterview mit dem CDU-Chef, quasi seine offizielle Rückmeldung aus der Sommerpause. Wie geht der Kanzler...

Die AfD steht vor den wichtigsten Wochen ihrer Geschichte. Kann sie in Sachsen-Anhalt tatsächlich erstmals regieren? Schafft sie sogar eine absolute Mehrheit? Oder wäre sie auf andere Parteien angewiesen, die eigentlich keine Koalition mit der AfD wollen? AfD-Chef Tino Chrupalla hat darüber im ARD-Sommerinterview gesprochen und AfD-Chefin Alice Weidel war im ZDF-Sommerinterview. Wie...

Bekommt Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der AfD? Die Antwort darauf bekommen wir in drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die AfD braucht dafür nicht unbedingt die absolute Mehrheit. Sollte das BSW nämlich in den Landtag in Magdeburg kommen, will die Partei von Sahra Wagenknecht einen AfD-Ministerpräsidenten zumindest...

Der Bundespräsident muss umziehen: raus aus Schloss Bellevue und rein in ein Hochhaus. Wir waren beim Umzug dabei und blicken hinter die Kulissen. Welche Geheimnisse wurden beim Umzug gelüftet? Warum kostet die Sanierung von Schloss Bellevue mehr als eine halbe Milliarde Euro? Und was haben Frösche mit dem Umzug zu tun? Darüber spricht Moderatorin Selly Kahya mit den Korrespond...

Eigentlich wollte Friedrich Merz mit seinem Kabinettsumbau frischen Wind in der Regierung bringen. Entfacht hat er damit aber vor allem eine Diskussion über seine Führungsqualitäten. Und plötzlich ist sie wieder da: Die Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel. Doch nun bekommt Merz Rückendeckung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Warum die...

Warum schon wieder? Seit dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am vergangenen Samstag treibt diese Frage viele um. Und sie wird auch Politik und Justiz noch beschäftigen müssen. Brauchen wir schärfere Sicherheitsgesetze, oder ist dies nur hilfloser Aktionismus? Der Anschlag hat für einen Moment abgelenkt vom Durcheinander in der Bundesregierung. Nach dem unerwar...

Nur vier Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist ein Nachfolger gefunden: Thorsten Frei soll neuer Chef der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag werden. Damit könnte ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz auf diesen wichtigen Posten wechseln. Zugleich braucht es damit aber auch einen Neuen oder eine Neue für Freis bisherigen Job als Kanzleramtsminister. Beginnt nu...

Von wegen Sommerpause - das Wochenende war politisch turbulent. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen Leihmutterschaft im Ausland beschäftigt nicht nur CDU und CSU. Selly Kahya analysiert mit Anna Engelke und Alexander Budweg, was der Rücktritt für die Union bedeutet und wer die besten Karten im Rennen um die Nachfolge von Jens Spahn hat. Außerdem analysie...

Die Linke sucht ihren Kurs. Pragmatisch oder populistisch oder von allem etwas? Die Partei, die vor kurzem am Abgrund stand, ist wieder da. Aber ringt mit sich selbst. Im ARD-Sommerinterview spricht die Vorsitzende Ines Schwerdtner über die Forderung, Immobilienkonzerne zu enteignen. Es geht aber auch um Antisemitismus-Vorwürfe und die Aussage ihres Co-Vorsitzenden Pantisano, die CDU bet...

Die SPD steht in Umfragen nicht gut da, aber ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt im ARD-Sommerinterview den eingeschlagenen Kurs. Dazu gehören schmerzhafte Kompromisse, die die SPD für das Reformpaket eingegangen ist und außerdem der Bundeshaushalt. Der sieht neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil sagt: "Man kann sich gege...

Deutschland braucht Reformen. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD sind sie jetzt da - zumindest auf dem Papier. Die Bundesregierung hat ihr großes Reformkonzept vorgestellt. Der Kanzler spricht vom Aufbruch und sagt: "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen". Die spannende Frage lautet: Was bedeutet das eigentlich für die Menschen? Werden sie am...

Vor ein paar Wochen hatte man noch das Gefühl: Diese Koalition streitet mehr, als sie regiert. Doch plötzlich loben sich Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas gegenseitig. Der Grund: Die Vorschläge für die größte Rentenreform seit Jahren liegen auf dem Tisch und beide wollen sie möglichst schnell umsetzen. Wie kam es zu diesem Stimmungswech...

Wir blicken heute hinter die Kulissen des G7-Gipfels in Evian. Alle, auch Bundeskanzler Friedrich Merz, haben US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt gestellt. Es ging u.a. um den Iran-Krieg und den Ukraine-Krieg. Was ist rausgekommen? Und wie sinnvoll sind solche Treffen? Zu den größten Kritikern der G7-Gipfel gehört DIE LINKE. Am Wochenende steht ihr Parteitag in Potsdam...

Darf man Politiker "Lügenfritz", "Lackaffe" oder "Pinocchio" nennen? Und warum beschäftigt ausgerechnet ein Beleidigungs-Paragraf derzeit Politik, Gerichte und Öffentlichkeit? In dieser Folge von Berlin Code sprechen Linda Zervakis und die Hauptstadtkorrespondenten Bianca Schwarz und Max Ulrich über den Paragrafen 188 – den besonderen Schutz von Politikerinnen und Politik...

Je länger die Politiker hier in Berlin über Reformen diskutieren, desto häufiger hören gerade jüngere Menschen den Satz:  "Dafür ist leider kein Geld mehr da." In dieser Woche zum Beispiel: Die Studienunterstützung BAFÖG könnte, entgegen aller Ankündigungen, vielleicht doch nicht steigen. Und während Lebensmittelp...

In der Politik sehen wir gerade das große Flattern. Die Regierung ist richtig nervös. Die Wirtschaft läuft nicht, im Juni stehen große Reformen an und immer, wenn ein Vorschlag an die Öffentlichkeit durchsickert, wird sofort Empörung laut. Die Umfragewerte für die AfD sind auf einem Rekordhoch - und die für Kanzler Merz auf einem Rekordtief. Jetzt gibt es so...

Es geht ums Überleben. Drunter machen wir es dieses Mal nicht. Das gilt für die FDP. Die Partei liegt am Boden, ist nicht mehr im Bundestag und aus vielen Landtagen geflogen. Jetzt will ein Mann sie wiederbeleben: Wolfgang Kubicki! Er will in ein paar Tagen zum neuen Parteichef gewählt werden. Und noch jemand denkt über den Ernstfall nach: Die Bundesregierung will uns alle kris...