Verbandsschnack

Nachdem wir uns in Episode 2 der Abmahnung und in Episode 44 u.a. der Abgrenzung der Abmahnung von der Ermahnung gewidmet haben, beschäftigen wir uns diesmal mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bei Fehlverhalten von Betriebsratsmitgliedern. Konkret geht es hauptsächlich um die Abgrenzung der arbeitsrechtlichen Abmahnung von der betriebsverfassungsrechtlichen Rüge. Denn auch Betriebsratsmitgliedern k...

Im heutigen Verbandszeug dreht sich (fast) alles um Beweise und Beweislast. An konkreten Beispielfällen aus der Praxis sprechen wir darüber, welche Schwierigkeiten Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess haben können, auch wenn der Arbeitnehmer Verfehlungen oder sogar Straftaten zugegeben hat. Denn verfahrensrechtlich müssen trotzdem häufig viele Details bewiesen werden, damit die Kündigung auch hä...

Eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement oder eine Abmahnung gehen per Post raus … und kommen zurück: Nicht zustellbar. Was tun, wenn Arbeitnehmer postalisch nicht erreichbar sind, aber wichtige Dokumente zugestellt werden müssen? Wir ergänzen unsere Folgen 24 und 43 zur Zustellung von Schriftstücken.

Der ehemalige Bundesminister Hubertus Heil hatte das Thema Arbeitszeit lange Zeit "warmgehalten". Jetzt nimmt es wieder Fahrt auf: Ein Referentenentwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes wurde "geleakt". Wir sprechen über dessen Inhalt und machen uns Gedanken zu Möglichkeiten, die europäische Arbeitszeitrichtlinie sinnvoll in nationales Recht zu überführen.

In dieser Folge schließen wir an die Episode 7 an und erläutern weitere Begriffe im Arbeitsrecht und aus der Personalarbeit. Erneut haben wir uns drei Oldies but Goldies herausgesucht: der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag, Abmahnung vs. "Ermahnung" u.a. sowie Anzeige- und Nachweisverstoß bei Arbeitsunfähigkeit.

In dieser Episode begrüße ich einen Gast: Jens-Arne Meier vom Arbeitgeberverband ITGA. Gemeinsam besprechen wir die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Einwurf-Einschreiben und gehen dabei auch auf dessen Auswirkungen auf die Praxis ein. So hat die Post / DHL wohl unmittelbar aufgrund dieser Entscheidung sein Zustellverfahren für Einwurf-Einschreiben geändert und den (vermeintlich neuen) An...

Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere der Kündigungsschutz, sind im deutschen Arbeitsrecht sehr ausgeprägt. Aber einige Personengruppen, zum Beispiel schwerbehinderte Arbeitnehmer, Betriebsratsmitglieder oder Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz. In der heutigen Folge sprechen wir über solche Personengruppen und was ihr Sonderkündigungsschutz für den Arbeitgeber bedeutet. A...

Der Anspruch auf Elternzeit ist gesetzlich geregelt. Wir besprechen die Voraussetzungen, Fristen, Formvorschriften und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Dabei gehen wir auch auf Das Thema Teilzeit in Elternzeit ein. Darüber hinaus beantworten wir die praktische Frage, was passiert, wenn der Arbeitsplatz am Ende der Elternzeit nicht mehr vorhanden ist.

Die soziale Auslauffrist sorgt vor allem bei unerfahrenen Praktikern gelegentlich für Stirnrunzeln. Was die soziale Auslauffrist ist, wann wir sie brauchen oder wann sie Anwendung findet, klären wir in dieser Episode des Verbandsschnacks.

In dieser Folge besprechen wir die Änderungskündigung und ergänzen damit die bisherigen Episoden zu den Basics der Kündigung (Episode 13) und den verschiedenen Kündigungsgründen auf Arbeitgeberseite. Es erfolgt eine kurze Abgrenzung zur Versetzung (Episode 11) und die Beantwortung der praxisrelevanten Frage nach dem Ablauf und besonderen Inhalt einer Änderungskündigung, dem Angebot eines neuen Arb...

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen, ob nun innerhalb der Probezeit oder später. Dabei sind Fehler, ob bewusst oder unbewusst, an der Tagesordnung: Falsche, häufig zu kurze, Kündigungsfrist, keine Schriftform gewahrt oder im Konzern an den falschen Adressaten gesendet. Wir besprechen, wie mit solchen Kündigungserklärungen umgegangen werden sollte und...

Wirtschaftliche Zwänge können zu einer erheblichen Reduzierung der Belegschaft führen (müssen): Massenentlassung. Wir betrachten die für wirksame Massenentlassungen erforderlichen formalen Anforderungen, die Konsultation und - die namensgebende - Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz. Die komplexe Materie lässt sich zwar nicht abschließend behandeln, aber diese Folge versucht,...

In dieser Folge sprechen wir über die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) sowie die bevorstehende Umsetzung in Deutsches Recht. Zum Zeitpunkt der Aufnahme liegt noch kein Entwurf des Deutschen Gesetzgebers für Änderungen des Entgelttransparenzgesetzes (oder eventuell weiterer Regelungen) vor. Wir geben daher Hinweise und zeigen auf, was Arbeitgeber bereits jetzt tun können und s...

Den Wirtschaftsausschuss hat es nach § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen zu geben, die regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen. Wirtschaftliche Auswirkungen der derzeitigen weltpolitischen Lage spüren viele Unternehmen, nicht selten werden Umstrukturierungen erforderlich oder sind bereits im Gange. Dabei sind Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat einzubeziehen. Dennoch sind Aufgaben...

Die Erwerbsminderungsrente der DRV bzw. die Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) aus Sicht des Arbeitgebers. Welche Auswirkungen hat die Zuerkennung einer EU-Rente auf das Arbeitsverhältnis? Wird der Arbeitnehmer weiter beschäftigt? Ruht das Arbeitsverhältnis sogar? Diese und weitere Fragen zum Thema EU-Rente besprechen wir in dieser Folge.

Nachdem wir in Folge 31 uns mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer beschäftigt haben, betrachten wir nun näher, wie einzelne Arbeitsbedingungen geändert und diese Änderungen befristet werden können. Darunter fallen zum Beispiel befristete Versetzungen, Änderungen der Arbeitszeit (Schichtvertretungen) oder auch Verzicht auf gegenseitige Hauptleistungspflichten, wie beim Sa...

In dieser Folge Verbandszeug widmen wir uns den außertariflich beschäftigten Arbeitnehmern. Wir klären die Voraussetzungen und sprechen über die Anforderungen an eine außertarifliche Beschäftigung und erklären das sogenannte Abstandsgebot. (00:00) Intro und Begrüßung (00:30) Das Thema: Außertarifliche Arbeitnehmer (01:10) Exkurs: Leitende Angestellte (01:55) Anwendbarkeit von Tarifverträgen (03:21...

Aus aktuellem Anlass und Rechtsänderungen zum 01.01.2026 greifen wir das Thema Befristung wieder auf. Mit der Folge schließen wir an unsere Ausführungen in Episode 16 (Schriftformerfordernisse) und Episode 25 (Live-Mitschnitt PLT 2025) an. Wir sprechen über die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Altersrentner bei sachgrundloser Befristung, die Formerleichterung beim Hinausschieben der Vert...

In diesem Verbandszeug setzen wir das in Folge 26 (Verbandszeug Nr. 9) begonnene Thema fort und beschäftigen uns diesmal mit der arbeitsgerichtlichen Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen. Dabei weisen wir auch auf die Besonderheiten des Verfahrens nach § 100 BetrVG im Zusammenhang mit der vorläufigen Durchführung einer geplanten Maßnahme hin.

Nicht nur zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits sondern auch im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung werden Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschlossen. Wir beleuchten in der heutigen Episode notwendige Mindestinhalte und geben Tipps für sinnvolle Regelungen.

In dieser Folge besprechen wir ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus November 2025. Darin geht es um die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte. Bereits 2023 hatte der EuGH Vorgaben für bzw. gegen die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Mehrarbeit gemacht. Das BAG konkretisiert nun, dass Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitkräften entsprechend...

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt in der betrieblichen Praxis immer größere Bedeutung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder privaten Interessen der Arbeitnehmer ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Daher beschäftigen wir uns in dieser Folge des Verbandsschnacks mit Ansprüchen auf Teilzeit aus dem TzBfG, dem BEEG und dem PflegezeitG sowie Familienpflegezeit...

Dieses Verbandszeug beschäftigt sich mit der Stellung eines Antrags auf Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen beim Betriebsrat. Wir unterscheiden zwischen dem Zustimmungsbedarf innerhalb und der Fiktion der Zustimmung außerhalb der Anhörungsfrist und leiten über zur gerichtlichen Antragstellung für die Zustimmungsersetzung. Diese wird in einer kommenden Folge des Verbandszeugs behandelt.

Auf der Personalleitertagung 2025 haben wir die Teilnehmer einen Blick hinter die Kulissen des Verbandsschnacks werfen lassen und die Episode dort mit Publikum aufgezeichnet. Thematisch geht es um Reisezeit als Arbeitszeit, Kontrollen des Arbeitgebers (z. B. Spinde oder Alkoholkonsum) und um die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Leider hat diese Episode nicht die gewohnte Audioqualität unserer...

In vorangegangenen Episoden haben wir uns mit den verschiedenen Kündigungsgründen beschäftigt. Dieses Verbandszeug hat zum Thema, wie das Kündigungsschreiben dann "an den Mann oder die Frau" gebracht, also dem betroffenen Arbeitnehmer wirksam zugestellt werden sollte. Wir behandeln verschiedene Zustellmöglichkeiten und geben Empfehlungen oder raten von anderen Alternativen ausdrücklich ab.