Standpunkte

Wochenlang war der wichtige Handelsweg über die Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs weitgehend blockiert. In Paris haben fast 50 europäische Staaten und Organisationen darüber gesprochen, wie Handelsschiffe auf der Route geschützt werden können. Journalisten kommentieren eine angekündigte Militärmission und diskutieren die Bedingungen.

Im Bundestag haben Regierungspolitiker für die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel geworben. Der Opposition geht das nicht weit genug. Und auch in den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik an den Vorhaben von Schwarz-Rot. Und zwar nicht nur am Tankrabatt, sondern auch an der Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine steuer- und...

Er gilt als Auslöser der größten humanitären Krise der Welt: Der Bürgerkrieg im Sudan. Millionen Menschen sind auf der Flucht und leiden Hunger, trotzdem gilt die Lage im Land seit langem als "vergessene Krise". Nach der dritten internationalen Geberkonferenz in Berlin zeigt sich Außenminister Wadephul vorsichtig optimistisch - dass die Teilnehmer für das laufende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für...

Dass Donald Trump nicht zimperlich ist, wenn ihm etwas nicht passt, ist bekannt. Diesmal aber scheint er sich einen Gegner ausgesucht zu haben, der nicht zu schlagen ist - auch, weil er deutlich mehr Anhänger hat als der mächtige Mann im Weißen Haus. Dass Trump ausgerechnet das Oberhaupt der Katholischen Kirche kritisiert und fast schon lächerlich macht, könnte zum Boomerang werden, meinen viele K...

Im Schatten des Iran-Konflikts hat die Bundesregierung angekündigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Doch wird das reichen, um die Bürger spürbar zu entlasten? Ein Großteil der deutschen Medien zeigt sich skeptisch...

21 Stunden haben sie verhandelt, ein Ergebnis hat es am Ende nicht gegeben: Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ohne Einigung zu Ende gegangen. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gespräche verantwortlich. Vermittler Pakistan rief beide Seiten auf, die erst vor wenigen Tagen vereinb...

In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit, wie sie die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Spritkosten entlasten könnte. Nun teilt Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU noch gegen die SPD und ihre Vorschläge für Entlastungen aus und übt offen scharfe Kritik. Der Kanzler mahnt zur Ordnung. In vielen Medien wird über einen neuen Koalitionskrach geschrieben und Vergleiche...

Der Krieg zwischen der US‑israelischen Koalition und dem Iran hat veheerende Folgen für die Zivilbevölkerung: Laut WHO wurden im Iran mehr als drei Millionen Männer, Frauen und Kinder vertrieben, mehr als 2.000 starben. Menschenrechtsorganisationen berichten von verschärfter Repression. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri mahnt, die Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren - trotz der Diskussio...

Erleichterung - das dürfte vielerorts das vorherrschende Gefühl gewesen sein, nachdem die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran öffentlich geworden ist. Doch Beobachter sind skeptisch, viele Experten halten die Übereinkunft für nicht besonders stabil. Unsere Gastautorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Online-Portals "Watson", etwa meint, grundsätzlich sei alles gut, was nicht zu einer weiteren...

Schwarzfahren ist bisher eine Straftat. Wer die Geldstrafe wiederholt nicht zahlt, landet im Gefängnis. Die Strafverfolgung ist aufwendig und teuer, argumentiert Die SPD-Politikerin Hubig. Die Union lehnt den Vorstoß ab, auch aus der Gewerkschaft der Polizei kommt Kritik.

Wolfgang Kubicki hat am Osterwochenende auf X gepostet, dass er FDP-Chef werden will. Und er hat versprochen, alles zu tun, um die Partei wieder erfolgreich zu machen. Aber ist er wirklich der richtige Kandidat dafür, die schwächelnde FDP wiederzubeleben? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen in den Medien.

Die neue Vorschrift, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, zeigt kaum Entlastung – im Gegenteil: Pünktlich zu Ostern steigen die Spritpreise erneut auf Rekordniveau. Jetzt sind bereits weitere Maßnahmen im Gespräch, die in den deutschen Medien allerdings auf ein geteiltes Echo stoßen.

Jugendliche kiffen eher weniger, Erwachsene ein bisschen mehr, der Schwarzmarkt wird scheinbar zurückgedrängt, ist aber laut Polizei auch schwerer zu bekämpfen - und weniger Minderjährige nehmen Angebote zur Suchtprävention wahr. Das sind die Schlüsse, die Fachleute zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ziehen. Also insgesamt alles soweit ganz easy? Nein. Die Rufe nach...

Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben in der Ukraine der Opfer des Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. Unter anderem Außenminister Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kallas stellten Kerzen auf. Die Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wurden i...

Syrien, Übergangspräsident, Al-Scharaa, Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier, ofizieller Empfang, politische Ehren, Kritik, Ex-Dschihadist, Ex-Islamist, Minderheiten, Andersdenkende, Diskriminierung, syrische Flüchtlinge, Rückkehr, 80 Prozent, gesetzliche Krankenversicherung, Krankenkassen, Expertenkommission, Reformvorschläge, 66 Vorschläge, Bundesregierung, Sanierung, Streichung, koste...

Unter dem Motto "No Kings" - zu deutsch: Keine Könige - sind in den USA am Wochenende landesweit rund acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen die autoritäre Politik von US-Präsident Trump und seine Alleingänge - unter anderem den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Das ist Thema in vielen Medien.

Die private Altersvorsorge soll reformiert werden, Finanzminister Klingbeil spricht von einem Meilenstein. Kann das neue Modell mehr als der Ladenhüter Riester-Rente? Wir betrachten Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Es sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, Preisaufschläge schnell zu überprüfen und unter Umständen zu stoppen. Die Regeln sollen Anfang April in Kraft...

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Klingbeil Deutschland wieder auf Kurs bringen - das wurde in seiner Grundsatzrede am Mittwoch deutlich und ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Christoph Schwennicke etwa fühlt sich an die Agenda 2010 erinnert, die Ex-Kanzler Schröder vor 23 Jahren im Bundestag...

Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Damit setzte sich der Präsident in ungewohner Deutlichkeit von der Bundesregierung ab - vor den Augen von Ressortchef Wadephul.

Beschreibung: Am Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben die Wahlverlierer SPD und FDP Konsequenzen angekündigt. Reformen und Erneuerung stehen auf dem Programm - wohl aber nicht bei den Parteispitzen. Kann das funktionieren? Und was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Parteien?

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ein Regierungswechsel steht bevor. Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss den Posten nach 35 Jahren räumen.

Weil er jahrelang Fake-Profile seiner Ex-Frau erstellt haben soll, hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes jetzt Anzeige gegen ihren Ex-Mann, Schauspieler Christian Ulmen, erstattet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem hat der Fall breite Reaktionen ausgelöst, auch in der Politik. So will Bundesjustizministerin Hubig kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um vor alle...

Benzin und Diesel werden durch den Iran-Krieg gerade immer teurer. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun ihren Entwurf dafür eingebracht, wie sie den steigenden Spritpreisen entgegenwirken will. Unter anderem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Kanzler fordert: In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, muss die EU ihre eigene Stärke ausspielen. Am Irankrieg will er sich nicht beteiligen. Merz zeigt sich aber offen dafür, die Straße von Hormus zu sichern - allerdings erst nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen. Dafür gibt es in den Kommentaren deutscher Medien einiges Lob - abe...