Radio Dreyeckland

Mi 19.03.03 TI ZIP-FM Intro Mi 19.03.03 TI ZIP-FM V-Mann Affäre schafft aus für NPD -Verfahren Heike Kleffner dazu Mi 19.03.03

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlo...

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll eigentlich vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B3...

Autobahnen sind keine versammlungsfreie Zone Nach 5 Jahren G20 Gipfel; erstmalig ein Anerkenntnisurteil zur Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatz Blutkonserven bei Artemed-Kliniken

Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur Autobahnauffahrt Freiburg-Mitte der A5, von dort über eben jene zur Abfahrt Nord und zurück nach Freiburg gehen. Die Stadt Freiburg hat das aber verboten. Die Demo fordert...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker*innen, Antisemit*innen, Impfgegner*innen etc. mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auch in Freiburg unangemeldet auf die Straße gehen. D...

In der Linken wird Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr und mehr tabuisiert. Kritiker*innen werden schnell in einen Topf mit Schwurbler*innen geworfen. Dabei ist Kritik an Einschränkungen druch den Staat in einem freiheilich-demokratischen Rechtssystem bitter nötig. Das sagt Niko Härting, Rechtsanwalt in Berlin. Er plädiert für mehr rationalen Dialog, Besonnenheit und Vernunft...

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat an diesem Montag in einem Eilverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ bestätigt. Wie in anderen Städten wollte die Coronaverharmloser*innen, Querdenken, Antisemit*innen etc., Imfgegner*innen etc. Szene mit diesen als "Montagsspaziergängen"...

Die Verschärfungen die mit den Änderungen des Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westphalen kommen sollen, stellen für antifaschistische Demonstrationen gravierende Einschnitte dar. Von sogenanntem "Militanzverbot", also z. B. dem Tragen von Malereianzügen, bis hin zu einem generellen Verbot von Demonstrationen in Baugruben und auf Autobahnen, wie auch von Blockaden, Blockadetrainings und Aufrufen zu...

Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die Gesetzesverschärfung, die in linken Kreisen auch "Ende-Gelände-Gesetz" genannt wird, sei noch strenger, als die Gesetzeslage in Bayern und richte sich v.a. gegen An...

Ein Freiburger Polizist hat privat Daten genutzt, die er bei einer Ingewahrsamnahme einer Gegnerin der wöchentlichen Verquerdenker Autokorsos aufgenommen hat. Darüber hat die Rote Hilfe Freiburg informiert. Die betroffene Aktivistin nahm am 13. April 2021 an einer Fahrrad-Demonstration der Gruppe ‚Querdenken ausbremsen‘ gegen den Autokorso der Corona Verharmloser*innen und Leugner*innen teil. Sie...

Regelverstöße und Attacken auf Journalist*innen auf Querdenker*innen-Demo in Stuttgart Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende Aktivist* stürzt von Baum in der ZAD de la Colline

In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen teilweise sehr hohe Strafen, obwohl es sich, wenn überhaupt, meist um kleinere Vergehen handelt, die in einem Demonstrationsgeschehen fast schon zwangsläufig pas...

In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur dann, wenn sie zur Arbeit, zur Ärztin oder einkaufen mussten. Man musste entsprechende Atteste vom Arbeitgeber vorweisen beziehungsweise eine Selbstauskunft mit...

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt Giessen eine Kundgebung abhalten unter dem Motto: "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen".

Am vergangenen Wochenende rief die Seebrücke dazu auf kreativ und mit einhaltung des Infektionsschutz zu protestieren. In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das hinterlassen von Spuren, wie mit Kreide gemalten Fussabdrücken, das abstellen von Schuhen und das Aufhängen von Transparenten führte in einigen Städten zu repressiven Mas...

Durch Kontaktverbote, dem Erlass von Allgemeinverfügungen und Verordnungen und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der Corona-Pandemie sind Demonstrationen nahezu unmöglich geworden und somit viele kritische Stimmen auf den Straßen weltweit verstummt. Gestiegen ist zugleich die Anzahl von Polizist*innen im Verhältnis zu Passant*innen auf der Straße – und somit auch die Repression, so...

Gestern fand mit #LeaveNoOneBehind die erste bundesweite Aktion von Seebrücke statt, seitdem sich Bund und Länder zur Corona-Prävention auf die quasi-Aussetzung des Versammlungsrechts geeinigt haben. Es wurde zu kreativen Protestformen aufgerufen, man sollte "Spuren hinterlassen", etwa Fussstapfen, Schuhe, Slogans mit Kreide auf der Strasse malen oder auf Transparente schreiben, die man von der Öf...

Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität. In Sachsen bspw.

Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von 22:00 – 06:00 in Betrieb sein. Um die künftige Kameraüberwachung und die rechtliche Begründung zu bewerten, haben wir mit Jacob Bach und Professor Roland Hefendehl vom I...

Haftstrafe gegen mutmaßliche G7-Gegner: Inflagranti bei vermuteter Absicht ertappt... Prozess vor dem Freiburger Amtgsericht: War Sitzblockade gegen Piusbrüder grobe Störung oder fällt sie unter die Versammlungsfreiheit? "Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Bündnis richtet Protestcamp am Produktionsstandort Unterlüß ein Protestaktion gegen Internationale Automobilausstellung (IAA)"Wir w...

Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Blockaden von angemeldeten Versammlungen? Um diese grundsätzliche Frage wird es am Donnerstag den 5. September vor dem Freiburger Amtsgericht gehen. Anlass ist zum wiederholten Male die Blockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder in Freiburg im Jahr 2015. Ein Antifaschist muss sich wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Vers...

Etwa 130 Menschen zogen in Freiburg am Samstagabend zwei Tage nach der Räumung der Hausbesetzungen in der Klarastraße 17 und der Mozartstraße 3 laustark durch den Stühlinger und über die Blaue Brücke ins Grün. Die Demonstration, die am Stühlinger Kirchplatz startete wurde von Anfang an von einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet.

Heute tagt im Brandenburger Landtag der Innenausschuss und beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die Polizei im Zuge des Einsatzes gegen die Baggerbesetzungen im Februar. Worum es dabei geht und was Ende Gelände dort erreichen möchte, dazu sprachen wir mit Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände.