Radio Dreyeckland

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen G...

Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest endete im Polzeikessel. Über 1300 Menschen, darunter Anwohner*innen und Minderjährige wurden bis zu elf Stunden lang festgehalten. Die Personalien der Eingekesse...

Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der „groben Störung“ einer Versammlung strafbar gemacht zu haben. Etwa eine halbe Stunde war der sogenannte Marsch für das Leben der Piusbrüder, bei dem sie Schwanger...

Am 1. September 2025, dem Internationalen Antikriegstag, wurde der Aachener Friedenspreis unter anderem an Birgit und Horst Lohmeyer und ihr Musikfestival » Jamel rockt den Förster « in Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Jamel, ein Dorf, ansonsten fest in der Hand von Neonazis und völkischen Siedler*innen.

[FR] BEZUG VON SOZIALTICKET WIRD EINFACHER MIETMINDERUNG BEI ZU HEISSER WOHNUNG HAUSDURCHSUCHUNG IN REGENSBURG FÜRS DEMONSTRIEREN ZAHLEN? [FR] STUDIWOHNHEIM STATT MAMMUTBÄUME

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen G...

Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April 2023 für rechtswidrig. Unterstützt wurde er von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wir haben mit Joschka Selinger, Rechtsanwalt der Gesellschaft für Fr...

Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für Aufmerksamkeit: Die Beteiligung der AfD an der Messe. Erstmals gehörten auch Parteien zu den Hauptausstellern. Kritik kam von der GEW, dem VBE, bis zur Lagergemeinschaft Da...

Mi 31.05.89 Info   Überblick Mi 31.05.89 Info  

Do 18.05.89 Info   Intro Do 18.05.89 Info   Sitzblokade vor US Giftgaslager Fischbach Do

In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche Praxis. Die Verurteilung geht zurück auf einen Arbeitskonflikt im Jahr 2017 im asturischen Gijón. Über den unglaublichen Fall haben wir mit unserem Spanienkorr...

VERDRÄNGUNG WEGEN FUSSBALL EM? BÜRGERGELD STREICHUNG BEI „SCHWARZARBEIT“? [FR] VERBESSERUNGEN BEIM WOHNGELD? [FR] NAZIANGRIFF auf DIETI BESETZUNG ZWANGSRÄUMUNGEN IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN UEFA CONTRA VERSAMMLUNGSFREIHEIT BARCELONA: VERBOT VON FERIENWOHNUNGEN

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am 21.05. Klage gegen fünf Angeschuldigte aus der Klima-Bewegung Letzte Generation nach § 129 StGB erhoben. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Mit der Anklage erreicht die Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland eine neue Eskalationsstufe. Der Paragraf 129 StGB dient eigent...

Update: Das Ergebnis kam wie erwartete nach der PM des Vorfelds am 20.2.204. Das Gericht betonte im Nachgang zwar, auch ein Freispruch könne bei der "Verwerflichkeitsprüfung" nicht ausgeschlossen werden,aber.... Prof. Hefendehl kommentiert den Richterspruch auf Strafrecht-online wie folgt https://strafrecht-online.org/archiv/artikel/2024/2/20/richtungsweisende...

Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte das Camp zwei Wochen Zeit. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit geg...

Wir haben immer wieder darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt vorübergehend verlassen und nach dem Weihnachtsmarkt dürfen maximal zwei von vier Zelten wieder aufgebaut werden. Gegen diese Verfügung...

Die Allgemeinverfügung Cornern, die identifizierbar auf das Versammlungsrecht zielte, hatte das CDU Referat Von Bürgermeister Breiter erlassen und von der rechten Gemeinderatsseite applaudiert. Stadtrat Waldenspuhl hatte zur unbeantworteten Jupi-Anfrage im Haupt-und Finanzausschuss nachgefragt. Sein kleiner Disput mit dem OB. 1:44

Wir haben es berichtet: Die Freiburger Stadtverwaltung hatte das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz aufgefordert in der Zeit des Freiburger Weihnachtsmarktes den Rathausplatz zu räumen und stattdessen entweder auf dem Platz der alten Synagoge oder am Rathaus im Stühlinger zu campen. Das Klimacamp lehnte das ab, bot an stattdessen in der Zeit auf der Rempartstraße zu campen, um so für eine a...

Die Freiburger Stadtverwaltung hat das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz aufgefordert in der Zeit des Freiburger Weihnachtsmarktes den Rathausplatz zu räumen und stattdessen entweder auf dem Platz der alten Synagoge oder am Rathaus im Stühlinger zu campen. Das Klimacamp lehnte das zunächst ab, was z. B. in den Kommentaren der Online-BZ für einen wahren Shitstorm gesorgt hat.

Straßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht...

„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl und der Soziologin Vanesse E. Thompson. Über autoritäre Kipppunkte haben wir mit Daniel Mullis gesprochen.

Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und Finanzausschußsitzung kein Funken politischen Gespürs oder gar Verantwortung wert.

Nachtrag 16.06., 0:00 : Wie auf Videos beim Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen ist, wurde die Kreuzung Wilhelmstraße/Belfortstraße, sowie der Bereich Im Grün/Adlerstraße mit einer großen Anzahl an behelmten Einheiten der BFE geräumt. Gewaltanwendung ist nicht zu erkennen, doch es wirkt schon fast skurril und dystopisch, wie die massiv auftretende Polizei ihre Autorität im fast menschenleeren S...

Die als Sitzblokade ausgeführte Versammlung nach Art 8 GG am 7. Februar 2022  soll eine verwerfliche Nötigung  gewesen sein.