Radio Dreyeckland

[FR] ANTI-ARMEN-POLIZEI WIRD AUFGESTOCKT [FR] KEINE DIGITALE TEILHABE FÜR ARME ? [FR] IMMER MEHR SUVs IN DER GREEN CITY [FR] GLÜHWEIN WICHTIGER ALS VERSAMMLUNGSFREIHEI T

In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuß lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für Öffentliche Ordnung (AFÖ) Martin Schulz die Ortsmedien zur Pressekonferenz.

Am Donnerstag den 2. Juni tagte der Jugendhilfeausschuss des Freiburger Gemeinderats. RDL Gemeinderatskorrespondent Michael berichtet hauptsächlich, über das, was dann hinter verschlossener Tür möglicherweie erörtert wurde. Die Stadtverwaltung scheint die Entscheidung über die Nutzung des öffentlichen Raums stärker in die Hände des Ordnungsamtes legen zu wollen. Obs Widerstand gegen diese reaktion...

Die Baden-Württembergische und damit auch die Freiburger Polizeikriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist da.

Durch Skandale wie rechte Chat-Protokolle, dem Versagen der Polizei beim rassistischen Anschlag in Hanau oder dem Mord an George Floyd waren letztes Jahr auch in deutschen Medien Polizei-kritische Stimmen lauter als sonst zu hören. Doch die Skandale sind scheinbar wieder abgeflaut, Aufstände gegen die Polizei wie diejenigen in Stuttgart führten zu Forderungen nach mehr "Rechtsstaat" und ein Möglic...

Am Dienstag den 27. Juli tagte der Freiburger Gemeinderat. Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Von Jugendlichen im öffentlichen Raum, über das Eneriekonzept für Dietenbach, wo die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung mit der Variante eines zentralen Wärmversorgungsnetzes u.a. basierend auf eine Wasserstofffabrik auf den Weg bringen soll, aber noch offene Fragen zu klären hat, über die...

Ds Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer am diesen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, der Klage der JUPI Fraktion gegen das Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge stattgegeben. Das Gericht setzt damit in der Eilentscheidung das voraussichtlich rechtswidrige Verbot außer Kraft und erklärt: Es fehle an der erforderlichen konkreten Gefahr.

Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat Klage gegen das verlängerte Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge eingereicht. Als Reaktion auf Lärm und Flaschenwürfe ist es zwischen 20 Uhr und 5 Uhr an Freitag- und am Samstagabenden verboten Glasflaschen auf den Platz mitzunehmen. Das Verbot wurde bis zum 1. August verlängert. Warum sie nun juristisch dagegen vorgehen, darüber haben wir mit...

Die konzertierten  Aktionen öffentlicher Repressionsorgane wie die - angekündigten - Parkjagden des vergangen Wochenendes scheinen gerade in Ihrer Unverhältnismässigkeit - 50 - ordnungswidrige Maskenverstöße !" -  vor allem dem stv. Polizeipräsdenten  zugefallen.  Angesichts der   tiefen Inzidenzen  scheinen auch zu einem Ende nicht nur jugendlicher Nervenkostüme zu gelangen. 

Die „Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau“ soll leicht verändert werden. Am Montag wird das Thema im Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderats behandelt werden. Wir haben vorab mit René Funk, dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung über einige Änderungen und bestehende diskussionswürdige Punkte wie das...

Vor der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am Dienstag den 27. April versucht die Stadtverwaltung um Martin Horn alles um die Mehrheit für die Rückgängigmachung der Stellenerweiterung für den kommunalen Vollzugdienst zu kippen. Freundlich unterstützt von der Badischen Zeitung, die mal wieder geradezu kampagnenhaft berichtet. Und nun legen sich auch ein paar Bürgervereine ins Zeug. Im offe...

[FR] ZWANGSRÄUMUNG BEI SAUER? FREIBURG EIN KLEIN WENIG WENIGER REAKTIONÄR [FR] ÜBER 300 WOHNUNGEN IM RIESELFELD VERKAUFT WER LEERSTEHEN LÄSST, WIRD ENTEIGNET VONOVIA [FR] DRAUSSEN RETTET KULTUR [FR] KLAGE GEGEN HAUSORDNUNG DER LEA

Kommunalen Vollzugsdienst abschaffen? Gewerbesteuer erhöhen? Mehr Geld im sozialen Bereich ausgeben? Anwohner*innenparken verteuern? Am Donnerstag hat die Stadt Für Alle Fraktion im Freiburger Gemeinderat ihre Vorstellungen zum kommenden Corona geprägten Doppelhaushalt vorgestellt. Wir haben mit RDL Redakeur Michael über die Vorschläge gesprochen und auch darauf geblickt, wie die anderen Fraktione...

Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass gegenüber ihrer gelesenen ethnische Zugehörigkeit noch oben draus.

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg hat einen offenen Brief an Sozialarbeiter*innen, Stadt Freiburg, Gemeinderät*innen und Oberbürgermeister Martin Horn verfasst, in dem der Umgang mit bettelnden Menschen aus Osteuropa kritisiert wird. Statt der Armut bekämpfe man die Armen. Die Neujahrsansprache von Martin Horn passe nicht zur politischen Praxis. Der AkS ruft im offenen Brief...

[FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN! LAGER MACHEN KRANK MÜNCHEN: FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM WIRD EINGESTELLT [FR] MIETERHÖHUNGEN BEIM BAUVEREIN [FR] GEWALTVOLLE ABSCHIEBUNG Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind in der Straßenzeitung FREIeBÜRGER nachzulesen.

Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat steht dem kommunalen Vollzugsdienst weiterhin kritisch gegenüber. Wir haben mit Sergio Schmidt von der JUPI Fraktion darüber gesprochen, was er für Schlüsse aus der Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft zieht. Viele Maßnahmen, wie die Videoüberwachung, erhöhen nicht das subjektive Sicherheitsgefühl, erklärt er im Interview.

Gespräch über die Gemeinderatsdebatte rund um die polizeiliche Kriminalstatistik, die Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen Freiburg und Baden-Württemberg, die VAG Preispolitik und die Verkehrspolitik.

Den Vollzugsdienst der Polizeibehörde (VD) gibt es in Freiburg seit Oktober 2017 und geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg zurück. Das Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt hat sich über den Vollzugsdienst schlau gemacht und seine Rechercheergebnisse zu diesem Thema am 11. Februar veröffentlicht. Das fds ist eine autonomes, wiss...

Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale...

Neben dem Stühlinger Kirchplatz wird momentan auch über den Lederleplatz im Stühlinger viel diskutiert. Seit der erste Freiburger Spätkauf an der Eschholzstraße eröffent hat, wird er in den Abendstunden deutlich mehr genutzt. Der Bürgerverein findet die Situation unerträglich. Die neuen JUPI Fraktion fordert hingegen ein weniger repressives Vorgehen, fordert "Konflikte am Lederleplatz gemeinsam lö...

Wer außerhalb Freiburgs wohnt und lediglich die mediale Berichterstattung verfolgt, oder wer nur die Badische Zeitung liest, muss glauben, dass der Stühlinger Kirchplatz ein höchst gefährlicher Platz ist. Wer sich ein eigenes Bild macht, kann zum Ergebnis kommen, dass er insbesondere tagsüber eine sehr angenehme Atmosphäre verstrahlt. Trotzdem erfolgt derzeit eine Polizeigroßrazzia nach der andere...

Am vergangenen Donnerstag fand ein überwachungskundlicher Rundgang mit Erläuterungen zum leider bereits verschärften und zu weiterer Verschärfung anstehenden Polizeigesetz statt. Radio Dreyeckland berichtet bereits am Freitag von den ersten Stationen. Nun noch Töne von der letzten Station am Augustiner Platz. Die Rede widmet sich speziell der Ausstattung von FREIburg (sic!) mit immer mehr Ordnungs...

Eine kommentierende Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung in der es u.a. um den Bürgerentscheid Dietenbach, die Aufstockung des Kommunalen Vollzugdienstes und das NS-Dokumentations-Zentrum ging. 12:13

Wieder einmal wird in Freiburg über die Sicherheit im öffentlichen Raum debattiert. Die Stadtverwaltung möchte nun im Gemeinderat am Dienstag den 26. Februar die Aufstockung des lange umstrittenen kommunalen Vollzugsdienst beschließen. Der kommunale Ordnungsdienst soll um weitere 6 Stellen auf 18 Stellen erweitert werden und Einsätze auch nachts stattfinden. Die Gemeinderatsmehrheit für diese Maßn...