Radio Dreyeckland

Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Ein Verbot von...

Di 21.12.04 TI-ZIP Intro zu ZIP RDL Di 21.12.04 TI-ZIP Das Ende der Freiheit: Pässe mit biometr. Daten vom EU-Ministerrat beschlossen Di

Di 01.06.04 ZIP-FM Intro Di 01.06.04 ZIP-FM Mittenwald – Alljährlich Gebirgsjäger aber nicht ungestört Di 01.06.04

" Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten ." - Ein Gastartikel bei Netzpolitik.org , den wir hier dokumentieren.

Update 03.08: Es gibt mittlerweile einen Aufruf zur Demo am Samstag am Theatervorplatz in Freiburg "Der Versuch mit der Kriminalisierung des Archivs linke Geschichtsschreibung zu zensieren ist ein Angriff auf all die widerständigen Positionen und Momente, niedergeschrieben auf Linksunten und darüber hinaus." https://tacker.fr/node/12106

Wir haben darüber berichtet. Der Protest gegen den AfD Landesparteitag Baden-Württemberg, am 4. März 2023, endete im Polizeikessel . Die Personalien von Hunderten Menschen wurden aufgenommen und Ermittlungen in 22 Strafsachen aufgenommen, wie aus der Pressemitteilung der Polizei Offenburg entnommen werden konnte.

Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war.

Am morgen des 17.01.23 standen jeweils um die 8 Polizist*innen bei zwei unserer Redakteuren auf der Matte um ihre privaten Räumlichkeiten zu durchsuchen. Dabei wurden digitale Datenträger entwendet. Im Anschluss stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss in den Räumen unseres freien Senders Radio Dreyeckland in Freiburg. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: "Verstoß gegen das Vereinigung...

MI 20.02.02 TI Intro 1:42

Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen wurden dort publiziert und werden nun auf andere Websites ausgelagert. Das stört hauptsächlich konservative Akteure sowie auch die sogennante "Alternative für D...

Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen statt und begleitet von einiger Medienaufmerksamkeit wurde auch das autonome Zentrum KTS durchsucht. Viel Zerstörung wurde angerichtet und auch 40 Tausend Euro sollen beschlagnahmt worden sein. Diese Razzia in der KTS am 25. Augus...

Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war deshalb gar nicht geprüft worden. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen statt, von denen auch ein...

Anfang der Woche haben wir ein Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten geführt. Im Interview erläuterte Rechtsanwalt Lukas Theune, dass es beim Verbot dem Innenministerium eigentlich nicht um einen Verein oder einen gefährlichen Personenzusammenschluss, sondern um das Abschalten einer Internetplattform auf der mißliebige Inhalte zu finden...

Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war nicht geprüft worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. An diesem Montag den 8.

Etwa 150 Menschen versammelten sich heute, Samstag Nachmittag, am Bertoldsbrunnen um gegen das Verbot der selbstverwalteten Medienplattform linksunten.indymedia.org, das Konstrukt des "Vereins" durch das Bundesinnenministerium sowie die Unmöglichkeit der Betroffenen gegen das Verbot und die Razzien zu klagen, zu protestieren. "Die haben alle Zufahrten dichtgemacht" war die Aussage eines Demonstran...

An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Verbots wurde nicht geprüft, weil nicht der Verein selbst geklagt hat. Wir haben im Anschluss an das Urteil mit verschiede...

Am Samstag den 25.01.2020 fand in Leipzig die erste, laute Reaktion gegen das Verbot der linksautonomen Medienplattform linksunten statt. In Leipzig hatten sich mehr als 1.500 Menschen zur angemeldeten Demonstration versammelt. Ziel war es auf den anstehenden Prozess bezüglich des umstrittenen Verbots durch das Bundesinnenmisterium aufmerksam zu machen. Es kam daraufhin zu Auseinandersetzung zwisc...

Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben haben, für Aufsehen. Unter linksunten.archive.indymedia.org stellten sie die Inhalte der Webseite als Archiv wieder online. Am kommenden Mittwoch (29.01.) wird da...

Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch durch mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg begleitet. Bei einer Durchsuchung wurde auch eine Festplatte der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg besc...

Vor einer Woche am 6.11. wurde auf einer Pressekonferenz in Sachsen von der CDU die Bildung einer "SoKo LinX" angekündigt. Diese Sonderkommission solle ab dem 1. Dezember 2019 die Arbeit aufnehmen. Laut CDU soll damit auf eine "neue Ebene der Gewalt" aus dem linken politischen Spektrum reagiert werden. Wir sprachen mit Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken aus Leipzig, über was die SoKo is...

Auf dem Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu bekennen sich Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak dazu bei der OpenPosting-Plattform linksunten.indymedia publiziert zu haben und rufen auch andere dazu auf es ihnen nach zu tun. Nun wird ihnen die Unterstützung des 2017 verbotenen "Vereins" vorgeworfen, sowie das verwenden des linksunten-Logos, welches aus dem bekannten fun...

Im August 2017 erklärte das Bundesinnenministerium bekanntlich Indymedia Linksunten zu einem Verein und verbot diesen kurzerhand. Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill sind drei von vielen Nutzer*innen, die auf linksunten.indymedia.org publiziert haben. Während Indymedia prinzipiell eine anonyme Veröffentlichung von Artikeln ermöglicht, taten sie das mit ihren Klarnamen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht.

Vor einem Jahr wurde die unabhängige Onlineplattform linksunten.indymedia.org durch das Innenministerium verboten. Das Verbot ging einher mit Hausdurchsuchungen von Privatwohnungen vermeintlicher linksunten Macher/innen und des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg. Indyonair Part 1

Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der Polizei durchsucht wurde. Gegen die Beschlagnahmung hatte die verfasste Studierendenschaft Klage eingereicht, welche jedoch abgewiesen wurde. Dazu fand am 16. J...