Politik

Mit dem Sondervermögen des Bundes soll die Infrastruktur modernisiert oder neu gebaut werden. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen bräuchten die Gelder daraus ganz dringend - sie reichten aber nicht.

Eine Lösung im Gaza-Konflikt sei unter den aktuellen Bedingungen unwahrscheinlich, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Im Westjordanland besetzten zudem Siedler immer mehr Land. Sie fordert stärkeren Druck auf die israelische Regierung.  

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert die geplante Rentenreform. Sie gehe das Thema Altersarmut nicht an. Vor allem Ostdeutsche und Frauen seien benachteiligt. Hier biete das Konzept keine Lösungen.

Die geplante Rentenreform sei ungerecht für Menschen im Osten, kritisieren mittlerweile vier ostdeutsche Regierungschefs von CDU und SPD. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden widerspricht: Eine regionale Benachteiligung könne er nicht feststellen.

Mindestens 50 000 Migranten sind den spanischen Behörden zufolge am Donnerstag und Freitag in die Exklave Ceuta gelangt. Ein Großteil soll inzwischen zurückgekehrt sein. Lena Düpont (CDU) sagt, sie sehe Anzeichen für "instrumentalisierte Migration".

In dieser Woche ist die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt geworden. Eine der größten humanitären Katastrophen der Welt spielt sich derzeit im Sudan ab. Der Krieg löst für Millionen Menschen eine Odyssee aus. Von Moritz Behrendt

Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Ein Land, das man eher nicht mit Flüchtlingswellen verbindet, ist Südafrika. Doch dort brodelt es: Bürgerinitiativen gehen landesweit gegen illegale Migration auf die Straße. Von Stefan Überbach

Belarus organisiert seit Jahren den Transfer von Geflüchteten in Nachbarländer wie Lettland. Minsk verspricht sich, die EU so zu schwächen. Die wahren Opfer sind aber die Flüchtlinge, sagt Egils Grasmanis von der lettischen Organisation "Ich möchte Flüchtlingen helfen".

Auf Jens Spahn folgt Thorsten Frei als neuer Fraktionschef der Union. Koalitionspartner Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zeigt sich zuversichtlich, was die künftige Zusammenarbeit angeht. Es gebe viel zu tun.

Nach dem CSD-Attentat ist der Islamismus wieder in den Blickpunkt gerückt. Der Psychologe Ahmed Mansour erklärt, wie beispielsweise der IS junge Menschen begeistert und was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Acht Millionen Venezolaner sind auf der Flucht. Dabei sei ihr Land ein historisches Einwanderungsland, sagt Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela. Das jüngste Erdbeben habe die Lage abermals verschlechtert.

Vor 75 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Sie soll Menschen schützen, die ihre Heimatregion verlassen müssen. Eine der größten Vertriebenenkrisen der Welt spiele sich derzeit in Myanmar ab, sagt Angela Gärtner von der Caritas.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit neuen Maßnahmen sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), begrüßt das.

Die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen weiter für Kritik. Alleinerziehende würden schon jetzt eine große Last tragen, das dürfe man nicht verschärfen, sagt Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spahn-Rückzug sein Kabinett neu sortiert. Reinhard Brandl (CSU) sagt, der Wechsel im Verkehrsministerium sei nicht optimal gelaufen. Die Neubesetzungen könnten jetzt aber neuen Schwung bringen.

Bundeskanzler Merz besetzt sein Kabinett neu - und macht dabei keine gute Figur, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. Die Personalfrage beim Verkehrsministerium zeige, wie klein das Netzwerk des Kanzlers in der Union sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu. Mit Nina Warken und Thorsten Frei übernehmen zwei profilierte Mitglieder wichtige Posten, sagt Politologe Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Auch die Sozialdemokraten dürfte das freuen.

Mitten im Iran-Krieg schnüren die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen. Mit Milliarden-Unterstützung soll ein ziviles Atomprogramm aufgebaut werden. Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt, mehrere Aspekte des Vertrags seien ungewöhnlich.

Benzin und Diesel sind an den Tankstellen in letzter Zeit wieder deutlich teurer geworden. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine Obergrenze für Spritpreise. Sonst würden die Mineralölkonzerne die Preise immer weiter nach oben treiben.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass sich der Hunger in der Welt verschärft durch die Blockade der Straße von Hormus im Iran-Krieg. Die Präsidentin Dagmar Pruin fordert, den Anbau von Nahrungsmitteln zu ändern, damit die Menschen unabhängiger werden.

Aus dem Attentat in einem Münchner Einkaufszentrum vor zehn Jahren habe man gelernt, dass die Opfer schnell versorgt werden müssen, sagt Kerstin Wimmer, zentrale Ansprechpartnerin für Terroropfer in Bayern.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit der Lage in Syrien. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt sagt, das Land sei nach dem Krieg auf einem guten Weg. Wichtig sei es, dass Deutschland Syrien beim Aufbau unterstütze.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender sei folgerichtig, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Denn die Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt gewesen. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass das Parlament die komplexen Fragen rund um Leihmutterschaft erörtert.

Die Union ist auf der Suche nach einem neuen Chef für die Bundestagsfraktion, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Es sei keine leichte Aufgabe, sagt der Politologe Oliver Lembcke. Denn Spahn sei ein Schwergewicht gewesen.

Nach Bekanntgabe der Elternschaft von Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter hatte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters als Erster den Rücktritt gefordert. Er sagt, eine weitere Debatte hätte größere Probleme nach sich gezogen.