POLITICO Berlin Playbook

Die Koalition nimmt neue Reform-Anläufe, aber eine echte große Steuerreform lässt auf sich warten. Gordon Repinski spricht mit Ulf Poschardt über die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz und die Frage, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. Poschardt kritisiert die politische Kultur in Deutschland erneut. Er fordert revolutionäre Ansätze statt der bloßen Fortschreibung des Status quo und...

Am Wochenende wird es draußen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt massive Proteste geben. Drinnen treten Alice Weidel und Tino Chrupalla ohne Gegenkandidaten wieder als Doppelspitze an, und auch der Bundesvorstand wird neu gewählt. Obwohl Rechtsaußen Björn Höcke selbst nicht kandidiert, spielt er eine wichtige Rolle. Einer seiner engsten Vertrauten soll in den Vorstand gewählt werden, und mit...

Während Berlin nach dem Koalitionsausschuss den großen Reform-Aufbruch bei Steuern, Arbeit und Rente probt, blockt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin jegliche Veränderungen an der teuren Mütterrente ab. Gordon Repinski über den Mann, der sich zwar optisch gerne ändert, aber niemals inhaltlich. Im 200-Sekunden-Interview wagt CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban die direkte Konfrontat...

Heute startet der entscheidende Koalitionsausschuss im Kanzleramt, der das weitere Regieren prägen soll. Währenddessen steuert Jens Spahn aus dem Hintergrund: Obwohl er nie Friedrich Merz' Wunschkandidat war, hat sich Spahn als Fraktionschef unentbehrlich gemacht und entscheidet als Chefunterhändler der Sherpa-Gruppe maßgeblich über die Kompromisse. Im 200-Sekunden-Interview verteidigt der stellve...

Morgen verlässt die Bundesregierung das Kanzleramt und tagt im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums. Rixa Fürsen blickt auf diesen symbolträchtigen Termin, bei dem im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wichtige Beschlüsse zur Infrastruktur und Reservistenfreistellung gefasst werden sollen. Deutschlands bekanntester Militärhistoriker Sönke Neitzel mahnt im Gespräch dazu an,...

Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst die Zuversicht auf einen großen Durchbruch bei der Steuer- und Arbeitsmarktreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe auf den Tisch gelegt. Noch aber gibt’s ein Problem: Die SPD fordert massive Entlastungen, während die Union auf Subventionsabbau pocht. Gordon Repinski analysiert, warum es trotzdem Chancen auf einen großen Wurf...

Weltweit stehen 100.000 Jobs bei VW auf der Kippe, vier deutsche Werke könnten langfristig schließen. Aber ist nur der unfaire Wettbewerb aus China schuld? Gordon Repinski analysiert mit Romanus Otte von Industrie & Handel die toxische Mischung aus hohen Energiepreisen, Bürokratie und der schleppenden E-Mobilitäts-Wende in Deutschland. Im 200-Sekunden-Interview fordert der baden-württembergische C...

Auf einem Spaziergang durch die ukrainische Hauptstadt zeigt Deutschlands Botschafter Heiko Thoms im Gespräch mit Gordon Repinski, wie der Drang nach Alltag für die Ukrainer zu einem bewussten Akt des Widerstands gegen die russische Aggression geworden ist. Thoms blickt auf den härtesten Winter seit Jahrzehnten zurück. Wochenlange zweistellige Minustemperaturen, systematische Angriffe auf die Ener...

Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD will spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Union pocht auf Subventionsabbau. Mit Rasmus Buchsteiner geht’s um die Stimmung zwischen den Spitzen und den Reformentwurf von Lars Klin...

Ein exklusiv von POLITICO enthülltes Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt beim Hitlergruß. Pauline von Pezold und Frederik Schindler von Inside AfD haben den Skandal aufgedeckt. Gemeinsam mit Gordon Repinski sprechen sie die absurden Erklärungsversuche der AfD, die Reaktionen aus der Parteispitze und wie sich die Affäre auf den Wahlkampf im Land auswirken könnte. Die aktuelle Folge...

Heute legt eine Expertenkommission ihre Vorschläge zum Social-Media-Umgang für Kinder und Jugendliche vor. Statt klarer Kanten gibt es ein „Jein“ in zwei Varianten: Entweder gestaffelte Altersgrenzen ab 13 Jahren mit elterlicher Hintertür oder eine rein funktionale Risikobewertung gegen süchtig machendes Endless-Scrolling. Maximilian Stascheit liefert die Details vorab. Mehr dazu auch hier in unse...

Während aktuelle Bedrohungen die Welt in Atem halten, blickt die Allied Foresight Conference der NATO in Berlin in die Zukunft. Rund 250 Experten diskutieren über Szenarien, in denen Cyberangriffe auf Stromnetze, Satelliten-Dimensionen und der Klimawandel das operative Umfeld bestimmen. Rixa Fürsen spricht darüber mit Florence Gaub (NATO Defense College Rom). Sie ordnet im Gespräch auch die Dauerk...

Wie erwartet kündigt Keir Starmer seinen Rückzug vom Posten des Labour-Vorsitzenden an und auch als Premierminister. Andy Burnham heißt sein wahrscheinlicher Nachfolger. Mit Global Reporter Anne McElvoy spricht Gordon Repinski über Burnham und es geht um die Frage, wie sich der Wechsel auch auf die Europapolitik von Kanzler Friedrich Merz auswirken könnte. Heute stellen Friedrich Merz und Bärbel B...

Die Rentenkommission legt morgen nach monatelanger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Neben einer kapitalgedeckten Zusatzrente und der Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten soll das Eintrittsalter künftig mit der Lebenserwartung steigen. Gordon Opinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, wie schmerzhaft und wie schlüssig das Reform-Menü wird. Der Parteitag der Linken in Potsdam sorgt für Dis...

Rechtzeitig vor der entscheidenden Rentenwoche analysieren Gordon Repinski und ZEIT-Journalistin Mariam Lau den strategischen Schwenk von Friedrich Merz. Um Fehlerquellen zu minimieren, meidet der Kanzler gezielte Medienauftritte und setzt stattdessen auf demonstrativen Zweckoptimismus. Doch am Dienstag folgt der Moment der Wahrheit, wenn die Rentenkommission ihre schmerzhaften Vorschläge zur läng...

Nach Monaten der Blockade und globaler Wirtschafts-Sorgen haben Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet. Aber das 14-Punkte-Papier wirft massive Fragen auf. Gemeinsam mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington bespricht Rixa Fürsen: Ist dieser Deal eine Kapitulation der USA, um die US-Wirtschaft vor den Wahlen zu retten? Und wer soll d...

Direkt nach dem G7-Gipfel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, wobei diesmal die strategische Kehrtwende gegenüber China im Fokus steht. Angesichts unfairer Subventionen und massiver Überkapazitäten Pekings schwenkt auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen harten, gegenüber China kritischen Kurs um. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Gordon Repinski das Ris...

Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außer...

Nach fast vier Monaten Blockade der Straße von Hormus gibt es Bewegung am Persischen Golf: Donald Trump drängt auf ein Abkommen mit dem Iran. Doch was wie ein diplomatischer Durchbruch klingt, könnte das Regime in Teheran sogar stärken. Im POLITICO Berlin Playbook Security Update spricht Rixa Fürsen mit Aras Nathan-Keul über die geplante Öffnung der Straße von Hormus, die globale Ölkrise, eingefro...

Ein G7-Gipfel ist kein Kindergeburtstag und doch wird US-Präsident Donald Trump derzeit genauso behandelt: bloß nicht reizen, immer schön loben und im Mittelpunkt stehen lassen. Trump reist in Evian mit einer vermeintlichen „Iran-Einigung“ im Gepäck an, die bisher bloße Absichtserklärungen enthält. Gordon Repinski beleuchtet, wie leicht der US-Präsident über Wirtschaftskennzahlen lenkbar ist, währ...

Ein Foto aus Sachsen-Anhalt bringt das politische Berlin und Magdeburg seit dem Wochenende in Wallung. Zu sehen sind CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, die sich während einer Podiumsdiskussion scheinbar vertraut ein Mikrofon teilen. Statt sich reflexartig in geübter Empörung an einer bröckelnden Brandmauer abzuarbeiten, plädiert Gordon Repinski für eine Rückkehr...

Eine neue europäische Gemeinschaftsstudie zeigt: Das Endstadium von Putins Kriegswirtschaft hat begonnen. Der nationale Vermögensfonds ist aufgebraucht, das Haushaltsdefizit für das gesamte Jahr 2026 wurde bereits im ersten Quartal gerissen und die versteckte Staatsverschuldung über das Bankensystem klettert auf bedrohliche 50 Prozent des BIP. Rixa Fürsen bespricht mit dem Ökonomen Moritz Schulari...

Donald Trumps aggressive Iran-Rhetorik sorgt für Nervosität an den Märkten und treibt die Ölpreise sowie die Inflation nach oben. Damit manövriert sich der US-Präsident mitten in ein wirtschaftspolitisches Dilemma: Eigentlich fordert er vor den Midterms im November dringend Zinssenkungen, doch der anhaltende Inflationsdruck zwingt die Notenbanken zum Gegenteil. Rixa Fürsen bespricht gemeinsam mit...

Gewinnt die AfD im Herbst ein Innenressort im Osten, droht der Innenministerkonferenz die Handlungsfähigkeit. Weil das Gremium einstimmig entscheidet, könnte ein einziges Veto die deutsche Innenpolitik lahmlegen. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner besprechen, wie die Innenminister im Hintergrund versuchen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert im 2...

Bei Friedrich Merz treffen heute die Koalitionsspitzen auf die Chefs der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, um über die Reformbaustellen bei Rente, Gesundheit und Steuern zu verhandeln. Rasmus Buchsteiner liefert Eindrücke vom Wannsee vorab. Inklusive des Frotzelns zwischen Markus Söder und Lars Klingbeil um die Frage, wer die wahre Arbeiterpartei ist, und er dämpft zugleich die Erwartungen a...